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04/12/2016

Deutschland will EU-Recycling-Ziele streichen

Energie und Umwelt

Deutschland will EU-Recycling-Ziele streichen

Europas größte Recycling-Nation ist gegen die Einführung von Zielwerten in der Kreislaufwirtschaft.

[markheseltine CC BY 2.0/Flickr]

EXKLUSIV: Deutschland, der einflussreichste Mitgliedsstaat der EU, ist gegen die Recycling-Ziele des Maßnahmenpakets für die Kreislaufwirtschaft. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, die Recycling-Raten von Siedlungsmüll bis 2025 auf 60 Prozent und bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Ihr übergeordnetes Ziel ist es dabei, eine Wirtschaft zu formen, die in unserer Welt der begrenzten Ressourcen so wenig Abfälle wie möglich produziert. Deutschland scheint diese Zielwerte jedoch für mindestens drei Jahre aussetzen zu wollen, wie ein in den EU-Arbeitsgruppen zirkulierendes Dokument nahelegt.

Aktivisten warnen, dass die neuen Zielwerte weniger ambitioniert ausfallen könnten, sollten sie erst 36 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzespakets eingeführt werden. Freiwillige Maßnahmen seien bisher meist gescheitert. Später neue Ziele festzulegen hieße, man müsse wieder neue Gesetzte vorschlagen, die noch einmal einen langwierigen Rechtsprozess anstoßen würden.

Deutschland ist Recycling-Nation Nummer eins in Europa. Schon jetzt hat die Bundesregierung die Ziele für 2030 erreicht. EU-weit fallen die Wiederverwertungsraten jedoch sehr unterschiedlich aus.

Zypern, Lettland, Litauen und Bulgarien unterstützen Berlins Vorhaben, heißt es in internen Kreisen. Großbritannien, Italien, Finnland und Griechenland seien ebenfalls bereit, über Deutschlands Vorschlag nachzudenken. Diese Aussagen ließen sich jedoch noch nicht von einer unabhängigen Quelle bestätigen.

Verfechter der Kreislaufwirtschaft befürchten, Deutschlands Haltung könne sich auch auf andere Vorschriften des Paketentwurfs auswirken, das insgesamt sechs Gesetzesinitiativen umfasst: zu Deponien, Abfällen, Verpackungen, Altfahrzeugen, Batterien und Akkus sowie zu Elekroabfällen. Die Deponie-Ziele sind ebenfalls ein kontrovers diskutiertes Thema, gegen das einige osteuropäische Staaten erbitterten Widerstand leisten.

„Sollte offiziell bestätigt werden, dass Deutschland keine Zielwerte festlegen will, wäre das ein schwerwiegender Fehler“, meint Stephane Arditi vom Europäischen Umweltbüro. „Industrie und Wirtschaft brauchen einen gesetzlichen Anstoß. Das wäre ein schlechtes Signal an die anderen Mitgliedsstaaten, die in Sachen Abfallwirtschaft noch nicht mit Deutschland mithalten können.“

„Höhere Ziele sind nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, sie können auch dabei helfen, eine wirkliche Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Das bedeutet Arbeitsplätze und Umweltschutz“, betont Ferran Rosa, Mitarbeiter der NGO Zero Waste Europe.

Industrieverbände befürworten Zielwerte

Auch in industriellen Kreisen ist man sich einig, dass höhere Recycling-Raten feste Zielvorgaben erfordern, vor allem in osteuropäischen EU-Ländern, die kaum über ausreichende Infrastrukturen zur Abfallsammlung und Wiederverwertung verfügen.

In der PVC-Industrie konnten mithilfe eines freiwilligen Programms bis heute 500.000 Tonnen PVC recycelt werden. Bis 2020 sollen es 800.000 Tonnen werden. „Zielwerte sind wichtig, weil sie uns etwas geben, nach dem wie streben können“, so Brigitte Dero von VinylPlus, einem Verband der PVC-Industrie. „Ziele haben eine überaus positive Wirkung“, betonte sie in einem Interview mit EurActiv.

Der schwedische Verpackungsgigant Tetra Pak ist ebenfalls für feste Zielvorgaben. Er setzt sich sogar dafür ein, die Entsorgung von wiederverwertbaren Produkten wie Getränkekartons auf Mülldeponien zu verbieten. „Man sollte die Ziele für 2030 so hoch wie möglich stecken“, meint Erika Mink, Tetra Paks Vizedirektorin für Öffentlichkeitsarbeit. „Für uns bedeutet das, die Abfallhierarchie umzusetzen. Verpackungen sollten also nicht auf Deponien landen“, erklärte sie im März in einem EurActiv-Interview. Die osteuropäischen EU-Staaten könnten ihr zufolge dafür jedoch etwas länger brauchen. „Als Produzenten ist es für uns schon eine große Herausforderung, in diesen Ländern überhaupt genug Abfall zu sammeln. Sie könnten von den Erfahrungen aus Deutschland und Belgien lernen, die eine weitaus höhere Recycling-Rate aufweisen.“

Wo bleiben die Ambitionen?

Die Kommission senkte ihre Zielvorgaben für 2030 bereits von 70 auf 65 Prozent. Die früheren Vorschläge waren unter der Leitung des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erarbeitet worden. 2014 wurden sie im Rahmen der Strategie für eine bessere Rechtsetzung vom Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans unter heftigem Widerstand der nationalen Umweltminister fallen gelassen. Er versprach damals, 2015 ein Ersatzgesetz vorzulegen, das „viel ambitionierter“ sein würde. Ziel war es, genug Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, das Paket in ihre nationale Rechtsetzung zu integrieren.

Der Ministerrat und das EU-Parlament können Gesetzentwürfe ändern, müssen sich jedoch auf einen identischen Text einigen, bevor das Paket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft treten kann. Wahrscheinlich werden die Europaabgeordneten den Zielwert für 2030 wieder auf 70 Prozent hochschrauben und für schwierige Verhandlungen mit dem Rat sorgen, sollte Deutschland seinen Willen bekommen. Die Slowakei, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, will das Paket noch vor Ende ihres Mandats im Dezember beschließen. Das Land selbst verzeichnet eine Wiederverwertungsrate von gerade einmal sechs Prozent.

Geleaktes Dokument

Das bisher geheime Dokument der Bundesrepublik hegt Zweifel an der im Paket angewandten Berechnungsmethode der Kommissionsvertreter. Berlin setzt sich für ein anderes Verfahren ein, das über drei Jahre hinweg erst einmal ausschließlich Daten erheben soll.

In dem Dokument heißt es, man könne die Frage spezifischer Zielangaben unter anderem dadurch lösen, ein neues Rechenmodell einzuführen, das zunächst auf der Grundlage bestehender Zielvorschriften eine Auswertung vornimmt und Daten und Erfahrungen über die Lage in den Mitgliedsstaaten sammelt. Ausgehend von diesen Informationen könne die Kommission dann drei Jahre nach Inkrafttreten des Pakets, neue Ziele vorschlagen.

Deutschland und Dänemark sind für eine Rechenmethode, bei der der Recycler eine Normalverlustrate festlegt. Dieser Prozentsatz steht für den Abfall, der im Laufe des Prozesses verloren geht, und wird vom Recycling-Satz abgezogen. Diese Verlustrate würde von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfallen. Die Kommission setzt jedoch eher auf ein harmonisiertes Recycling-Messverfahren, das auf der Menge von Abfällen basiert, die in den Wiederverwertungsprozess eintreten.

„Europas Top-Recycler ist gegen Zielwerte, die er selbst schon erreicht hat“, so Rosa von Zero Waste Europe, „Das wirf doch Fragen an ihren eigenen Statistiken auf.“

Zeitstrahl

  • Dezember: Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

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