Kommission bemängelt „fehlenden Ehrgeiz“ der EU-Staaten bei Energiespargesetzen

Kommissar Miguel Arias Cañete kritisierte die Änderungen des Rates, zeigte sich aber erleichtert, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. [European Council]

Die 28 Energieminister der EU-Staaten haben sich am Montag auf einen gemeinsamen Ansatz zu Änderungen in den zwei wichtigsten Energieeffizienz-Richtlinien geeinigt. Die Kommission beklagt jedoch „mangelhaften“ Ehrgeiz im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Vorschlag.

Der EU-Energierat hat sich gestern in Luxemburg in einer Marathonsitzung auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf zwei Energieeffizienzrichtlinien geeinigt, die als wesentliche Pfeiler zum Erfüllen des Pariser Klimaabkommens angesehen werden.

EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte, die Einigung sei „sehr schwierig“ gewesen – und sie liege „deutlich unterhalb der Ziele der Kommission“. Wie erwartet konnten sich die Mitglieder nicht einigen, ob das EU-weite Effizienzziel von 30 Prozent rechtlich bindend sein soll oder nicht. Einige Staaten forderten, es solle nur ein Richtwert sein, während andere einen Schritt weitergingen und das Ziel auf 27 Prozent drücken wollten.

Der Kompromiss sieht nun ein nicht-bindendes Ziel von 30 Prozent vor.

Die Umweltschutzorganisation WWF veröffentlichte vor Kurzem eine Infografik, in der die Effekte eines 30-Prozent und eines 40-Prozent-Ziels verglichen werden. Sie erwartet bei niedrig gesteckten Zielen einen Anstieg der Gesundheitskosten aufgrund von Luftverschmutzung um 40 Milliarden Euro sowie den Verlust von 4,4 Millionen Arbeitsplätzen bis 2030.

Jährliche Einsparungen

Die Kommission hatte ein Ziel von 1,5 Prozent jährlicher Energieeinsparung unter Endverbrauchern angeregt. Es war erwartet worden, dass die Energieminister dieses Ziel auf 1,4 Prozent pro Jahr drücken würden. Stattdessen einigten sie sich jedoch darauf, den Zeitrahmen 2020-2030 in zwei Hälften zu teilen. Zunächst gilt das höhere Ziel der Kommission von 1,5 Prozent bis 2025. Danach könnten die Einsparungen aber auf 1 Prozent gekürzt werden, wenn die Einschätzung der Kommission im Jahr 2024 zu dem Schluss kommt, dass die EU auf gutem Wege ist, ihre Energieverbrauchsziele zu erreichen.

NGOs und Industrievertreter warnen EU-Energieminister vor Verwässerung der Eneergieeffizienz-Ziele

Die EU-Energieminister haben mehr „Flexibilität“ beim Erreichen der Energieeinsparungsziele der Union bis 2030 angemahnt. Damit torpedieren sie die Ambitionen der Kommission.

Im Falle der zweiten wichtigen Richtlinie, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden seien die Pläne für Ladestellen für Elektroautos ein „besonders frustrierender Part“ des Ansatzes des Rats, kritisierte Cañete. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, unter dem mehr als 3 Millionen Ladestellen in neuen und bestehenden Gebäuden installiert worden wären, sei um 96 Prozent verwässert worden. Dies spiegele den „signifikant niedrigeren“ Ehrgeiz der Mitgliedsländer im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag wider.

Ist ein schlechter Deal besser als gar kein Deal?

Der grüne MEP Claude Turmes sagte, die Vereinbarung sei „unzureichend“, lobte aber die französischen, deutschen, luxemburgischen, schwedischen und irischen Vertreter, die „hart für den Text gekämpft“ hätten. Er versprach, er wolle sich im Industrieausschuss des Parlaments dafür einsetzen, dass der Ehrgeiz und der Wille wieder steigen.

Besonders Großbritannien, Polen, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei und Rumänien wurden für ihr Torpedieren eines ambitionierteren Ziels kritisiert. Der WWF dazu: „Diese Länder haben es nicht einmal geschafft, den schwächeren Deal zu unterstützen.“

Obwohl Cañete sichtlich unzufrieden mit der laschen Einigung des Rates war, gab er zu: „das schlimmste Szenario wäre natürlich gewesen, wenn gar keine Einigung auf einen Ansatz erzielt worden wäre.“ Er hoffe nun, dass die Ambitionen der Kommission in den anstehenden Gesprächen mit dem Parlament wiederbelebt werden können. Der spanische Kommissar fügte hinzu, er sei nun gespannt auf die nächsten Schritte und hoffe, dass ein Trialog unter der estnischen Ratspräsidentschaft beginnen kann.

Neue Energielabel angenommen

In der ersten Siztung des Tages hatte der Rat derweil den Vorschlag für eine Vereinfachung der Energieeffizienz-Etiketten auf Haushaltsgeräten angenommen.  Mit dem neuen System werden Labels wie A+, A++ und A+++ durch ein leichter verständliches A-G System ersetzt. Dadurch sollen Verbraucher besser informiert sein und somit beim Kauf von Geräten profitieren.

A+++ ist vorbei: EU-Parlament verabschiedet neue Energie-Labels

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz zur Einführung neuer Energie-Labels für Haushaltsgeräte verabschiedet.

Umfragen haben gezeigt, dass 85 Prozent der europäischen Verbraucher beim Kauf von Haushaltsgeräten auf Energielabel achten. Das European Environment Bureau, ein Zusammenschluss grüner NGOs, begrüßte das Ende des alten, verwirrenden Systems. Gleichzeitig warnte die Organisation allerdings, das Fehlen einer einheitlichen Frist zur Einführung der neuen Label könnte Porbleme verursachen.

Nord Stream 2

Darüber hinaus nutzte der Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič die Gelegenheit des Treffens, um den 28 Energieministern den Kommissionsvorschlag für das Nord Stream 2 Mandat zu präsentieren. Auf Twitter schrieb er, in einer ersten Debatte habe der Plan der Kommission viel Zustimmung erhalten. Allerdings halten sich Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich noch bedeckt, während Polen erneut seine Ablehnung zum Bau der Pipeline äußerte.

Das gestrige Treffen war auch das letzte unter der maltesischen Ratspräsidentschaft. Ab nächster Woche übernimmt Estland. Kommissar Cañete dankte in seiner Abschlussrede der maltesischen Führung für ihre Arbeit der letzten sechs Monate.

Positionen

Clémence Hutin, Aktivistin für Energie- und Klimagerechtigkeit bei den Friends of the Earth Europe, sagte: „Eigentlich hätte es in diesen Verhandlungen um eine Aufstockung der EU-Klimaziele 2030 gehen sollen. Stattdessen riskieren wir nun, ein Jahrzehnt der Untätigkeit zu sehen. Die EU-Regierungen haben sich betroffen über Donald Trumps Rückzug aus dem Pariser Abkommen geäußert, aber sie selber kümmern sich nicht um eines der Haupt-Tools zum Emissionsabbau, nämlich Energieeffizienz.“

Benedek Jávor, MEP (Grüne/EFA), forderte: „Es gibt eine engagierte Gemeinschaft von Menschen, die für bessere Energieeffizienz kämpfen. Sie wollen die Ambitionen steigern und massiv in die Energiewende investieren. Aber dafür brauchen sie die passenden Signale von den Gesetzgebern. Um das gesamte Potential auszuschöpfen, müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zusagen. Wenn einige Länder hinterherhinken, gibt es eine sehr reale Gefahr von höheren Energiekosten und ernsthaften Wettbewerbsnachteilen.“

Imke Lübbeke, verantwortlich für den Bereich Klima und Energie im EU-Büro des WWF, kritisierte: „Das Gesetzespaket der Kommission mit seinem Ziel „Saubere Energie für alle Europäer“ ist schon schlecht gestartet und dann direkt an der ersten Hürde gescheitert. Es sollte im Angesicht der wirtschaftlichen, klimatischen und sozialen Vorteile sowie beim EU-Anspruch in den Pariser Klimaverträgen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, starke Energieeffizienzregeln zu haben. Stattdessen haben sich die EU-Mitglieder auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, um einen schnellen aber schlechten Deal zu erreichen. Man hätte sich mehr Zeit nehmen und eine bessere Einigung erzielen sollen.“

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission für Neuerungen in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU wurde im November 2016 vorgestellt.

Der zweite diskutierte Vorschlag bietet Ergänzungen zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) und wurde im Dezember 2016 vorgestellt.

Beide Reichtlinien sind Teil der Energieunion-Strategie, mit der die Entkarbonisierung der EU-Wirtschaft bis 2030 und darüber hinaus vorangetrieben werden soll. Fokus liegt dabei auch auf Wirtschaftswachstum, Verbraucherschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Gebäude sind die größten Energieverbraucher in Europa; sie stehen für ca. 40 Prozent der benötigten Energie. Mit den Vorschlägen will die Kommission die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und kosteneffiziente Renovierungen unterstützen. Langfristig soll damit der ineffiziente Gebäudebestand Europas modernisiert werden. Dies soll auch deutlich zu den EU-Klimazielen 2020 und 2030 beitragen.

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