Kohleausstieg: EU-Kommission will betroffene Regionen unterstützen

Nach Angaben von Euracoal arbeiteten im Jahr 2015 fast 8000 Menschen in der tschechischen Kohleindustrie. [cbpix/Shutterstock]

Die Europäische Kommission erarbeitet eine Initiative, um Regionen zu unterstützen, die unter dem Kohleausstieg leiden werden. Ein Bericht von EURACTIV Czech Republic.

Die Kohle-Ära in Europa nähert sich ihrem Ende, doch es wird in einigen Regionen noch Jahrzehnte dauern, bis wirklich die letzten Kraftwerke vom Netz gehen, waren sich die Teilnehmer einer von EURACTIV.cz organisierten Diskussionsrunde einig.

„Frankreich und Belgien haben ihren Kohleausstieg in den 1950er und 60er Jahren vollzogen. In Tschechien und Deutschland wird das wohl spätestens Mitte dieses Jahrhunderts der Fall sein. In Polen ist der komplette Ausstieg wohl erst Ende des Jahrhunderts möglich“, prognostiziert Vladimír Budinský, Vizepräsident des Europäischen Stein- und Braunkohleverbands (Euracoal).

Die Kohleindustrie respektiere die Klima- und Energieziele der EU sowie die Bemühungen, den Energiesektor umzubauen. Allerdings müssten dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen in den einzelnen Staaten berücksichtigt werden, fordert Budinský.

In Tschechien, beispielsweise, kommt derzeit 48 Prozent des Stroms aus Kohle. „Wir können nicht von heute auf morgen aus der Kohleenergie aussteigen. Das würde zu einem Zusammenbruch führen”, argumentiert daher ein Berater des tschechischen Industrieministers. Der Ausstieg hat aber auch eine soziale Komponente: Nach Angaben von Euracoal arbeiteten im Jahr 2015 fast 8000 Menschen in der tschechischen Kohleindustrie. Dazu kommen 9500 in Polen, 10600 in Rumänien, 11700 in Bulgarien und knapp 15500 in Deutschland. Vielen dieser Arbeiter muss nach dem Ausstieg eine Perspektive auf neue Arbeit geboten werden.

Let’s talk about coal

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat letztes Jahr gemeinsam mit seinem Beratungsausschuss für industrieelle Veränderung eine Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der heimischen Kohle in der Energiewende“ veröffentlicht. „Dieser Bericht hat Aufmerksamkeit für die Auswirkungen der Energiewende in solchen Kohleregionen erregt“, sagt Renata Eisenvortová, EU-Vertreterin des tschechischen Kohleunternehmens Severní energetická und Berichterstatterin zur EWSA-Stellungnahme.

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Mit der Vorstellung des sogenannten Winterpakets im November 2016 machte auch die Europäische Kommission Zugeständnisse an die betroffenen Regionen. Dieser Vorschlag wird nun in den Generaldirektionen für regionale Entwicklung, Beschäftigung, Energie, Transport sowie Wissenschaft besprochen. Die Ergebnisse der Konsultationen sollen diesen Herbst bekanntgegeben werden.

Noch jahrzehntelang Kohleenergie?

Momentan gibt es mehrere Fonds, die benachteiligte Regionen im Allgemeinen unterstützen. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bietet Unterstützung für Menschen, die aufgrund großer struktureller Veränderungen ihre Arbeit verloren haben. Im Finanzrahmen 2014-2020 steht dem EGF ein Budget von jährlich bis zu 150 Millionen Euro zu.

Auch im Europäischen Sozialfonds sollen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt mindestens 1,1 Milliarden Euro für verbesserte Bildung sowie Aus- und Weiterbildung bereitgestellt werden, um Arbeitern das Erlernen neuer Fähigkeiten zu ermöglichen und neue Jobs in Feldern mit Energie- und Umweltbezug zu schaffen.

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Ein Knackpunkt für diese Bereiche wird sein, wie die zukünftige Kohäsionspolitik im Finanzrahmen nach 2020 bzw. der EU-Haushalt insgesamt aussieht.

Renata Eisenvortová fordert derweil, dass sich der Ansatz der Kommission nicht nur auf finanzielle und soziale Aspekte konzentrieren, sondern auch Forschung, Innovation und die Entwicklung neuer Technologien vorantreiben sollte. Für sie zählen „saubere Kohletechnologien“ ebenfalls dazu. Sie erklärt: „Es gibt zwei Arten von Kohleregionen in der EU: In manchen wird der Abbau sehr bald enden, zum Beispiel bei der Steinkohle in Deutschland, aber in anderen wird er noch jahrzehntelang weitergehen. Für die erste Art ist daher die Restrukturierung nach dem Ende der Kohle wichtig. Für die zweite geht es darum, ökologischere Möglichkeiten der Kohlenutzung zu finden.“