Kohle-Renaissance auf dem Balkan: Umweltaktivisten warnen vor bleibenden Schäden

Kohle-Tagebau im Kosovo. [Dren Pozhegu/Flickr]

Die EU sucht nach neuen Energielieferanten, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die Balkan-Länder und die Ukraine investieren stark in umweltverschmutzende Kohlekraftwerke, um die Nachfrage nach billigem Strom zu bedienen – mit möglicherweise fatalen Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Länder des Westbalkans und die Ukraine planen massive Investitionen in Kohlekraftwerke. Insgesamt soll sich die Kapazität der Kohlekraft auf 14,82 Gigawatt erhöhen. Vieles davon wäre zusätzlich zur vorhandenen Kapazität, so die von der Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch beauftragte Studie von Change Partnership.

EU-Beamte scheinen Energieverhandlungen im nächsten Monat oder das Handelsrecht nur widerwillig nutzen zu wollen, um höhere Standards bei der Luft- und Umweltverschmutzung durchsetzen. Doch der Ansturm auf die Kohleenergie stellt eine Bedrohung für die Klimawandel- und Erweiterungspolitik der EU dar – und für die Finanzen und die öffentliche Gesundheit auf dem Balkan.

Diese Länder sind Mitglieder der Energiegemeinschaft. Sie wurde nach den Jugoslawienkriegen gegründet und wird größtenteils durch die EU finanziert. Die Energiegemeinschaft drängt auf verbindliche Regeln zur Integration der Märkte in die EU. Bei einem Treffen im Juni in Wien werden Reformen für den Gemeinschaftsvertrag vorgeschlagen – mit der Absicht, sie bis Oktober zu verabschieden.

Doch den Aktivisten zufolge signalisiert die Kommission wenig Bereitschaft, die Gespräche für eine Erhöhung der Standards für den Umweltschutz und der Luftverschmutzung zu nutzen.

„Die Kommission müsste über mögliche EU-Maßnahmen nachdenken. Das würde allerdings eine Analyse erfordern, um zu wissen, wie solche Maßnahmen unsere Politikziele und internationalen Verpflichtungen beeinträchtigen“, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.

Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erlaubt „im Prinzip“ keine Importbeschränkungen, wie informierte Kreise sagen. Doch die Mitgliedschaft „setzt voraus“, dass sie die gleichen Regeln wie EU-Stromerzeuger befolgen müssen.

Die Länder würden nicht ganz gleichen Regeln wie die EU unterliegen, sagen Nichtregierungsorganisationen wie das Climate Action Network (CAN) und das Centre for European Reform (CER).

Das Climate Action Network Europe drängt die Kommission, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie solle verhindern, dass die Länder der Energiegemeinschaft zu „Müllhalden für dreckige Energie“ werden. Die EU komme schließlich für 95 Prozent der Gemeinschaftsfinanzierung auf.

„Diese Mittel sollten durch die Einhaltung von Umwelt- und Klimastandards der EU bedingt werden. Die EU muss das durch eine richtige Reform des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft liefern“, sagt Dragana Mileusnic von CAN Europe.

Die neuen Kohlekraftwerke in Serbien, Montenegro und die Ukraine seien nicht fortgeschritten genug, um giftige Emissionen wie Schwefeldioxide zu verringern, so der CER-Think Tank. Technologien zur Reduzierung des Schwefeldioxids sind in der EU vorgeschrieben.

Handel

CER zufolge haben die Länder einen unfairen Handelsvorteil, da sie nicht gezwungen sind, bestimmte, teurere Technologien zur Verringerung der Emissionen zu nutzen. Die Denkfabrik will, dass die Kommission das Handelsrecht zur Blockade der Importe aufgrund der Risiken für Gesundheit und Umwelt durch die Kohleverschmutzung nutzt.

Die EU solle keinen Strom aus Ländern kaufen, in denen nicht alle Kraftwerke EU-Luftverschmutzungsstandards einhalten, so der CER.

Serbien, Montenegro und die Ukraine sind Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), genau wie die EU. Die Kommission spricht bei den meisten WTO-Treffen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Die WTO-Mitglieder sind gehalten, die Importe aus anderen Mitgliedsstaaten nicht einzuschränken. Es sei denn, die Einschränkung ist durch Umwelt- oder Gesundheits-Ausnahmeregelungen gerechtfertigt. Die Kommission müsste prüfen, ob die Kriterien für eine Ausnahme erfüllt würden, meinen informierte Kreise aus der Kommission.

Die Umweltverschmutzung durch die Kohlekraftwerke benachbarter Länder kann Menschen in anderen Ländern schaden und erhebliche wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen haben.

In Serbien starben nach Angaben der Allianz für Gesundheit und Umwelt (HEAL) mehr als 10.000 Menschen vorzeitig wegen Feinstaub und der Ozon-Belastung im Jahr 2010.

Die Gesundheitskosten durch Kohlekraftwerke belaufen sich nach HEAL-Schätzungen alleine in Serbien auf 4,98 Milliarden Euro pro Jahr. Serbien verzeichnet die zweithöchste Rate vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung in Europa. Die Feinstaubkonzentrationen sind höher als die Standards der EU und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Todesfälle durch Luftverschmutzung kosten Serbien nach WHO-Schätzungen 33,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Montenegro liegt dieser Wert bei 14,5 Prozent, in der Ukraine bei 26,5 Prozent.

Energieunion

Serbien, Montenegro und die Ukraine erhöhen ihren Rückgriff auf Kohle „erheblich“, so der CER. Teilweise liegt das daran, dass man die Pläne der EU für die Energieunion ausnutzen will.

Die Energieunion ist die Strategie der EU zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit bei Energieengpässen. Man will die Energieabhängigkeit von Russland verringern. Dementsprechend will die EU ihre Energielieferanten diversifizieren.

Im Februar veröffentlichte die EU ihre Mitteilung zur Energieunion. Die EU müsse ihr Gewicht als großer Energiekunde nutzen, um bei unfairen Handelspraktiken hart durchzugreifen, so die Mitteilung. Weiter werde die Kommission sich um die Stärkung der Energiegemeinschaft bemühen, um zu gewährleisten, dass das bestehende Energie-, Umwelt- und Wettbewerbsrecht umgesetzt wird.

Doch ein neuer Bericht zur Energiegemeinschaft räumt ein, dass ein umweltpolitischer „Acquis“ eine „große Herausforderung“ wäre.

Beitrittsprobleme

In den Plänen zur Energieunion kommt die Kohle kaum vor. Man konzentriert sich auf Erdgas als kohlenstoffärmere Alternative. Ein Hauptziel der Strategie ist der Schritt der EU hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die derzeitigen Investitionen in Kohle in den Balkanländern, die der EU beitreten wollen, würden Probleme für die Zukunft aufstauen, so Aktivisten.

Die Annahme von Umwelt- und Klimarichtlinien ist eines der anspruchvollsten Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen. Rund ein Drittel der gesamten Gesetzgebung, die umgesetzt werden muss, beschäftigt sich mit Umweltpolitik.

Konservativen Schätzungen zufolge wird Serbien alleine 10,5 Milliarden Euro, ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts, für die Umsetzung von EU-Gesetzen ausgeben, sagt Mileusinic.

Serbien wird der EU voraussichtlich 2022 beitreten, Montenegro im Jahr 2020. Ihre Emissionen würden gegen die Klima- und Energieziele der EU für 2030 hochgerechnet werden.

Zur Vorbereitung der 21. UN-Klimakonferenz im November in Paris vereinbarten die Staats- und Regierungschefs eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu den Werten von 1990. Der Pariser Gipfel strebt eine weltweit verbindliche Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad an.

Im Mai 2014 starben auf dem Balkan mindestens 86 Menschen durch Überschwemmungen, die Milliardenschäden verursachten. Experten weisen darauf hin, dass solche Extremwetterereignisse mit der globalen Erwärmung zunehmen werden.

Bisher hat noch keines der Länder der Energiegemeinschaft eine CO2-Preispolitik verabschiedet.

Die derzeitigen Preise für CO2-Zertifikate liegen bei fünf Euro pro Tonne. Demnach würden die vorhandenen Kohle- und Gaskraftwerke in der Region die Regierungen jedes Jahr 575 Millionen Euro kosten, wie die von CEE Bankwatch in Auftrag gegebene Analyse der Change Partnership zeigt. Die geplante Infrastruktur für die Kohleenergie würde jährlich zusätzliche Kosten von 133-317 Millionen Euro verursachen.

Bis 2025 werden die CO2-Preise pro Tonne voraussichtlich auf 30 Euro steigen. Demnach würde auch das CO2-Preisschild dieser Projekte auf 790 Millionen bis 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.

Hintergrund

Die Energiegemeinschaft wird größtenteils von der EU finanziert. Sie will verbindliche Regeln zur Integration der Märkte in die EU schaffen und wurde nach den Balkankriegen gegründet.

Bei einem Treffen im Juni in Wien werden Reformen des Vertrags zur Gründung der Energieunion vorgeschlagen, die bis Oktober verabschiedet werden sollen.

Erhebliche Investitionen in Kohlekraftwerke für den Verkauf von billigem Strom an die EU sorgen unter Umweltaktivisten für Kopfzerbrechen.

Zeitstrahl

  • Juni: Treffen der Energiegemeinschaft
  • 30 Nov.-11 Dez.: 21. UN-Klimakonferenz in Paris

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