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31/08/2016

Klimaschutz: Kommission beschließt Energie-Effizienz-Ziel von 30 Prozent

Energie und Umwelt

Klimaschutz: Kommission beschließt Energie-Effizienz-Ziel von 30 Prozent

Foto: designritter / pixelio.de

Die EU-Kommission schlägt ein Energie-Einsparziel von 30 Prozent bis 2030 vor. Deutschland und Frankreich hatten sich vorab für eine solche Zielmarke ausgesprochen. Ein EU-Gipfel soll im Oktober darüber entscheiden.

Die EU-Kommission folgt beim Energie-Einsparziel für 2030 den Vorstellungen Deutschlands. Die Brüsseler Behörde einigte sich auf ein Effizienz-Ziel von 30 Prozent, verkündete EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Dieser Vorschlag sei ein “ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel”. ?Damit sende die Kommission ein richtiges Marktsignal und “einen Anreiz für weitere Investitionen in energieeffiziente Technologien, von denen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher und die Umwelt profitieren werden”, so Oettinger.

Für das Ziel von 30 Prozent hatten sich die Bundesregierung, Frankreich und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker starkgemacht.

Die Mitgliedsstaaten sollen demnach selbst entscheiden, ob das 30-Prozent-Ziel für jedes einzelne Land oder EU-weit verpflichtend sein soll. Die Zielmarke basiert nach Kommissionsangaben auf dem Vergleich, wie sich der Energieverbrauch ohne weitere Vorgaben bis 2030 entwickeln würde.

Das Thema hatte in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland an Bedeutung gewonnen. Da gut ein Drittel des Gas- und Öl-Verbrauchs der EU von Russland gedeckt werden, gilt diese Abhängigkeit vor allem in den osteuropäischen Ländern als problematisch. Um sie zu reduzieren, hatte die EU-Kommission auf das große Potenzial der Energie-Effizienz verwiesen. Dies setzt allerdings erhebliche Investitionen etwa in die Gebäudesanierung voraus, was die Effizienzziele strittig macht.

Bislang hat sich die EU das unverbindliche Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent an Strom und Wärme einzusparen. “Wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, unsere rechtlich bindenden Maßnahmen in nationales Recht zu überführen, dann sind die 20 Prozent erreichbar”, sagte Oettinger.

EU-Parlamentarier: Oettinger bremst Bemühungen um Klimaschutz

Deutsche Politiker im EU-Parlament kritisierten das Kommissions-Konzept. Das Parlament hatte ein Energie-Einsparziel von 40 Prozent gefordert. “Die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagt Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP). Zwar bleibe die Kommission hinter dem Ziel des Parlaments zurück, doch “in den Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament kann man den Vorschlag weiter verbessern”.

Sein Fraktionskollege, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, fürchtet nicht finanzierbare Kosten für öffentliche Hand und Verbraucher: “Das von der EU-Kommission  heute ins Spiel gebrachte EU-Energieeffizienzziel wird zu enormen Zusatzkosten von fast 30 Milliarden Euro pro Jahr, drastischen Eingriffen in den Alltag und zu einer flächendeckenden Zwangssanierung von Altbauten führen”, so Reul.

„Wer für 2030 ein Effizienzziel von 30 Prozent will, muss den Menschen auch sagen, dass das die öffentliche Hand und die Verbraucher selbst bezahlen müssen. Und dass es zu einer knallharten Durchregulierung über EU-Zwangsmaßnahmen kommt“, sagt Reul.

Die SPD hätte sich ein ehrgeizigere Ziel erwartet: “Das vorgeschlagene Ziel bremst zwar unsere Bemühungen um eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik in Europa, ist aber immerhin besser als befürchtet”, erklärt Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe. 

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne, Vorsitzende der Grüne-Fraktion im EU-Parlament, moniert: “Das ist alles andere als ehrgeizig und verlängert unsere Abhängigkeit von den Gaslieferungen Russlands.”

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als grob fahrlässig in Anbetracht von Jobs- und Wachstumspotenzial, Klimaschutz und der mitteleuropäischen Energiekrise. Die DENEFF lege nun ihre Hoffnungen in die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, der sich für ein verbindliches Ziel ausgesprochen hatte.

„Juncker hat im Gegensatz zur alten Kommission begriffen, das Energieeffizienz der Schlüssel für Wachstum und Unabhängigkeit in Europa ist. Noch-Amtsinhaber Barroso setzt sich indes nach Gutsherrenart über die Meinungen unabhängiger Experten, Appelle von Mitgliedstaaten und  Parlamentsentscheidungen hinweg, indem er ein faktisches „Nicht-Ziel“ für Energieeffizienz durchdrückt. Warum EU-Kommissar Oettinger hier mitmacht, ist mehr als irritierend”, erklärt Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der DENEFF. 

Über die 2030-Klimaziele der EU, zu denen auch die Energie-Effizienz gehört, wird voraussichtlich beim EU-Gipfel im Oktober entschieden. Die EU-Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Anteil Erneuerbarer Energien soll bis dahin auf 27 Prozent steigen. Großbritannien, das auf Atomenergie setzt, machte sich nur für ein EU-weites Ziel bei Treibhausgasen stark.