EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Klimaschutz: Das Bundesfinanzministerium gegen zu viel Ehrgeiz

Energie und Umwelt

Klimaschutz: Das Bundesfinanzministerium gegen zu viel Ehrgeiz

Schon seit letztem Jahr wird der Klimaschutzplan 2050 diskutiert.

[Rich/Flickr]

Vor dem Klimagipfel in Marrakesch tut sich besonders das Finanzministerium als Bremser bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hervor. Doch das Umweltministerium erzielte immerhin Teilerfolge. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Monatelang haben das Wirtschafts-, das Agar- und das Verkehrsministerium versucht, dem Klimaschutzplan 2050 die Zähne zu ziehen. Doch das Umweltministerium (BMUB) hat stur weiter verhandelt. Die jüngste Fassung des Plans vom 4. November dokumentiert, dass das BMUB dabei durchaus teilweise erfolgreich war. Am Wochenende und am Montag wollten die Staatssekretäre weiter verhandeln.

Der wichtigste Erfolg von Umweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth (beide SPD) steht ganz am Anfang des 84-Seiten-Dokuments, das dem Tagesspiegel vorliegt. Da heißt es: „Aufgrund der besonderen Verantwortung als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat der Europäischen Union orientieren wir uns bereits mit diesem Klimaschutzplan am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts.“

Zwar protestiert insbesondere das Finanzministerium im Detail mehrfach gegen diese Zielvorgabe. Aber im Grundsatz akzeptiert auch das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU), dass das die logische Schlussfolgerung aus dem Pariser Klimaabkommen ist, das Deutschland vor wenigen Wochen ratifiziert hat.

Klimakanzlerin außer Dienst

Der Lack ist ab. 2007 hatte Angela Merkel ihren Klima-Moment. Aber jetzt hat sie Angst vor und um die Autoindustrie – und lässt ihre destruktiven Fraktions-Vizes einfach machen. Ein Kommentar von EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

EurActiv.de

Das BMUB hat sich am Wochenende trotzdem bemüht, diesen Verhandlungserfolg kleinzureden. BMUB-Sprecher Michael Schroeren sagte: „Das Bundesumweltministerium widerspricht Meldungen, wonach es den Klimaschutzplan verschärft habe.“ Aber die Staatssekretärsrunde zum Klimaschutzplan 2050 am Freitag sei „ konstruktiv und lösungsorientiert“ verlaufen, fügte er hinzu. „Zahlreiche Dissenspunkte konnten schon ausgeräumt werden.“ Zu anderen nicht, und das sind – wenig überraschend – die schwierigsten Fragen auf dem Weg zu einer Wirtschaft ohne Treibhausgasaustoß.

Nun bremst das Finanzministerium

In der Ressortabstimmung hat sich vor allem das Finanzministerium als Bremser hervorgetan. Offenbar sieht sich Wolfgang Schäuble als Stellvertreter für die Opposition in Teilen der Unionsfraktion. Jedenfalls legt er überall da Einspruch ein, wo es um konkrete Zeitvorgaben für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Landwirtschaft geht. Zudem blockiert er nahezu alle Aussagen zu möglichen Förderprogrammen oder zur Fortsetzung von bestehenden Zuschüssen oder Darlehen.

Das Agrarministerium wehrt sich noch dagegen, die Tierbestände zu verkleinern und hat auch keine Sympathie für die Ausweitung der Flächen für Wälder, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden sollen. Mit dem Schutz der Moore dagegen tut sich das Finanzministerium schwerer, weil da Hinweise auf neue Fördertatbestände enthalten sind. Offensichtlich haben die Staatssekretäre noch einiges zu tun, um die Konfliktpunkte aus dem Weg zu räumen.

Ohne Plan zum Klimagipfel

An diesem Montag beginnt der Weltklimagipfel in Marrakesch (COP 22). Wenn Barbara Hendricks in der kommenden Woche anreist, wird sie wohl keinen Klimaschutzplan mitbringen können, es sei denn, die Staatssekretäre einigen sich vor Mittwoch und das Papier geht doch noch in dieser Woche durch das Kabinett.

Der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer findet immer noch, dass das „peinlich“ für die Regierung ist. Dem Tagesspiegel sagte er: „Schlimmer aber ist die Tatsache, dass die große Koalition zwar das Pariser Abkommen gerne unterschreibt, aber nicht bereit ist, die Konsequenzen im eigen Land zu ziehen.“ Das Klimaabkommen bedeute für Deutschland „vor allem den Kohleausstieg und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors“. Beides wird auch in der jüngsten Fassung des Klimaschutzplans nicht konkret mit einem Enddatum versehen. Allerdings findet sich der Hinweis, dass Neuinvestitionen in Kohlekraftwerke oder Tagebauerweiterungen unterbleiben sollten. Der Punkt ist allerdings weiter umstritten. Und über die Frage, ob zumindest Öl- und Gasheizungen ab 2030 als Neuinvestition verhindert werden, streiten die Ressorts auch noch.

In der Landwirtschaft passiert wenig

Krischers Kollegin Annalena Baerbock findet, dass die Landwirtschaft einen viel zu geringen Beitrag zum Klimaschutz leistet. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Thema weist die Bundesregierung darauf hin, dass insbesondere die Umwandlung von Grünland in Äcker die Agraremissionen bis 2014 stark in die Höhe getrieben hat. Im Klimaschutzplan führt die Regierung aus, dass die Landwirtschaft 2014 einen Anteil von acht Prozentpunkten am deutschen Treibhausgasausstoß hatte.

72 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, dabei werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet, das in der Klimabilanzierung die wichtigste Maßeinheit ist. Den größten Anteil hat bei den Agraremissionen demnach Lachgas (N2O) mit 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Es entsteht, wenn die Äcker überdüngt werden. Weitere 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente stammen aus den Mägen der Rinder, Methan, das bei der Verdauung entsteht und durch das Rülpsen der Kühe in die Atmosphäre entlassen wird

Weitere zehn Millionen Tonnen CO2 stammen aus dem „Gülle-Management“, sind also ebenfalls unmittelbar auf die Massentierhaltung zurückzuführen, und sechs Millionen Tonnen CO2 entstehen durch die Abgase des landwirtschaftlichen Maschinenparks vom Traktor bis zum Vollernter.

Das Umweltministerium will vor allem den Stickstoffüberschuss auf den Äckern mindern und schlägt vor, diesen bis 2030 auf 55 bis 50 Millionen Tonnen zurückzuführen. Das Agrarministerium schlägt bis dahin 66 Millionen Tonnen vor. Der Stickstoffüberschuss führt nicht nur zu massiven Lachgasemissionen sondern auch zu einem erhöhten Nitratgehalt im Grundwasser und damit letztlich zu einer Überdüngung der Ost- und Nordsee sowie nahezu sämtlicher Binnengewässer.

Und selbst um die Bindewirkung von Böden und Wäldern ist es nicht so gut bestellt, wie es Waldbesitzer oft darstellen. Laut Klimaschutzplan haben die deutschen Wälder 2014 etwa 58 Millionen Tonnen CO2 gebunden, aber durch die Nutzung von Moorböden als Ackerland sind gleichzeitig 38 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt und weitere 3,5 Millionen Tonnen aus Siedlungen, die auf Moorböden errichtet worden sind. Die Bilanz der Landnutzung ist also mit netto 16,5 Millionen Tonnen positiv, aber der Klimaschutzbeitrag ist doch sehr überschaubar.