EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Klimapaket soll Investitionen von 80 Milliarden Euro anschieben

Energie und Umwelt

Klimapaket soll Investitionen von 80 Milliarden Euro anschieben

Die Bundesregierung hat ihre Programme zur Umsetzung der Energiewende im Einklang mit mehr Klimaschutz vorgestellt.

© hAdamsky (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen und die Wirtschaft mit milliardenschweren Investitionen beleben.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

Aktuell sei es Aufgabe der Bundesregierung, die unterschiedlichen Fäden der Energie- und Klimapolitik miteinander zu verknüpfen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Programme. Im Energiebereich sei schon viel erreicht, die EEG-Novelle greife, die Diskussion zum Strommarkt wurde angeschoben und das Konzept für die weiteren Schritte läge vor. Mit den vom Bundeskabinett verabschiedeten Programmen würden die notwendigen nächsten Schritte mit konkreten Maßnahmen unterlegt.

Die zentralen Elemente des NAPE sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.

Alles in allem lösen die Fördermaßnahmen und die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ein Investitionsvolumen 70 bis 80 Milliarden Euro aus, so Gabriel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstrich die enge Verbindung von Klimaschutz und Energiewende. Alle Sektoren müssten einen Beitrag für das Gesamtpaket liefern. Mit 25-30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ (1,5-4,7 Millionen Tonnen).

Ein weiterer großer Punkt des Klimapakets ist die Vorgabe für die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen zu müssen. Dies entspricht dem Ausstoß von etwa acht größeren Stein- oder Braunkohleanlagen. Im nächsten Jahr will die Regierung das über ein eigenes Klimagesetz regeln.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Energiewende sind zugleich Schritte, um das von der Bundesregierung gesetzte Klimaschutzziel zu erreichen. Doch es bedarf nach Auffassung der Bundesregeriung darüber hinaus auch auf anderen Gebieten zusätzlicher Anstrengungen. Daher hat sie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet.

Das nächste Etappenziel im Klimaschutz ist, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Verfehlt Deutschland dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Zielsetzungen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.

Mit dem vorliegenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung deshalb zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.

Hendricks würdigte das beschlossene Klimaschutzpaket: „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen.“ Es sei das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat, so Hendricks. „Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima.“

Positionen

Der Naturschutzbund NABU begrüßte das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden."

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium müsse den Fuß endlich von der Bremse nehmen. "Die Bundesregierung muss eine 40-prozentige CO2-Minderung mit mehr Ambition, Verbindlichkeit und Entschlossenheit angehen“, so Tschimpke. Entgegen den vorherigen Entwürfen wurde die Lücke zum Klimaschutzziel klein gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, sind es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen. Ob diese überhaupt erreicht werden, bleibe fraglich. "Statt Hätte-Könnte-Sollte-Programmen müssen zumindest sämtliche CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zügig und verbindlich umgesetzt werden", so Tschimpke.

Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte: "Die heute beschlossenen 22 Millionen Tonnen CO2-Reduktion bis 2020 im Stromsektor sind ein wichtiges Signal, dass ungebremste Kohleverstromung und Klimaschutz nicht zusammenpassen. Dafür müssen die 22 Millionen Tonnen aber - wie heute angekündigt - zusätzlich zu den bereits in den Szenarien eingeplanten Minderungen reduziert werden und per Gesetz geregelt werden."

Neben fehlendem Ehrgeiz bei der Energieeffizienz sei es vor allem der fossile Kraftwerkssektor, der die Zielerreichung im Klimaschutz bisher verhindert. Die angekündigten Einschnitte bei der Kohleverstromung gingen von extrem optimistischen Annahmen aus und reichten vermutlich nicht aus, um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 zu erreichen.

Hintergrund

Der Europa?ische Rat hatte sich Ende Oktober auf den Rahmen fu?r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 fu?r die EU versta?ndigt. Fu?r den bis 2030 zu erreichenden Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU wird ein EU-Ziel von mindestens 27 Prozent festgesetzt. Dieses Ziel wird auf EU-Ebene verbindlich sein.

Zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 wird auf EU-Ebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 Prozent vorgegeben. Gebilligt wurde außerdem das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Bei der UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris sollen die Teilnehmerstaaten weltweit verbindliche Klimaziele festlegen.

Weitere Informationen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Erster Fortschrittsbericht zur Energiewende

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020