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04/12/2016

Juncker traf 2015 null grüne NGOs, aber 18 Wirtschaftslobbyisten

Energie und Umwelt

Juncker traf 2015 null grüne NGOs, aber 18 Wirtschaftslobbyisten

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker traf sich 2015 nicht mit Umwelt-NGOs.

[European Parliament/Flickr]

EXKLUSIV / EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf sich 2015 nicht mit einer einzigen Umwelt-NGO, fand jedoch Zeit für Einzelgespräche mit 18 Unternehmens- und Industrieverbänden. EurActiv Brüssel berichtet.

Auf der Webseite Jean-Claude Junckers steht es schwarz auf weiß: Insgesamt nahm der Kommissionspräsident vom 22. Januar bis zum 10. Dezember 2015 an 29 Meetings teil – darunter nicht ein Treffen mit grünen NGOs. Diese offensichtliche Schieflage spielt all jenen in die Hände, die der Kommission vorwerfen, sich zugunsten von Unternehmensinteressen nicht um die Umwelt zu scheren.

Jeremy Wates ist Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB), Europas größtem Verband zivilgesellschaftlicher Umweltorganisationen. Das EEB ist darüber hinaus Mitglied der Green 10, einer Gruppe der einflussreichsten Brüssler Umwelt-NGOs. „Es ist traurige Tatsache, dass Präsident Juncker nur geringes Interesse am Umweltschutz gezeigt hat. Soweit wir wissen, hat er sich seit seiner Amtseinführung vor 14 Monaten mit keiner einzigen Umweltorganisation getroffen“, erklärte Wates. „Das EEB und Green 10 haben mehrere Anfragen – wenn auch nicht in zweistelliger Größenordnung – gestellt. Für keine erhielten wir eine positive Rückmeldung. Das schreckt ab“, gab er zu, „Wir hoffen, dass sich die Situation bald ändert.“

2015 war geprägt von Umweltthemen in der EU: die historische UN-Klimakonferenz in Paris (COP21), die immense Kontroverse über die Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspakets mit seinen Abfall- und Recyclinggesetzen sowie der „Fitness Check“ der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie. Das REFIT-Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung nimmt die EU-Gesetzgebung unter die Lupe, um die bürokratische Last der Unternehmen zu mindern. Eine EU-Befragung zur Vogelschutz- und Habitat-Richtline sorgte für eine Rekordzahl an Antworten – über eine halbe Million. Sie alle waren gegen eine Lockerung der bestehenden Gesetze im Rahmen der REFIT-Strategie.

Das große Ganze

Seitens der Kommission hieß es: „Viel wichtiger als Einzeltreffen ist der Blick auf das große Ganze. Dieser zeigt eindeutig, wie wichtig der Juncker-Kommission Umweltthemen sind.“ So habe man Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen in die zehn politischen Prioritäten integriert. Darüber hinaus sei Junckers Kabinett mit grünen NGOs zusammengekommen.

„Die Kommission ist ein Team, aber eben ein Team mit Boss“, so Wates. Was die derzeit eisigen Beziehungen angeht, sagte er, habe sich das EEB mit Junckers Vorgänger José Manuel Barroso und dessen Vorgängern getroffen.

„Große Unternehmen bekommen mehr Einzelgespräche mit Kommissaren zugesichert“, bestätigte Daniel Freund von Transparency International, dessen Organisation im Juni verkündet hatte, dass 75 Prozent aller Kommissionstreffen mit Wirtschaftslobbyisten abgehalten würden. In einem Versuch, Juncker an den Verhandlungstisch zu bekommen, hat das EEB ein Dokument darüber veröffentlicht, wie die EU-Kommission ihre politische Prioritäten umweltfreundlicher gestalten könnte.

Treffen

Seit Januar 2015 traf sich Juncker zu Einzelgesprächen mit:

    •   dem Bundesverband der Deutschemark Industrie, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger;
    •   dem griechischen Unternehmensverband;
    •   dem britischen Bankenverband (British Bankers‘ Association);
    •   dem Industriellenverband Luxemburg;
    •   der Deutschen Börse und der Deutschen Bank;
    •   dem französischen Energieunternehmen Engie;
    •   dem französischen Unternehmensverband Mouvement des Enterprises de France;
    •   der IT-Firma Atos;
    •   dem Verband der Europäischen Verleger;
    •   dem kürzlich in Ungnade gefallenen Michel Platini des Europäischen Fußballverbands (UEFA);
    •   dem Verband der Europäischen Bauwirtschaft.

Abgesehen davon traf sich Juncker auch mit drei Gewerkschaften, mit Bill Gates im Namen der Bill and Melinda Gates Fundation, mit Kofi Annan im Namen der Kofi Annan Fundation und George Soros vom Open Society European Policy Institute. 2015 fanden außerdem Treffen zu Klima-, Energie- und Umweltfragen zwischen dem Juncker-Kabinett und folgenden NGOs statt: E3G, Avaaz, Greenpeace, Oxfam und European Climate Foundation.

Kommissare

Erster Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans, zuständig für Regulierung und nachhaltige Entwicklung, traf sich zweimal mit den Green 10, der Ellen MacArthur Foundation, und dem EEB.

Klimakommissar Miguel Arias Cañete traf sich persönlich mit 15 grünen NGOs – viele davon mehrmals. Er führte er Gespräche mit Greenpeace, Oxfam, WWF, dem Climate Action Network Europe E3G und Nature Code. Darüber hinaus traf er Transport and Environment, Birdlife Europe, das EEB, das CEE Bankwatch Network, Friends of the Earth Europe, die Health and Environment Alliance, EFCA und die European Climate Foundation.

Im selben Zeitraum sprach Umweltkommissar Karmenu Vella mit Greenpeace, WWF, Seas at Risk, The Nature Conservancy in Europe, Birdlife Europe, ClientEarth, Oceana, dem Pew Charitable Trusts und der Wildlife Conservation Society. Einige der auf der offiziellen Webseite genannten NGOs traf Vella mehrere Male.

Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die europäische Energieunion, führte zweimal persönliche Gespräche mit Green 10. Separat traf er sich außerdem auch mit Greenpeace. Zu den Green 10 zählen: Birdlife Europe, CEE Bankwatch Network, Climate Action Network Europe, das EEB, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, Health and Environment Alliance, Naturefriends International, Transport and Environment und WWF.

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