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06/12/2016

Juncker-Investitionsplan: Mehrheit im EU-Parlament gegen zweckgebundene Ausgaben für Energieeffizienz

Energie und Umwelt

Juncker-Investitionsplan: Mehrheit im EU-Parlament gegen zweckgebundene Ausgaben für Energieeffizienz

Claude Turmes ist einer der Abgeordneten, die fünf Milliarden Euro des Juncker-Plans für Energieeffizienz-Projekte binden wollen. [EWEA/Flickr]

Sozialistische und grüne Europaabgeordnete werden wohl mit ihren Bemühungen scheitern, bis zu fünf Milliarden Euro der Investor-Risikogarantien des Juncker-Plans für Projekte zur Energieeffizienz zu binden. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments wird am 14. April über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen – die Gesetzgebung zur Umsetzung des Juncker-Plans – abstimmen.

Es ist der einzige Ausschuss, der ein Mitspracherecht zu Artikel fünf des Gesetzentwurfs hat. Dieser Artikel kann geändert werden, um Gelder für spezifische Sektoren vorzumerken. Andere Ausschüsse haben Einfluss auf andere Teile des Gesetzentwurfs.

Zwei einzelne Änderungsanträge wurden eingebracht, um Geld für die Energieeffizienz zu reservieren. Darunter ist der Änderungsantrag der Berichterstatterin für den Gesetzentwurf – der belgischen Sozialistin Kathleen Van Brempt.

Doch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Liberalen (ALDE) werden am kommenden Dienstag nicht für die Änderungen stimmen.

Der Investitionsplan wird 16 Milliarden Euro an EU-Geldern und fünf Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Risikogarantie nutzen. Diese Garantie soll nach Angaben der Kommission in den nächsten drei Jahren bis zu 315 Milliarden Euro privater und öffentlicher Investitionen mobilisieren.

Der Markt solle bestimmen, welche Projekte Gelder aus dem Flaggschiff-Projekt bekommen sollten, argumentiert die EVP, die größte Fraktion im Europaparlament. Die liberale ALDE-Fraktion ist gegen eine Zweckbindung. Die Liberalen glauben, eine Zweckbindung der Mittel wäre zu eng gefasst und nicht flexibel genug.

Die EKR, drittgrößte Fraktion nach den Sozialdemokraten, sind ebenfalls gegen eine Zweckbindung der Gelder. Die Änderungsanträge werden also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Änderungsanträge

Van Brempt hat einen Änderungsantrag eingereicht, der die Reservierung von vier Milliarden Euro für Effizienz-Projekte wie die Gebäudesanierung vorsieht.

„Die Energieeffizienz ist extrem wichtig, wenn wir unsere Energieprobleme in der Zukunft lösen wollen“, sagt sie. Sie könne Arbeitsplätze vor Ort schaffen, schnelle Resultate liefern, die Energiesicherheit erhöhen und bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen.

Vier andere Europaabgeordnete kämpfen dafür, fünf Milliarden Euro zur Seite zu legen. Darunter sind der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, der dänische Liberale Morten Helveg Pederson und der ebenfalls aus Dänemark stammende Sozialdemokrat Jeppe Kofod.

Seán Kelly von der EVP setzte seinen Namen ebenfalls unter den Änderungsantrag. Nach EurActiv-Informationen erwägt der irische Europaabgeordnete aber einen Rückzieher – auf Druck seiner Fraktion.

Die Blaupause für die Energieunion der EU fordert eine prioritäre Behandlung der Energieeffizienz in den nationalen Politiken. Die Energieunion soll auch die Widerstandsfähigkeit der EU bei Energieengpässen verstärken. Die Ukraine-Krise gab dem Projekt Schwung.

„Energieeffizienz-Projekte sind oft klein, sie können nicht mit größeren infrastrukturbezogenen Projekten um Gelder konkurrieren“, sagt der aus Luxemburg stammende Turmes. „Wenn wir nicht ihren Zugang zu Kapital erleichtern, wird das Konzept Effizienz zuerst in Effizienz zuletzt umgewandelt“.

Die Fraktionen werden am Montag entscheiden, ob ihre Abgeordneten frei über den Gesetzentwurf entscheiden dürfen. Nach EurActiv-Informationen werden ALDE und die EVP vermutlich auf die Einhaltung der Parteivorgaben pochen.

Doch selbst wenn die Änderungsanträge die erforderliche Unterstützung bekämen – der Ministerrat müsste ebenfalls noch zustimmen. Denn Rat und Parlament müssen sich auf einen identischen Text verständigen, bevor er zum Gesetz werden kann.

Deutschland und Frankreich forderten am 31. März die Schaffung eines Teilfonds für Effizienz-Projekte als Teil des Juncker-Plans.

„Energieeffizienz: eine der wichtigsten Prioritäten für die Kommission

Jyrki Katainen, Kommissionsvizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ist für den Plan verantwortlich. Er ist wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitglied der EVP und sagte gegenüber EurActiv bereits im März, dass der Privatsektor bestimmen sollte, welche Projekte die Gelder bekommen.

„Die Energieeffizienz ist eine der wichtigsten Prioritäten für die Kommission und darum erwarte ich, dass es Energieeffizienz-Projekte geben wird. Aber es liegt am Privatsektor, solche Projekte zu beantragen und zu schaffen“, sagte Katainen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šef?ovi?, für die Energieunion verantwortlich, sagte im März, dass Teile des Juncker-Plans in die Energieeffizienz von Gebäuden gesteckt werden müsse. Rund 29 Prozent der von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Projekte für die Paketfinanzierung seien für die Energieinfrastruktur, sagte er. Diese sei wegen der Krise unterfinanziert.

„Nur zehn Prozent unserer Gebäude sind energieeffizient, also besteht eine große Chance für uns einzusparen, für die Investoren zu investieren und für unsere Wohnungsbesitzer, Haushalte und Verwaltungsgremien jede Menge Energie zu sparen, wenn wir in die Technologie, die auf dem Markt verfügbar ist, investieren“, sagte Šef?ovi?.

EEFIG warnt

Die Energy Efficiency Financial Institutions Group (EEFIG) ist eine Plattform, die den Finanzsektor, die politischen Entscheider, die Internationale Energieagentur und andere Unternehmens- und Effizienzexperten einbindet.

Die Kommission und die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen richteten die Gruppe ein. Die EEFIG warnt: Bis 2030 müssten die privaten Investitionen in energieeffiziente Gebäudesanierung um das Fünffache steigen.

Durch den Mangel an öffentlichen und privaten Geldern für Gebäude, Industrie und KMU würden die EU-Länder riskieren, ihre Effizienzziele für 2020 und die Zeit danach zu verpassen, erklärt die EFFIG-Gruppe in ihrem Bericht „Energy Efficiency – the first fuel for the EU Economy“.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, ihren Energieverbrauch bis zum Ende des Jahrzehnts um 20 Prozent zu senken. Die Kommission forderte ein Effizienzziel von 30 Prozent bis 2030. Das wurde in der gesamten EU auf 27 Prozent gesenkt.

Das Ziel auf EU-Ebene ist weder auf nationaler noch auf EU-Ebene rechtlich bindend. Der auf dem EU-Gipfel im vergangenen Oktober abgemachte Deal sieht eine Überprüfung des Ziels für 2020 vor – mit dem 30-Prozent-Ziel „im Hinterkopf“.

Hintergrund

Der neue Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat einen Plan für die Mobilisierung von 315 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen will eine öffentliche-private Partnerschaft in das Paket aufnehmen. Auch will er die Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Darlehensgeber in der EU erhöhen. Der Plan soll zu mehr Investitionen in die Infrastruktur durch die Mitgliedsstaaten und zur weiteren Entwicklung des Binnenmarktes beitragen.

Die Energieunion den Plänen der Kommission zufolge eine Reihe von Politikbereichen betreffen, darunter Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Außenpolitik, Regional- und Nachbarschaftspolitik, Handel und Landwirtschaft

Bei den EU-Plänen geht es aber nicht nur um Fragen der Lieferungssicherung. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle.

Der Renovate Europe-Kampagne zufolge könnte der Energiebedarf von Gebäuden durch modern Technologie um 80 Prozent reduziert werden. Allerdings braucht es einen wirksamen Regulierungs- und Gesetzesrahmen, damit das geschieht.

Aktivisten und politische Entscheider sind sich einig, dass Energieeffizienz durch Gebäudesanierung großes Potenzial für die Emissionsreduzierung, die Belebung der Wirtschaft und die Stärkung der Energiesicherheit hat.

Zeitstrahl

  • 14. April: Abstimmung im ITRE-Ausschuss