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30/07/2016

Juncker-Investitionsplan: Frankreich ist Nummer eins

Energie und Umwelt

Juncker-Investitionsplan: Frankreich ist Nummer eins

Bis jetzt erhielt Frankreich EFSI-Finanzierung für drei Energieprojekte, die es im Rahmen seiner Energiewende durchführt.

[Steve Jurvetson/Flickr]

Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingebrachte Investitionsplan wird Frankreichs Energiewende fördern. Mit der Unterzeichnung eines neuen Energieinvestitionsabkommens gibt es die dritte Finanzspritze aus dem Investitionsfonds. EurActiv Frankreich berichtet.

Die französischen Bemühungen, Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu bekommen, sind am Donnerstag mit dem Unterzeichnen eines neuen millionenschweren Energieinvestitionsabkommens belohnt worden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird eine Finanzspritze in Höhe von 50 Millionen Euro für Omnes Capital – einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft – bereitstellen. Damit will diese ihren dritten Fonds für erneuerbare Energien, Capenergie 3, starten. Bis Mitte 2016 erhofft sich das Unternehmen Investitionskapital von 200 Millionen Euro.

Langfristig rechnet Omnes Capital mit einer Mobilisierung von insgesamt einer Milliarde Euro durch den Fonds. Er soll vor allem in die Produktion erneuerbarer Energien und Wärmenetze gesteckt werden. Durchschnittlich schafft jedes Megawatt gewonnener Energiekapazität einen Arbeitsplatz. Das Projekt könnte also bis zu 500 neue Arbeitsplätze schaffen.

Omnes Capital ist auf die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) spezialisiert. Das Unternehmen hält auch Anteile an der Mitfahrzentrale BlablaCar.

“Mit 100 Millionen Euro Kapital werden wir eine Milliarde investieren können. Das ist der Zauber der Europäischen Investitionsbank. Und dieses Geld wird nicht nur für große Projekte verwendet, sondern auch für kleinere”, sagt Serge Savasta, ein Repräsentant von Omnes Capital.

Juncker-Plan wird wie ein “Geierfonds” wirken

Das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen ist in einer Hinsicht neu. Es ist das erste Mal, dass der EFSI in einen anderen Fonds investieren will. Dem französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zufolge ist das eine willkommene Entwicklung.

“Es wäre sehr viel effizienter, in dieser Richtung weiterzugehen, anstatt mit direkten Investitionen. Wir haben kein ‘Geier-Kapital’ in Europa und das fehlt”, sagt der frühere Rothschild-Banker. Die sogenannten Geierfonds tätigen hoch riskante Investitionen, um dann hohe Renditen einfahren zu können. Der französische Wirtschaftsminister glaubt, der Juncker-Plan sollte genau das tun, anstatt risikoarme, ausgereifte Projekte zu finanzieren.

Doch bis jetzt agiert der EFSI vorsichtig. Die EIB tendiert dazu, jegliche Investitionen zu vermeiden, die ihren AAA-Status gefährden.

Frankreich: Erster in der Warteschlange

Der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moeda, lobt Frankreich für seine Bilanz im Bereich Innovationen. “Frankreich ist ein Beispiel, dem andere Länder folgen sollten. Die französischen wissenschaftlichen Veröffentlichungen gehören weltweit zu den Top-10-Prozent der am meisten genutzten”, sagt er.

Frankreich gehörte lange zu den offensivsten Befürwortern eines Investitionsplans, schon bevor die neue Kommission in Amt und Würden war.

Das Projekt von Omnes Capital ist die dritte, durch den EFSI getätigte Investition in Frankreich. Die vorrangegangenen Investitionen waren ebenfalls für die Energiewende Frankreichs. Bis jetzt haben 14 europäische Projekte Mittel aus dem Juncker-Plan erhalten.

Unter dem Investitionsplan der Vorgängerkommission erhielt Frankreich Finanzmittel für zehn Projekte, rund ein Drittel aller Projekte.

Innovative KMU und bevorzugte Sektoren

Mit dem Juncker-Plan und dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 soll es Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro in die innovativen KMU in der EU geben. Mehr als ein Drittel dieser Mittel war bereits im Rahmen von Horizon 2020 verfügbar. Doch die Brüsseler Technokraten beharren darauf, dass die Unterstützung durch die EIB dem Juncker-Plan einen Wettbewerbsvorteil gibt. Die Gewissheit, die eine EIB-Unterschrift anderen Investoren bietet, kann einen erheblichen Multiplikatoreffekt bringen.

Einige Sektoren wie Wasser, Energie, Gesundheit und Nahrungsmittel, werden Moedas zufolge einen bevorzugten Zugang zur Finanzierung bekommen. “Diese Sektoren existieren bloß in der materiellen Welt, sie müssen sich an die digitale Ära anpassen”, so Moedas.

Die Kommission bevorzugt bis jetzt Investitionen in den Bereich Energie und den digitalen Sektor.

Hintergrund

Die Kommission stellte am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigten 315-Milliarden-Investitionsplan vor.

Der Gedanke dahinter ist die Schaffung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Eine Garantie von acht Milliarden kommt aus bestehenden EU-Fonds. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen zu sichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Connecting Europe-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge oder aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für KMU und mittelgroße Unternehmen von 2015-2017 generieren.

Der Plan warf aufgrund des Mangels neuer Finanzmittel Fragen auf. Einiger Europaabgeordnete nannten ihn ein "Recycling und die Umbenennung" bereits vorhandener Programme.