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24/01/2017

Grenzwerte für Luftverschmutzung: EU-Abgeordnete stimmt gegen eigenen Bericht

Energie und Umwelt

Grenzwerte für Luftverschmutzung: EU-Abgeordnete stimmt gegen eigenen Bericht

Julie Girling stimmte gegen ihren eigenen Bericht über Grenzwerte bei der Luftverschmutzung.

[juliegirling.com]

Die Entscheidungsfindung im EU-Paparlament treibt mitunter seltsame Blüten: Die britische Abgeordnete Julie Girling stimmte gegen ihren eigenen Bericht, nachdem die Mitglieder im Umweltausschuss für strengere Grenzwerte bei der Luftverschmutzung votiert hatten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die konservative britische Abgeordnete Julie Girlings hat einen Bericht zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) geschrieben, den der Umweltausschuss im Europaparlament mit knapper Mehrheit verabschiedete: 38 Abgeordnete stimmten dafür, 28 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

Die überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC) legt die Kontrolle über unterschiedliche Arten der Luftverschmutzung in die Hände der Mitgliedsstaaten. Das übergeordnete Ziel der Richtlinie: Die Todesfälle durch Luftverschmutzung sollen bis 2030 halbiert werden. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der EU durch von Luftverschmutzung.

Girling zufolge könnten „unvernünftige Ziele“ einer Koalition aus linken und liberalen Europaabgeordneten die Gespräche über den Gesetzentwurf mit dem Ministerrat gefährden.

Parlament und Rat müssen sich auf einen identischen Text einigen. Erst dann kann ein Entwurf zum EU-Gesetz werden. Davor muss das Plenum des Europaparlaments dem Entwurf im Oktober zustimmen.

Die Umweltminister forderten am 15. Juni Flexibilität bei der Einhaltung der Ziele zur Luftqualität. Sie kippten eine Obergrenze für Methan-Emissionen aus ihrer Version für Verschmutzungsregeln.

Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, hätte die Vorschriften zur Luftqualität beinahe gestrichen – als Teil der Agenda der „besseren Rechtssetzung“.

Denn ursprünglich galt eine Einigung zwischen den beiden EU-Institutionen als zu unrealistisch. Im Dezember sagte Timmermans, die Regeln würden durch dreiseitige Gespräche der Institutionen geändert, um eine Vereinbarung wahrscheinlicher zu machen.

„Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde von der Drohung der Kommission überschattet, ihren Vorschlag zurückzuziehen und ihrer erklärten Absicht, eine Überprüfung abzuhalten nachdem das Europaparlament seine anfängliche Position verabschiedet“, sagt Girling.

„Ich glaube, mein Original-Vorschlag präsentierte die richtige Mischung aus ehrgeizigen Vorgaben und realistischen Zielen. Ich befürchte, dass wir jetzt mit einer langen und langwierigen Verhandlung anfangen, anstatt einen schnelleren Weg für die verbesserte Gesundheit für EU-Bürger einzuschlagen.“

Die Kommissionsagenda der besseren Regulierung, der besseren Rechtssetzung verlangt eine robuste Folgenabschätzung und weniger Kosten für Unternehmen. Die Briten unterstützen diese Initiative mit Verve. Sie betrachten die Agenda als Teil einer Reihe dringend benötigter EU-Reformen.

Der britischen Regierung zufolge wurden die strengeren Ziele nicht ausreichend auf ihre Folgen hin überprüft. Sie könnten eine zu große Belastung für Unternehmen sein. Girling teilt diese Sorgen.

Die Europabgeordnete Catherine Bearder, Schattenberichterstatterin für die liberale ALDE-Fraktion, kritisierte Girlings Entscheidung.

„Es ist sehr enttäuschend zu sehen, dass die Konservativen gegen strengere Grenzwerte für die Luftverschmutzung sind, darunter auch Julie Girling, die gegen ihren eigenen Bericht stimmte. Wenn die Menschen schmutziges Wasser trinken müssten anstatt schmutzige Luft einzuatmen, würde niemand die Notwendigkeit zu handeln hinterfragen“, so Bearder.

Verbindliche Ziele

Nationale Obergrenzen für sechs Schadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Ammoniak, Methan, Feinstaubpartikel und flüchtige organische Verbindungen) wurden bestimmt, die die Mitgliedsstaaten bis 2030 erreichen müssen.

Die Europaabgeordneten forderten auch, Quecksilber auf die Liste der Schadstoffe zu setzen. Die meisten Quecksilber-Emissionen in der EU entstehen durch das Verbrennen von Kohle.

Sie unterstützten verbindliche Ziele für 2025 für alle Schadstoffe außer Methan. Die Ziele für Methan wurden bis 2030 ausgesetzt. Der Landwirtschaftssektor soll mehr Zeit zur Anpassung bekommen.

Der Originalvorschlag der Kommission war ihr erster Versuch, eine Höchstgrenze für Ammoniak und Methan einzuführen. Der Gesetzentwurf ist stärker als der Kommissionsvorschlag. Letzterer sah keine verbindlichen Ziele für 2025 vor. Auch stand Quecksilber nicht auf der Liste der Schadstoffe.

Die Landwirtschaft verursacht 40 Prozent der Methanverschmutzung der EU und 95 Prozent der Verschmutzung durch Ammoniak. Die starke Landwirtschafts-Lobby ist naturgemäß gegen die Ziele.

Der Landwirtschaftsausschuss stimmte vor kurzem für eine Stellungnahme, in der sie die Herausnahme der Ziele für Methan und Ammoniak aus der Gesetzgebung forderten.

Girling vertritt die ländliche Region Südwestengland und Gibraltar. Die Ziele für Ammoniak und Methan könnten die Landwirte benachteiligen, sagt sie.

Städtische Europaabgeordnete hätten ihre Bedenken auf die Seite geschoben, schreibt ihre Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) in einer Pressemitteilung.

Die Umwelt- und Gesundheitsaktivisten sind mit den strengeren Regeln zufrieden.

„Die heutige Abstimmung ist eine gute Nachricht für alle Bürger Europas. Der Umweltausschuss des Europaparlaments will die Luftverschmutzung angehen und dabei helfen, gesündere und längere Leben, geringere Gesundheitskosten und größere wirtschaftliche Produktivität herbeizuführen“, sagt Louise Duprez, Politikreferentin beim Europäischen Umweltbüro.

Anne Stauffer, stellvertretende Direktorin der Health and Environment Alliance sagt: „Die heutige Abstimmung ist deshalb eine willkommene Nachricht für alle, die an einer Herz- und Lungenkrankheit leiden und für Eltern, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen.“

Hintergrund

Die Richtlinie zur Luftqualität von 2008 soll die EU-Gesetzgebung zu Luftverschmutzungs- und Luftstandards straffen. Sie wird jetzt überprüft.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Reduzierung der Feinstaubpartikel von durchschnittlich 20 Prozent bis 2020 und im Vergleich zum Niveau von 2010.

Diese Politik basiert auch auf der "Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung" von 2005. Gegenüber der Situation im Jahr 2000 legt die Strategie konkrete langfristige Ziele (bis 2020) fest: Die Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid um 82 Prozent, von Stickstoffoxiden um 60 Prozent, von Ammoniak um 27 Prozent und von primären Partikeln (PM 2,5) um 59 Prozent.

Ein Teil des Pakets ist Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC). Sie setzt nationale Emissionshöchstmengen für sechs Luftschadstoffe wie primäre Partikel und Stickstoffoxide (NOx).

Zeitstrahl

  • Oktober: Abstimmung über die überprüfte NEC-Richtlinie im Plenum

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