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24/08/2016

Gentechnik-Verbot: Bundesländer lancieren neues Gesetz

Energie und Umwelt

Gentechnik-Verbot: Bundesländer lancieren neues Gesetz

Gen-Mais muss bundesweit verboten werden, fordert ein geplanter Gesetzesentwurf im Bundesrat.

[Harvest Plus/Flickr]

Fünf rot-grüne Bundesländer machen Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Sie haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein bundesweites Gentechnik-Verbot geeinigt. Sie sehen in Schmidts aktuellem Vorschlag eine Gefahr für die Umwelt.

Der Streit um das Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen spitzt sich zu: Die rot-grünen Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellten am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, wonach das Verbot für Genpflanzen (GVO) “im gesamten Hoheitsgebiet” – also bundesweit – gelten soll.

Damit bringen sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Bedrängnis. Der will zwar auch den Anbau von GVO-Nutzpflanzen ablehnen, die Verbote jedoch im Kern den Ländern überlassen. Deshalb lehnt der CSU-Minister den Länder-Vorstoß entschieden ab. “Ich erwarte jetzt von den Beteiligten, dass sie sich nicht weiter ideologisch einbetonieren.”

Gentechnikfreiheit nur durch bundesweite Regelung

Anders sehen das die Landesminister. Die Grünen-Politiker fürchten durch die 16-fache Verbotsentscheidung nicht nur ein überflüssiges Mehr an Bürokratie, sondern vor allem einen Flickenteppich – gentechnik-anbaufreie Bundesländer neben welchen mit Genpflanzen: “Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung können wir die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette sichern”, erklärte Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein.

“Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und endlich Klarheit schaffen”, sagte Umweltminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfahlen.

“Wir wollen mit dem Gesetzentwurf unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. “Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden.” Dazu sei aber ein bundesweites Verbot nötig.

Rückenwind von Juristen und Bundesamt für Naturschutz

Die Landwirtschaftsminister stützen sich unter anderem auf ein juristisches Gutachten, das Ende Juni veröffentlicht wurde. Es kommt zu dem Schluss, dass ein bundeseinheitliches Verbot gentechnischer Pflanzen stabiler sei.

“Eine Bundeszuständigkeit hat gegenüber einer Landeszuständigkeit den grundsätzlichen Vorteil, dass sie eine in sich und gegenüber dem Zulassungsverfahren auf Bundesebene und den bundesrechtlichen Koexistenzregelungen konsistente und damit rechtssichere Regelung erleichtert”, so die Juristen. Auch das Bundesamt für Naturschutz macht sich für ein bundesweites Verbot stark.

Zu einem anderen Ergebnis kommen zwei Studien, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden. “Für die Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit eines flächendeckenden Anbauverbotes”, so heißt es in einem der beiden, “ist es von Rechts wegen unerheblich, ob es durch den Bund oder die Länder erlassen wird”.

Mehrheit im Bundesrat so gut wie sicher

Der Gesetzesentwurf der Grünen Landwirtschaftsminister soll am 10. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. Dann befassen sich die Ausschüsse mit dem Text, bevor er zur Abstimmung gestellt wird. Zwar verfügen die fünf Antragsteller zusammen nur über 26 der 69 Bundesratstimmen. Aber zusammen mit den rot-grün regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen (je drei Stimmen) sowie dem rot-rot-grün regierten Thüringen (vier Stimmen) könnte die Länderkammer dem Bundestag das Thema aufzwingen.

Auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf von der CSU favorisiert eine bundesweite Regelung: “Entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom April 2014 sprechen wir uns vorrangig für ein national einheitliches Verbot aus”, teilte sie der Nachrichtenagentur “Reuters” mit. “Der Flug der Pollen macht an Landesgrenzen keinen Halt.” Wenn aber der Bund kein Verbot erlasse, müsse ein Verbot in den Ländern möglich sein.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Schmidts aktueller Vorschlag für einen Gesetzesentwurf zum Gentechnik-Verbot sieht vor, dass die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Behörden, die Anbauverbote und -beschränkungen erlassen können und nicht der Bund. Der Hintergrund: Die Länder könnten “wesentlich sachnäher und bürgernäher” hinsichtlich der konkreten Anbau- und Umweltbedingungen vor Ort handeln.

Ein Anbauverbot für das gesamte deutsche Staatsgebiet würde wesentlich schneller an der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit scheitern als räumlich begrenzte Verbote der Länder. Je genauer ein Opt out auf die Besonderheiten vor Ort abstelle, desto eher wahre es die Verhältnismäßigkeit und hätte damit vor Gericht Bestand.

Gegenwind bekommt Schmidt nicht nur aus den Ländern und von Umweltschützern. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot. Nachdem nun die EU den Weg für nationale Anbauverbote freigemacht habe, “wäre es doch völlig widersinnig, wenn wir es nicht für ganz Deutschland umsetzen würden”, sagte sie erst kürzlich gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.

Der von ihm vorgelegte Kompromiss biete die größte Rechtssicherheit gegen Anfechtungen der Verbote,  die nach jedem Anbau-Antrag neu beschlossen werden müssen, betonte Schmidt. Für ihn sei es geradezu fahrlässig, “sich auf potenziell weniger wasserdichte generelle Verordnung auf Bundesebene zu verlassen.” Schmidt warnte, auch ohne ein Gesetz des Bundes zum GVO-Verbot müssten die Länder aktiv werden: “Die müssen dann einzeln tätig werden und jeweils ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen.”

Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical oder Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze und haben ein Interesse am Anbau in Europa. In Deutschland zählen BASF und Bayer Cropscience zu den führenden GVO-Anbietern.

Hintergrund

Im Januar 2015 hat die EU beschlossen, genetisch veränderte Nutzpflanzen zwar grundsätzlich zuzulassen, den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch nationale Verbote zu erlauben. So bekommen die Mitgliedsstaaten durch diese Opt out-Richtlinie die Möglichkeit, nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Allerdings wird kritisiert, dass die Regierungen neben einem, womöglich wackeligen, Verbot mit den Konzernen auch einen freiwilligen Verzicht auf die Anbaugenehmigung vereinbaren können. Das öffnet, so fürchten Umweltschützer, weiteren Hinterzimmerdeals Tür und Tor.

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