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03/12/2016

Gazprom: Schröder bei „freundschaftlichem“ Treffen mit Juncker

Energie und Umwelt

Gazprom: Schröder bei „freundschaftlichem“ Treffen mit Juncker

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist inzwischen als Vorstandsvorsitzender bei der Nord Stream AG tätig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat gestern Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mittlerweile Gazprom-Vertreter, empfangen. Die beiden hätten sich nur als alte Bekannte getroffen, betont die Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler von 1998 bis 2005 wurde Gerhard Schröder von der Rothschild-Investitionsbank als Global Manager angeheuert und arbeitet nun als Vorstandsvorsitzender der Nord Stream AG. Diese übernimmt den Bau und die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline zwischen Deutschland und Russland. Gazprom verfügt über Aktienmehrheit an der Unternehmensgruppe.

Ein derzeit besonders heikles Thema sind die kartellrechtlichen Ermittlungen gegen Gazprom, die die EU-Kommission vor fast drei Jahren gegen das russische Gasexportmonopol einleitete. Nach neusten Meldungen bewegen sich Gazprom und die EU-Kommission bei den kartellrechtlichen Vorwürfen auf eine „für beide Seiten akzeptable“ Lösung zu. Gazprom versucht, einer Geldstrafe zu entgehen, die laut EU-Gesetz bis zu 7,6 Milliarden Dollar betragen könnte. Das entspricht zehn Prozent der Jahreseinnahmen von 2014. Durch Zugeständnisse will der Gasgigant die Kosten umschiffen.

Nicht weniger kontrovers ist die Diskussion über Nord Stream 2, ein Gazprom-Projekt, das die Kapazitäten bisheriger Offshore-Pipelines verdoppeln soll. Trotz des massiven Widerstands aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern, wird die Kommission dem Projekt wahrscheinlich grünes Licht erteilen. Eine Entscheidung stehe jedoch noch nicht fest, da es den juristischen Diensten an notwendigen Informationen fehle, lautet die letzte offizielle Stellungnahme der Kommission.

Nord Stream 2 sei ein politisches Projekt zur Spaltung Europas, warnen EU-Abgeordnete. Es untergrabe jegliche Versuche, eine Energieunion zu schaffen. Vor diesem Hintergrund scheint das jüngste Treffen Junckers besonders heikel. EurActiv fragte seinen Sprecher, Margaritis Schinas, in welcher Funktion Schröder eingeladen wurde. Das Treffen sei rein freundschaftlicher Natur gewesen, lautete Schinas Antwort.  Auch das Wochenprogramm der EU-Kommission erwähnt Schröder lediglich als ehemaligen Bundeskanzler.

„Präsident Juncker ist seit 19 Jahren Premierminister. Er hat das Privileg, freundschaftliche Beziehungen mit all seinen Kollegen zu pflegen, die in dieser langen Zeit im EU-Rat tätig gewesen sind. Dort war er dienstältester Regierungschef, bevor er Präsident der EU-Kommission geworden ist. Er hat immer freundliche, offene Beziehungen mit seinen ehemaligen Kollegen unterhalten und freut sich, sie zu sehen, wenn sie gerade in Brüssel sind“, so Schinas. Er geht in seiner Antwort nur indirekt auf Gazprom ein: Schröder werde sich in seiner beruflichen Funktion noch mit dem zuständigen Klimakommissar Miguel Arias Cañete treffen. Dieses Treffen taucht jedoch im Wochenprogramm der Kommission vom letzten Freitag noch nicht auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige Lobbyisten Juncker als alte „Freunde“ besuchen kommen. Im Januar befragte die britische Presse Schinas nach der Besuchsfunktion des ehemaligen Premierministers Großbritanniens, Tony Blair. 2008 hatte Blair versucht, eine EU-Karriere zu starten und schließlich gegen Herman Van Rompuy die Wahl zum Ratspräsidenten verloren. Nun arbeitet er als Lobbyist für Regierungen, Staatsfonds und Unternehmen wie die Bank JP Morgan und den Versicherer Zurich International.