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24/09/2016

Gasversorgung: EU-Mitgliedsstaaten zweifeln am regionalen Solidaritätsplan

Energie und Umwelt

Gasversorgung: EU-Mitgliedsstaaten zweifeln am regionalen Solidaritätsplan

Ziel der EU-Energiepolitik ist es, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu senken.

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Die Kommission will EU-Länder dazu verpflichten, Nachbarstaaten im Fall von ernsthafter Knappheit mit umgeleitetem Gas zu versorgen. Doch einige Mitgliedsstaaten stellen sich gegen das Vorhaben. EurActiv Brüssel berichtet.

Am heutigen Montag werden sich die 28 EU-Energieminister in Brüssel treffen, um ein Entwurfspaket für mehr Gasversorgungssicherheit zu diskutieren, das die Kommission im Februar dieses Jahres vorlegte. So werden sie unter anderem die Frage erörtern, inwiefern sich die Mitgliedsstaaten bei Gasknappheit gegenseitig aushelfen müssen. Dabei sollten laut Kommission Krankenhäuser und andere lebenswichtigen Dienstleistungen im Gegensatz zu weniger essenziellen Sektoren priorisiert werden. Dieses Solidaritätsprinzip ist wichtiger Bestandteil der EU-Energiepolitik. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern, während gleichzeitig erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert werden sollen.

Einige Länder hegen jedoch Zweifel an dem Gesetzesvorschlag. „Die Kommission wünscht sich möglichst viele regionale Kooperationspläne, hat sich jetzt aber schon entschieden, welche Länder jeweils Teil davon sein sollten“, kritisiert ein hochrangiger Diplomat eines großen EU-Mitgliedsstaates. So plant die Kommission in ihrem Vorschlag, die EU der geografischen Nähe und Ressourcenkapazität entsprechend in neun separate Nachbarschaftsregionen einteilen. „Das erscheint mir eher steif und bürokratisch“, so der Vertreter.

Deutschland befände sich zum Beispiel in einer einzigartigen Exklusivpartnerschaft mit Polen, erklärt er, während Frankreich mit den Benelux-Staaten und der iberischen Halbinsel zusammengelegt würde. „Wir haben an sich nichts dagegen, nur diskutieren wir gleichzeitig mit anderen Mitgliedsstaaten über die Gasversorgungssicherheit. Wir wünschen uns mehr Flexibilität – vor allem, wenn bereits regionale Kooperationsstrukturen bestehen.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Bezahlung des umgeleiteten Gases. Hier könnte womöglich gegen bestehende Verträge mit privaten Gasversorgern verstoßen werden. „Das Gas gehört nicht Regierungen. Wenn wir es also umleiten wollen, brauchen wir ein Vergütungssystem“, betont der Diplomat.

Mittel- und Südosteuropa

Der slowakische Vizekommissionspräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, ist eifriger Verfechter der Gesetzesinitiative. Bulgarien hingegen gehört zu den Ländern, die sich gegen das Solidaritätsprinzip stellen. Es vertritt die Ansicht, jedes EU-Land sollte über mindestens drei verschiedene Gaszulieferer verfügen. Im Juli 2015 richtete man die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa ein, die die Vernetzung zwischen Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien verbessern sollte.

„Es ist kein Geheimnis, dass manche Mitgliedsstaaten die vorbestimmten regionalen Kooperationszonen für recht inflexibel halten. Andere wiederum sind recht zufrieden“, erklärt ein Vertreter des EU-Rates. Dass die Ansichten auseinandergehen, sei verständlich. Immerhin gehe es um einen verbindlichen Rechtstext von großer Bedeutung.

Bei dem heutigen Ratstreffen werden sich die Energieminister erstmalig über das Vorhaben austauschen können und hoffentlich in der Lage sein, einige Streitpunkte zu klären. „Die Verordnung über die Versorgungssicherheit wird noch immer analysiert. Die Diskussionen laufen“, so EurActivs Quelle. Im Herbst könne man mit einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten rechnen. Diese bildet dann die Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem EU-Parlament über ein finales Abkommen.

Zeitstrahl

  • Herbst 2016: Gemeinsame Rats-Position zur Gasversorgungs-Verordnung.