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03/12/2016

Gabriel stemmt sich gegen „Masterplan zum Kohleausstieg“

Energie und Umwelt

Gabriel stemmt sich gegen „Masterplan zum Kohleausstieg“

Nach Meinung von Sigmar Gabriel könnte sich der Kohleausstieg bis 2015 ziehen.

[glasseyes view/Flickr]

Sonne, Wind oder doch noch länger Kohle? Bundeswirtschaftsminister Gabriel bleibt zurückhaltend beim Thema Kohleausstieg – und erhält von anderen SPD-Politikern Rückendeckung. Umweltschützer warnen hingegen, Deutschland könnte sein selbstgestecktes Ziel zur Verringerung der Treibhausgasausstöße verfehlen.

Die deutschen Pläne zum Kohleausstieg blieben weiterhin wackelig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich nun gegen Forderungen gegen einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. Auch andere deutschen Politiker mahnen Geduld an. 

Gabriel sagte auf einer Energiekonferenz in Berlin: „Wenn man über die Zukunft der Kohle spreche, „so rate ich jedenfalls dazu, dass man das weniger ideologisch und mehr mit Blick … auf die ökonomischen Konsequenzen tut.“ Einem Masterplan Kohleausstieg könne er nichts abgewinnen. Man müsse das Thema unter Berücksichtigung der Klimaziele, aber auch der wirtschaftlichen Konsequenzen bewerten.

Gabriel betonte jedoch auch, zwischen den Foderungen der Kohlekritiker und denen der Energiekonzerne gebe es gar keinen großen Unterschied. Die Betreiber der Braunkohletagebaue sprechen sich für ein Produktionsende bis 2050 aus. Der ökologische Thinktank „Agora Energiewende“ hingegen hatte kürzlich ein Konzept präsentiert, das den Kohleausstieg bis 2040 vorsieht. Gabriel sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese zehn Jahre Unterschied ein unüberwindbares Problem darstellen.“

Gabriel kündigte einen Runden Tisch an, um die Beteiligten zusammenzubringen. Ohne den betroffenen Menschen und Regionen eine Alternative aufzuzeigen, sollte nicht über mögliche Ausstiege aus Kohlerevieren reden, sagte der SPD-Chef. Ausstiegsszenarien seien nur zu verantworten, wenn man parallel den Einstieg in neue nachhaltige Arbeitsplätze einleite. Um die geforderten CO2-Einsparungen bei der Stromzerzeugung zu erreichen sei es vordringlich, das europäische Emissionshandelssystem wieder funktionsfähig zu machen.

Deutsche Umwelthilfe: Ausstieg bis spätestens 2040 wichtig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte Gabriels Vorschlag zur Einberufung eines Runden Tisches. „Der Einstieg in den Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt und Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht. Der Ausstieg aus der Kohle muss dafür spätestens bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssten aber schon früher vom Netz, foderte er.

Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass Deutschland sein selbstgestecktes Ziel deutlich verfehle, den Treibhausgasausstoß gemessen am Stand von 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Ein wichtiger Grund dafür ist, dass trotz des rapiden Ausbaus der Erneuerbaren Energien die Kohleverstromung ebenfalls zunimmt“, kritisierte Müller-Kraenner. Die vom Bundeskabinett gebilligten Treibhausgasziele von minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040 und schließlich von minus 80-95 Prozent im Jahr 2050 könnten nicht erreicht werden, wenn die Trendwende bei der Kohleverstromung und der mittelfristige Ausstieg aus der Kohle nicht gleich beginne, ist er überzeugt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zuvor einen völligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle für absehbare Zeit abgelehnt. „Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ und begründete dies mit der gebotenen Versorgungssicherheit. Niemand könne heute sagen, wann es mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien und Speichern gelingen könnte, den Stromverbrauchern zu jeder Sekunde des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung zu stellen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt einen völligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle für die absehbare Zeit ab.

„Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“. Sie begründete das mit der gebotenen Versorgungssicherheit. Pläne und Forderungen, den Kohleausstieg innerhalb von 15 bis 20 Jahren abzuwickeln, hält sie für illusorisch. Es lasse sich „nicht heute beschließen, wann wir auf Kohlekraftwerke komplett verzichten können“.

Die SPD-Politikerin sieht nach eigenen Worten daher noch keinerlei Notwendigkeit, konkrete Pläne für einen bundesweiten Ausstieg aus der Kohle voranzutreiben. Niemand könne heute sagen, wann es mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien und Speichern gelingen könnte, den Stromverbrauchern zu jeder Sekunde des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung zu stellen, argumentierte sie.

Insbesondere die Grünen und Umweltschützer fordern seit langem von der Bundesregierung, nach dem Atomausstieg auch das Ende der Stromerzeugung aus Kohle einzuleiten. Die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) hatten auf ihrem Gipfel im bayerischen Elmau im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, im Laufe dieses Jahrhunderts ganz ohne fossile Energieträger wie Kohle auszukommen.