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25/07/2016

Gabriel lenkt bei umstrittener Kohle-Abgabe ein

Energie und Umwelt

Gabriel lenkt bei umstrittener Kohle-Abgabe ein

Sigmar Gabriel.

[SPÖ]

Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern gegen die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Die Strafzahlungen sollen deutlich weniger Kohlendioxid-Einsparung bringen als ursprünglich vorgesehen, heißt es in einem Papier, das innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums kursiert.

Die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte der Wirtschaft weniger zu schaffen machen als befürchtet. Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollten auf diesem Wege nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Die Strafzahlungen sollten auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erhoben werden, wenn diese über eine Freigrenze hinaus Klimagase produzieren. Dies hatte Proteste in den Braunkohle-Förderländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie der Gewerkschaft IG BCE hervorgerufen. Ein Sprecher der Gewerkschaft äußerte sich aber auch skeptisch zum neuen Konzept.

Betroffen von der Abgabe sind besonders die Versorger Vattenfall und RWE, deren Aktien ihre Verluste nach dem Bericht über Entlastungen eingrenzten. In Regierungskreisen hieß es zudem, die nun fehlende Einsparung von sechs Millionen Tonnen könne im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden. Diese Hilfen sollten eigentlich auf eine Milliarde Euro, umgelegt auf alle Verbraucher, pro Jahr begrenzt werden. Nun ist von 1,5 Milliarden Euro die Rede.

Regierung will 2020-Klimaziel dennoch schaffen

Hintergrund des Vorgehens der Regierung ist es, die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Nach derzeitigem Stand würde die CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 nicht geschafft. Die Regierung hatte daher neben Plänen für Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude festgelegt, dass der Energiesektor zusätzlich einsparen müsse. Unternehmen und Gewerkschaften hatten daraufhin vor der Schließung von Kraftwerken und Braunkohletagebauen und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt. Wirtschaftspolitiker vor allem der Union hatten zudem einen möglichen Anstieg der Strompreise moniert. Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks hatten sich offen für Gegenvorschläge gezeigt, auf dem Einsparziel aber beharrt.

Die im Konzeptpapier zugrunde gelegte niedrigere Einsparmenge soll vor allem den ganz alten Kohlemeilern zugutekommen. Bisher war vorgesehen, dass Kraftwerke bis 20 Jahre gar keine Kürzungen des CO2-Ausstoßes erbringen müssten. Für ältere Anlagen wären dann Strafzahlungen oberhalb einer bestimmten Freigrenze fällig geworden, die mit dem Betriebsalter sinkt. Die Höhe der Abgabe soll zudem mit dem Strompreis sinken. Nun sollen für Kraftwerke ab 37 Jahre die Freigrenzen steigen. “Die Anhebung des Freibetrags um fast ein Drittel verbessert die Wirtschaftlichkeit der alten Kraftwerke deutlich”, heißt es im Papier. Zudem werde die CO2-Einsparung von der Braunkohle weg hin zur Steinkohle verlagert.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Armutszeugnis für die Koalition: “Gabriel knickt vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein.” Uraltkraftwerke würden jetzt eine Laufzeitverlängerung erhalten. Die IG BCE erklärte hingegen, auch so seien die Regionen vor einem sozialen Blackout nicht gefeit. Das Papier mache aber immerhin deutlich, dass die ursprünglichen Pläne nicht tragfähig gewesen seien. Das Wirtschaftsministerium erklärte lediglich, die Gespräche liefen und zu Zwischenergebnissen äußere man sich nicht.

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