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23/01/2017

G7-Energieminister: gute Chance für Weltklimavertrag

Energie und Umwelt

G7-Energieminister: gute Chance für Weltklimavertrag

Sigmar Gabriel diskutierte Anfang dieser Woche mit seinen G7-Energieministerkollegen in Hamburg über Möglichkeiten für eine langfristige Sicherung nachhaltiger Energieversorgung.

[BMWi/Maurice Weiss]

Die G7-Energieminister räumen einem Weltklimavertrag bis zum Ende des Jahres gute Chancen ein. Sigmar Gabriel erklärt zum Abschluss des Energieministertreffens in Hamburg, dass er bei den Zielen der G7-Staaten noch nie soviel Übereinstimmung erlebt habe.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Energieversorgung weltweit nachhaltig gesichert wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluss eines G7-Treffens in Hamburg. „Was uns eint ist, dass alle Staaten das gleiche Ziel verfolgen, nämlich eine erfolgreiche internationale Klimaschutzvereinbarung zum Ende des Jahres in Paris beschließen zu können“, so Gabriel.

Die Teilnehmer hätten anerkannt, dass alle Initiativen der G7-Länder auf einen Weltklimavertrag zusteuern müssten: „Bei den Zielen der G7-Staaten habe ich noch nie soviel Übereinstimmung erlebt“, erklärte der SPD-Politiker.

US-Energieminister Ernest Moniz verwies auf die steigenden Kosten des Klimawandels, die allen bewusst seien. „Ich glaube, wir gehen in die richtige Richtung“, sagte er mit Blick auf die UN-Verhandlungen am Jahresende in Paris: „Die Aussichten für Paris sind bemerkenswert besser als vor sechs oder sieben Monaten.“

Der Klimavertrag soll sichern, dass die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit beschränkt wird. Ein erster Versuch 2009 in Kopenhagen war unter anderem an den USA und China gescheitert, den beiden größten Produzenten von Treibhausgasen.

Deutschland, das derzeit die G7-Präsidentschaft inne hat, will die Klimapolitik auch beim G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef im Juni in Elmau in den Mittelpunkt rücken. Die Energieminister gelten anders als die Umweltminister in den meisten Staaten eher als Skeptiker eines Klimaabkommens.

Den Abschluss des zweitägigen Programms in Hamburg bildet ein Gemeinsames Kommuniqué der G7-Energieminister. Darin wurde festgehalten, dass noch erhebliche Kürzungen beim Treibhausgas-Ausstoß notwendig seien. Die Staaten betonten die „Dringlichkeit einer konsequenten Energiewende, um wirtschaftliches Wachstum von Kohlendioxid(CO2)-Emissionen zu entkoppeln“.

Für den Klimaschutz sei das Treffen der G7-Energieminister eher eine verpasste Chance gewesen, sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. „Es reicht nicht, nur festzustellen, dass weltweit die klimaschädlichen Treibhausgase deutlich sinken müssen und der Ausbau erneuerbarer Energie vorangetrieben werden soll. Wir brauchen von den großen Industrienationen das eindeutige Bekenntnis zum vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, insbesondere aus der klimaschädlichen Kohle.“

Anders sei das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und den Klimawandel damit auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, nicht zu erreichen, meint Kowalzig. „In den armen Ländern beeinträchtigen die Folgen des Klimawandels schon jetzt die Lebensgrundlagen der Menschen: Dürren verringern die Ernten, Stürme und Überschwemmungen richten schwere Zerstörungen an.“

Die „Energiewende“ hin zu klimafreundlichem Ökostrom wird vor allem von Deutschland betrieben und trifft in anderen Staaten teils auf Skepsis. Die USA setzen stark auf Erdgas, das über die umstrittene Fördermethode Fracking gewonnen wird. Die Verstromung von Gas ist allerdings umweltfreundlicher als die von Kohle.

Die USA wollen ab dem nächsten Jahr auch mit dem Export von verflüssigtem Erdgas per Tanker beginnen. Im Abschlussbericht des Treffen wird die Bedeutung von Flüssiggas für die Versorgungssicherheit betont. In Europa gilt dies als Chance, mittelfristig von russischen Pipelines unabhängiger zu werden.

Besonders auf Lieferungen aus Russland ist die Ukraine angewiesen, der die G7-Energieminister Rückendeckung gaben. Man fühle sich verpflichtet, die Ukraine beim Ziel einer besseren Energiesicherheit zu unterstützen. Zu den G7 zählen Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft für das Jahr 2015 Klimawandel und Klimaschutz als einen der Schwerpunkte auf die G7-Agenda gesetzt. Auch die G7-Energieminister haben sich des Themas auf ihrem Treffen (11.-12. Mai 2015 in Hamburg) angenommen. In Vorbereitung auf den G7-Gipfel im (7.-8. Juni 2015 auf Schloss Elmau) diskutieren die Regierungen derzeit den langfristigen, weltweiten Klimaschutz, eine mögliche G7-Initiative zu Klima-Risikoversicherungen in armen Ländern sowie Aktivitäten zur Mobilisierung von mehr Unterstützung und mehr Investitionen in klimafreundliche Energien sowie zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den Entwicklungsländern. Der G7-Gipfel gilt als eine der wichtigen Stationen auf dem Weg nach Paris, wo Ende des Jahres ein umfassendes Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden soll.

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