Frankreich präsentiert ambitionierten Klimaplan

Der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot und seine Vorgängerin Segolene Royal bei der Amtsübergabe in Paris, 17. Mai 2017. [Etienne Laurent/EPA]

Frankreich zeigt sich ambitioniert: im Jahr 2040 sollen keine Fahrzeuge auf Basis fossiler Brennstoffe mehr verkauft werden und das Land ab 2050 komplett klimaneutral sein. Ein Bericht von EURACTIV France.

Umweltminister Nicolas Hulot präsentierte seinen Klimaplan am vergangenen Donnerstag. Dabei sparte er nicht mit Kritik an den USA: „Ein Hauptakteur des Pariser Klimaabkommens will sich nicht mehr an seine Versprechen halten. Das ist ärgerlich.“ Hulot bemühte sich jedoch, zwischen der „brutalen Einstellung“ von US-Präsident Trump und der amerikanischen Zivilgesellschaft zu unterscheiden.

„Wir tragen Verantwortung, wir haben versprochen, 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Klimaschutzes bereitzustellen”, sagte Hulot mit Blick auf den Klimafonds, zu dem Frankreich bis 2020 insgesamt eine Milliarde Dollar beisteuern will. Darüber hinaus plant das Land, zusätzliche zwei Milliarden Dollar für eine Erneuerbare-Energien-Initiative in Afrika bereitzustellen.

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Der neue Klimaplan mache Frankreich zu einer der führenden Nationen weltweit – „direkt hinter Schweden und Costa Rica“ – und zeige, dass das Handeln gegen den Klimawandel eine der Hauptprioritäten der französischen Regierung sei, so Hulot weiter.

Das Pariser Klimaabkommen: Unumkehrbar

Hulots Klimaplan macht deutlich, dass das Pariser Klimaabkommen „unumkehrbar“ ist. Laut Plan soll ein bürgergeführtes Komitee für Wirtschafts-, Umwelt- und soziale Fragen, welches Präsident Emmanuel Macron „Zukunftskammer“ nannte, eingerichtet werden.

Als ersten Schritt möchte der Minister einen Prämienmechanismus für die Verschrottung von dieselbetriebenen Autos sowie andere Prämien für die Energieunabhängigkeit einzelner Haushalte einführen. Bereits heute würden sich 14.000 französische Haushalte selbst mit Energie versorgen, und 350.000 speisen Energie in die Netze ein. Dennoch: „Wir können schneller voranschreiten“, glaubt Hulot.

Ein Umdenken in der Kreislaufwirtschaft, bei Kohle und Kohlenstoffpreisen

Die Kreislaufwirtschaft ist ein weiteres Hauptthema in Hulots Umweltprogramm. „Wir müssen den Umfang und sogar das Denken in der Kreislaufwirtschaft verändern“, sagte der Minister. Unternehmen könnten große Produktionsgewinne verzeichnen, wenn sie intelligente Kreislaufwirtschaft-Strategien umsetzen. Hulot versprach für 2018 einen nationalen Strategieplan zu diesem Thema.

Außerdem kündigte er an, Frankreich werde ab 2022 keine Energie mehr aus Kohlekraft produzieren. „Heute steht Kohle für fünf Prozent unseres Energiemixes; das ist wenig, aber immer noch zu viel“, erklärte er, und fügte hinzu: „Das IPCC sagt, wir müssen drei Viertel der verfügbaren fossilen Brennstoffe in der Erde lassen. Wir sollten ihnen glauben.”

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Darüber hinaus plant Frankreich, den Preis für CO2-Emissionen zu erhöhen und somit Vorteile für kohlestoffarme Industrien zu schaffen. Demnach müssten Firmen ab 2030 mindestens 100 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zahlen. Außerdem soll der Emissionsmechanismus ab diesem Jahr 50 Prozent aller Emissionen umfassen, statt der angepeilten 25 Prozent im Jahr 2020.

Während unter dem bisherigen Plan die französischen Emissionen 2050 ein Viertel der heutigen Emissionen betragen sollten, will Hulot nun komplette Klimaneutralität erreichen. Das sei „eine große und schwierige Aufgabe“, aber Frankreich sei „auf dem richtigen Weg.“

Das Ende des Brennstofffahrzeuges

Um diese Aufgabe zu bewältigen will Frankreich ab 2040 auch den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen verbieten. Der schwedische Hersteller Volvo hatte vergangene Woche bereits angekündigt, ab 2019 keine benzinbetriebenen Autos mehr zu verkaufen. „Wir müssen die Wirtschaft und die Umwelt in Einklang bringen”, forderte Hulot.

Die Initiative ‘Science come to France’, mit der Klimaforscher angelockt werden sollen, sowie das Ziel von Paris, die Welthauptstadt der Umweltfinanzwirtschaft zu werden, zeigen, welche wirtschaftlichen Kräfte der Umweltschutz entfesseln kann, glaubt Hulot. Darüber hinaus könne die Energiewende auch für mehr Frieden sorgen. Schließlich habe es in den meisten Kriegen seit 1945 eine Verbindung zu Öl und Gas gegeben.

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Frankreich will auch die „importierte Abholzung“ stoppen, indem bestimmte Produkte wie beispielsweise nicht nachhaltig produziertes Palmöl aus dem Kongo, Südostasien und dem Amazonasgebiet nicht mehr eingeführt werden dürfen. „Wir werden das Schlupfloch schließen, durch das Palmöl mit unserem Diesel und pflanzliche Proteine mit unserer Tiernahrung gemischt wurden”, kündigte Hulot an.

Trotz der großspurigen Ankündigen blieben Umweltverbände reserviert. Der WWF begrüßte Hulots Pläne, kritisierte aber, dass er weiterhin keine Finanztransaktionssteuer plant. Die Organisation frage sich, wie ernst es der Regierung tatsächlich mit dem Umweltschutz sei. Sie habe vergangenen Dienstag eine 180-Grad-Wende beim Thema endokrine Disruptoren gemacht, und auch das Ziel, Frankreichs Energieproduktion aus Atomenergie bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, sei nicht erhöht worden, bemängelte der WWF.