Frankreich bereitet Flut von Abfallverordnungen vor

Plastiktüten zum Einkaufen sind in Frankreich ab Januar 2016 verboten. [Edinburgh Greens/Flickr]

Bei der jährlichen Abfallkonferenz in Nantes gab es eine Reihe wichtiger Ankündigungen zu den Themen Regulierung und Steuern – sowohl von Frankreich als auch von der Europäischen Union. Journal de l’Environnement berichtet.

Wegen des französischen Energiewendegesetzes waren die großen Neuigkeiten bei der diesjährigen Abfallkonferenz jede Menge neue ökologische Verordnungen, die in den kommenden Monaten in Kraft treten werden. Vertreter des französischen Umweltministeriums versprachen, die Gesetzgebung so bald wie möglich zu erlassen.

Eine Verordnung für das Verbot von Einweg-Plastiktüten kündigte das Ministerium in einer Stellungnahme bereits als „unmittelbar bevorstehend“ an. Er wird noch vor Jahresende veröffentlicht. Für Einkaufstüten gilt das Verbot ab Januar 2016 und für Verpackungen von Früchten und Gemüse ab Januar 2017. Das Verbot wird Plastiktüten mit einer Dicke von unter 50 Mikrometern (0,05 Millimeter) oder mit einem Volumen von weniger als 25 Litern betreffen.

Einweg-Plastiktüten sind in San Francisco bereits verboten. In Wales und Irland werden sie extra besteuert.

Die EU verpflichtet sich, die Nutzung von Plastiktüten bis 2019 um 80 Prozent zu reduzieren. Doch wenn der weltweite Plastikverbrauch in seinem derzeitigen Tempo weitergeht, werden bis 2050 alle Seevögel Plastikreste im Magen haben. Das geht aus einem am 31. August veröffentlichten Bericht hervor.

Aufbau von Abfall- und Siedlungsabfallsammlungen

Auch die Verordnungen zum Aufbau zur Sammlung von Abfällen und Siedlungsabfällen stand ebenfalls weit oben auf der Agenda. Die Generaldirektorin der Abteilung Risikoprävention im französischen Umweltministerium, Patricia Blanc, erläuterte die Funktionsweise. Die erste Verordnung soll „die Schwelle festlegen, über der die Verteiler verpflichtet sein werden, den Abfall ihrer Produkte zu sammeln.“ Die zweite Verordnung soll es „den Gemeinden ermöglichen, ihre Sammlungen von Haushaltsmüll zu verringern, indem sie getrennte Sammlungen für biologisch abbaubare Abfälle aufbauen“.

Ein weiterer Text zur Regulierung von Sekundärbrennstoffen (SBS) soll ebenfalls bald veröffentlicht werden. Kraftwerke zur Energieerzeugung (Elektrizität oder Heizung), die ungefährlichen Abfall als Brennstoff nutzen, werden neu eingestuft. Sie werden einer Liste von Einrichtungen hinzugefügt, die beim Umweltschutz eingruppiert werden. SBS werden nicht mehr länger als Abfall geführt.

Es ist noch ungewiss, ob dieser Schritt dem strauchelnden Recyclingsektor wieder neues Leben einhauchen wird. Niedrige Preise für Rohmaterialien treffen diesen Sektor stark.

Keine steuerlichen Anreize

Frankreichs allgemeine Steuer auf umweltgefährdende Aktivitäten (TGAP) ist bis Ende 2015 festgesetzt. Die Regierung muss die neue Rate für 2016 aber bevor Ende 2015 veröffentlichen. Das sollte geschehen „sobald der Nachtragshaushalt für 2015 in den kommenden Tagen veröffentlicht wird“, so Cédric Bourillet vom Umweltministerium.

Der derzeitige Plan sieht eine Anhebung der TGAP-Rate für Abfalllagerung von 40 Euro pro Tonne 2016 auf 48 Euro pro Tonne 2025 vor. Das wird natürlich nicht dafür ausreichen, die Betreiber vom Deponieren abzuhalten, sollte sich das Recycling weiterhin als unprofitabel erweisen.

Veränderungen der französischen TGAP werden auch eine kürzliche Prüfung der Kommunalsteuern berücksichtigen. Derzeit gibt es auch Debatten um den Spezialstatus von Frankreichs ‚Outremer‘- Departments. Kommunalbehörden, die gute Arbeit leisten, werden Boni erhalten.

„Frankreich muss seine Steuervergünstigungen revolutionieren. Das ist kein Geheimnis. Für das Erreichen der ehrgeizigen europäischen Recyclingziele ist es entscheidend, alle Bürger als Teil eines Programms, das Anreize schafft, einzubeziehen,“ sagte Michel Sponar, von der Generaldirektion Umwelt der Kommission.

Vom Design zum Abfall

Die bevorstehende Vorlage eines neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft, die unseren Quellen zufolge am 2. Dezember in Brüssel mit ehrgeizigeren Zielen für das Recycling präsentiert werden soll, erhöht den Druck nur noch mehr.

„Anders als frühere Abfallrichtlinien, wird dieses Paket den ganzen Lebenszyklus von Produkten abdecken und neue und ehrgeizige Abfallziele enthalten“, sagte Sponar. „Europäische Strukturfonds werden nicht zur Finanzierung von Deponie- oder Verbrennungsprojekten genutzt.“

Doch entgegen der Empfehlung des Europäischen Umweltbüros wird es keine gesonderten Ziele zur Wiedernutzung oder Vorbeugung von Abfällen geben – zwei entscheidende Kriterien für einen geringeren Ressourcenverbrauch in ganz Europa.

Dieser Artikel erschien bei EURACTIV Frankreich.