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28/08/2016

Fracking in Deutschland: Kritiker warnen vor aufgeweichtem Gesetzesentwurf

Energie und Umwelt

Fracking in Deutschland: Kritiker warnen vor aufgeweichtem Gesetzesentwurf

Eine von Fracking zerklüftete Landschaft. Die umstrittene Fördermethode für Schiefergas soll in Deutschland nun doch unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.

© Simon Fraser University (CC BY 2.0)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Fracking in Deutschland nun doch erlauben will. Umweltverbände kritisieren jedoch, der Entwurf sei lückenhaft und riskant. Anstatt sich um die Erforschung weiterer fossiler Ressourcen zu bemühen, sollte sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der Energiewende konzentrieren.

Lange pendelte die Debatte um Fracking hin und her – künftig aber soll Gas in Deutschland doch durch die umstrittene Förder-Methode gewonnen werden dürfen. Unter Auflagen, so die neue Regelung der Bundesregierung, sollte Fracking in Einzelfällen zugelassen werden können.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte alles getan, um Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Gasfördertechnologie zu zerstreuen. “Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab”, versicherte die SPD-Politikerin. Es werde nur unter schärfsten Auflagen bei oberster Priorität für Umwelt und Trinkwasser möglich sein – und zwar frühestens ab 2019, da bis dahin Erfahrungen mit den Probebohrungen gesammelt werden. Zudem sind Wasseroder Naturschutzgebiete tabu.

Neuer Gesetzesentwurf schwächer als vorheriger

Dennoch ist der Entwurf im Vergleich zu den den Eckpunkten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums vom Sommer abgeschwächt. Damals hieß es, die unkonventionelle Schiefergas-Förderung sollte mit Ausnahme wissenschaftlicher Probebohrungen bis zum Jahr 2021 vollständig verboten bleiben. Anschließend sollte dieses Verbot anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft werden.

Die Skepsis bleibt darum bei vielen Umweltschützern erhalten.

“Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein ist mit erheblichen Risiken für den Wasserhaushalt und die Stabilität des Untergrundes verbunden. Es jetzt zu ermöglichen, ist aus umwelt- und energiepolitischer Sicht nicht nachvollziehbar”, gibt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu bedenken.

Den von Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf hält Müller-Kraenner für lückenhaft und rechtsstaatlich fragwürdig. Der energiewirtschaftliche Nutzen des Verfahrens stehe nicht im Verhältnis zu den schon jetzt absehbaren Risiken, so Müller-Kraenner. “Anstatt sich um die Erforschung und Förderung weiterer fossiler Ressourcen in Deutschland zu bemühen, sollte sich die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung der Energiewende konzentrieren”, sagt er.

Zweifel an Unabhängigkeit des Expertengremiums

laut dem Gesetzentwurf wären Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein ab einer Tiefe von 3.000 Metern erlaubt. Außerdem soll die Methode demnach auch oberhalb von 3.000 Metern erprobt werden dürfen. Ob die Risiken des Fracking beherrschbar sind und es oberhalb von 3.000 Metern zu kommerziellen Zwecken zugelassen werden kann, soll ein Gremium von sechs von der Bundesregierung eingesetzten Experten bewerten.

Nach Auffassung der DUH delegiert die Bundesregierung den staatlichen Schutzauftrag damit an eine Kommission, deren Neutralität in Frage steht und die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Drei der sechs benannten Institutionen haben sich in der Vergangenheit bereits für den Einsatz der umstrittenen Technologie ausgesprochen.

Für Fracking im Sandgestein, das laut Gesetzentwurf weiterhin erlaubt sein soll, fordert die DUH weitreichende Nachbesserungen. “Wir wissen immer noch viel zu wenig über die Umweltauswirkungen. Deshalb brauchen wir strengere Regelungen und konkrete Vorgaben für Fracking im Sandgestein”, warnt Cornelia Nicklas von der DUH. Der Gesetzentwurf sollte Fracking grundsätzlich in allen Gebieten der öffentlichen und privaten Wasserversorgung verbieten und eindeutige Kriterien zum Umgang mit Lagerstättenwasser und Frackflüssigkeiten festlegen.

Keine Bohrungen nahe Trinkwasseranlagen erlauben

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Gesetzesinitiative grundsätzlich, fordert aber klarere gesetzliche Regeln beim Fracking. Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen das Trinkwasser und seine Ressourcen vor den Risiken des Frackings umfassend schützen. “Wir brauchen ein Wasserschutzgesetz, dass das Lebensmittel Nummer eins schützt – ohne Wenn und Aber”, betont Michael Beckereit vom VKU. Das heiße vor allem, dass es keine Fracking-Bohrungen in der Nähe von Trinkwasseranlagen geben dürfe.

Der VKU fordert außerdem, die Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss nachzubessern. “Sofern Lagerstättenwasser als Abwasser beseitigt wird, darf dies nur nach dem Stand der Technik in geeigneten Anlagen erfolgen”, mahnt Beckereit.