Fossile Brennstoffe wichtig in langfristiger EU-Energiesicherheitsvision [DE]

Der zweite Kommissionsbericht über die Überprüfung der EU-Energiestrategie warnt, dass die Netto-Importe fossiler Brennstoffe trotz der Bemühungen der EU, sich zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu entwickeln, bis 2020 konstant bleiben werden. Die Versorgungssicherheit bei Gas ist ein zentraler Bestandteil der überprüften Strategie. 

Es werde erwartet, dass die Netto-Importe fossiler Brennstoffe, selbst bei vollständiger Umsetzung der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2020 auf dem heutigen Niveau bleiben, meint die Kommission in einem neuen ‚Aktionsplan’ für Energieversorgungssicherheit und -solidarität, der gestern (13. November 2008) in Brüssel vorgelegt wurde. 

Der Aktionsplan, der als einleitendes Dokument für ein großes Paket von über 45 Mitteilungen in diesem Bereich dient, enthält unzählige Maßnahmen, Daten und Empfehlungen, die in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst wurden. Dieser Plan stellt die politischen Prioritäten der nächsten Kommission dar, die im September 2009 ihr Amt antreten wird. 

Blick nach Osten gerichtet 

Energieinfrastrukturen, besonders Gaspipelines und externe Energiebeziehungen, stehen ganz oben auf der Liste. Die Nabucco- und Ostseepipelines werden gemeinsam mit vier weiteren Projekten zur Priorität der Überprüfung erklärt. 

Energiekommissar Andris Piebalgs besuchte vor kurzem einige Länder in der kaspischen Region, um eine Übereinkunft über die Lieferung von Gas aus Aserbaidschan durch die Nabucco-Pipeline zu erzielen (EURACTIV vom 4. November 2008). Moskau, das enge Energiebeziehungen mit Baku pflegt, konkurriert mit der EU um einen privilegierten Zugang zu den Gasreserven Aserbaidschans. 

Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der Versorgunssicherheit sind für die überarbeitete Fassung jedoch nicht vorgesehen. Dies hänge mit dem flüssigen Aggregatzustand von Öl zusammen. Im Gegensatz dazu verlaufe die Gasversorgung hauptsächlich durch befestigte Pipelines, wird in dem Überarbeitungsdokument hinzugefügt. 

Auch das Problem von Einschnitten bei der Ölversorgung würde durch EU-Regeln für die CO2-Emissionen von Fahrzeugen sowie die Gesetzgebung für ein umweltfreundliches Verkehrswesen angegangen, sagte Piebalgs bei der Präsentation der überarbeiteten Strategie zu Journalisten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu, dass die Kommission ernsthaft überlege, spezielle Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos als Teil eines geplanten Pakets in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie einzuführen (EURACTIV vom 30. Oktober 2008). 

Dass der Schwerpunkt der überarbeiteten Strategie mehr auf Gas und weniger auf Öl gesetzt wird, verärgerte einige grüne Europaabgeordnete (siehe Positionen). Der Text könnte außerdem für Bedenken beim russischen staatlichen Gasmonopolisten Gazprom sorgen, der sich bemüht, die Sorgen der EU bezüglich Gasversorgungsengpässe auszuräumen. Ein funktionierender europäischer Energiemarkt ist für Russland von strategischem Interesse. 

Barroso, der heute (14. November 2008) anlässlich eines EU-Russland-Gipfels nach Nizza reist, forderte die Mitgliedstaaten auf, eine ‚gemeinsame Botschaft’ im Bereich der externen Energiebeziehungen auszusenden. Außerdem beschwichtigte er die Befürchtungen, das Dokument könne Moskau verärgern. Das Paket richte sich nicht an Russland, sagte er und betonte, dass Europa und Russland auf eine positive Art und Weise wechselseitig voneinander abhingen. Die EU-Verbraucher sollten sich nichtsdestotrotz der Gefahr bewusst sein, dass Versorgerländer aus Drittstaaten ihre Verpflichtungen möglicherweise nicht einhielten, sagte er. 

Bestandsaufnahme

Neue Regeln für Notreserven für Öl und Gas sind unter dem dritten Punkt des Aktionsplans aufgeführt, gefolgt von überarbeiteten Fassungen der bestehenden EU-Energieeffizienzvorschriften für Elektrogeräte, Reifen und Gebäude. Mit der Forderung, die eigenen Energiequellen der EU besser zu nutzen, schließt der Aktionsplan ab. Erneuerbare Energien werden als größte potenzielle, eigene Energiequelle genannt. Die Entwicklung eines Netzes für Offshore-Windenergie in der Nordsee gehört einer Mitteilung zufolge zu den sechs wichtigsten Infrastrukturprojekten.

Kohle wird als „wichtige Komponente” der heimischen Energieversorgung in der EU bezeichnet, gefolgt von Atomstrom, der als Hauptquelle zur Deckung der Energiegrundlast dazu beitrage, die Energieversorgung der EU abzusichern.

Umweltschutz braucht noch Zeit

Grundlegende strukturelle Veränderungen, wie die Entwicklung zur Stromerzeugung ohne Kohle, oder radikale technologische Errungenschaften, wie Technologien, durch die das Verkehrswesen unabhängig von Öl würde, würden deutlich mehr Zeit brauchen, geht aus dem Aktionsplan hervor, der eine ‚Vision für 2050’ enthält, die sich durch eine kohlenstofffreie Energieerzeugung, das Ende der Abhängigkeit von Öl im Verkehrswesen, Niedrigenergiehäuser und ‚intelligente’, miteinander verbundene Stromnetze auszeichnet.

Die Festlegung von Einzelheiten zur Umsetzung dieser strukturellen Veränderungen wird allerdings der nächsten Kommission überlassen, die voraussichtlich 2010 eine überarbeitete Fassung der zukünftigen EU-Energiepolitik vorstellen wird.

20 = 12?

Der Aktionsplan sorgte für einige Verwirrung bezüglich der wahrscheinlichen Einsparungen, die die EU bis 2020 dank einer verbesserten Energieeffizienz machen können wird.

In ihrem Energie- und Klimapaket verweist die Kommission auf eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20% bis zum Jahr 2020. Brüssel räumt ein, dass dieses Ziel im Gegensatz zu den 20%-Vorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zwar nicht bindend sei, aber dennoch auf jeden Fall erreicht werden würde, da die Mitgliedstaaten die Energieeffizienz deutlich verbessern müssten, um ihre Ziele bei der CO2-Reduktion erreichen zu können. Doch im Anhang 1 der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie ist nur eine Senkung der Energieendnachfrage um 12% bis 2020 angegeben.

Piebalgs begründete die unterschiedlichen Werte damit, dass die Reduzierungswerte für Energieeffizienz und Energienachfrage verschieden stark gewichtet seien. Ein 20%-Ziel heiße, der Energieverbrauch solle nicht weiter zunehmen und zusätzlich sogar wieder zurückgehen. Daher bedeute eine Reduzierung um 20% tatsächlich eine Erhöhung der Energieeffizienz um etwa 30%. Wenn man sich also für die Energieeffizienz ein Ziel von 30% setze, würde dies 2020 einer Senkung des Energieverbrauchs um 20% entsprechen, erklärte er.

Positionen

Die Liberalen im Parlament waren “beeindruckt” von dem Paket und bezeichneten es als Grundlage für einen glaubwürdigen und wirkungsvollen Rechtsakt. Doch einige liberale Europaabgeordnete wie die Französin Anne Laperrouze forderten stärkere Bemühungen im Bereich der Forschung. Die Britin Fiona Hall zeigte sich besorgt, dass die Vorausberechnungen in der überarbeiteten Strategie im Widerspruch mit dem sonstigen Engagement der Kommission für eine höhere Energieeffizienz stünden.

Der luxemburgische grüne Europaabgeordnete Claude Turmes und die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms gehörten zu den schärfsten Kritikern des Aktionsplans. Turmes, der den Plan als Manipulation von Politiker, den Medien und der breiten Öffentlichkeit bezeichnete, ist der Meinung, die Kommission strapaziere die Frage der Gasversorgung der EU über die Maßen und ignoriere gleichzeitig die fast vollständige Abhängigkeit der EU von Öl im Verkehrswesen.

Umweltorganisationen zeigten sich ebenfalls nur mäßig überzeugt von dem Aktionsplan. Der WWF bezeichnete ihn als „Weihnachtsbaum von Maßnahmen“ und wies auf große Widersprüche zwischen den vorgeschlagenen politischen Programmen hin. Greenpeace warf der Kommission vor, nicht in der Lage zu sein, eine klare Botschaft zur Energiesicherheit auszusenden, da sie einmal mehr die Bedeutung der Energieeffizienz herabgestuft und sich in den Bereichen  Kohle und Atomenergie erneut eine Hintertür offen gelassen habe.

Hintergrund

Der erste Bericht über die Überprüfung der europäischen Energiestrategie, der 2007 als Teil einer breiter angelegten Mitteilung zu den Themen Energie und Klima veröffentlicht wurde, stellt den Rahmen für die Entwicklung der ‚20-20-20’-Initiative der EU dar. 

 20% weniger CO2-Emissionen bis 2020 und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien um 20% im gleichen Zeitraum – das sind die bedeutenden Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im März 2007 eingegangen sind und in ein Paket von Energie- und Klimavorschlägen haben einfließen lassen, das am 23. Januar 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament über das Paket stehen kurz vor dem Abschluss. 

Zeitstrahl

  • Ende 2008: Frist für den Abschluss des Klima- und Energiepakets;
  • Anfang 2009: Mitteilung der Kommission über die Finanzierung der Programme zur Steigerung der Energieeffizienz; 
  • September 2009: Neue Kommission tritt ihr Amt an; 
  • 2010: Kommission wird voraussichtlich einen neuen Entwurf für die langfristige Energiepolitik für den Zeitraum 2030-2050 vorlegen; 
  • 2010: Mitteilung der Kommission über die Beseitigung von Hindernissen für die Verwendung erneuerbarer Energien in der EU. 

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