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30/09/2016

Forstwirtschaft: Klimaziele durch Schlupfloch bei Emissionsrechten umschiffbar

Energie und Umwelt

Forstwirtschaft: Klimaziele durch Schlupfloch bei Emissionsrechten umschiffbar

Die CO2-Bilanzierungsvorschriften in der Forstwirtschaft müssen gestärkt werden, fordern Aktivisten.

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EXKLUSIV / Weil der EU-Forstsektor komplex ist, können Regierungen leicht ihre nationalen Klimaverpflichtungen umgehen – und Millionen Euro an CO2-Zertifikaten einstreichen. EurActiv Brüssel berichtet.

Wenn man dieses Schlupfloch in der kommenden EU-Klimagesetzgebung nicht schließt, würde die Gemeinschaft ihre Treibhausgase bis 2020 nur um 33 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, warnen Aktivisten. Eigentlich hatten die EU-Spitzenpolitiker jedoch „mindestens 40 Prozent“ versprochen. Unter den derzeitigen Vorschriften werden auf der Grundlage eines Referenzszenarios (auch „Business-as-usual“-Szenario), das die Mitgliedsstaaten bei der Kommission einreichen, CO2-Zertifikate ausgegeben oder reduziert. Wenn man nun bei den Referenzangaben zur Abholzung übertreibt, können Regierungen Millionen Euro an Emissionsrechten scheffeln. Hierzu müssen sie nur weniger Waldflächen roden, als angegeben.

Die Kommission sei sich des potenziellen Risikos bewusst, erfährt EurActiv. Die Vorschriften zur Rechnungslegung und ihr Zusammenspiel mit den Klimagesetzen werde man im laufenden Gesetzgebungsprozess bis zum Sommer berücksichtigen.

2013 bis 2014 vergab die EU Emissionsrechte für  100 Millionen Tonnen CO2 mehr als erwartet, nachdem sieben EU-Länder immense Referenzwerte eingereicht hatten – Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Litauen, Portugal und die Slowakei. Daten desselben Zeitraums – die der Folgejahre stehen noch nicht zur Verfügung – offenbarten nun die Gesetzeslücke im UN-Meldesystem. 100 Millionen Tonnen, das wäre der NGO Fern zufolge, als würde man:
•    50 Millionen Häuser nicht isolieren,
•    bei den derzeitigen Abgasgrenzen für Fahrzeuge bleiben,
•    eine 500 Millionen schwere Rettung für Landwirte einleiten.

In keinem anderen Sektor gibt es Referenzszenarien für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die meisten Länder beziehen sich dabei auf Werte eines gegebenen Jahres, in der Regel 2005 oder 1990. Der Waldbestand in Europa sei seit langer Zeit konstant, argumentieren Aktivisten. Würde man diese Tatsache als Referenz nehmen, ließe sich der tatsächliche Beitrag des Sektors akkurater abbilden.

Durch die Mitnahme solcher CO2-Zertifikate können Regierungen anderweitige CO2-Kosten in umweltschädigenden Industriezweigen kompensieren. Das wäre ein Desaster, betont Hannah Mowat, Forst- und Klimaaktivistin bei Fern. „Was machen wohl die Regierungen, wenn sie die Wahl haben: schwierige Entscheidungen beim Verkehr beziehungsweise in der Landwirtschaft treffen oder den leichten Weg über die Forstwirtschaft gehen und dafür auch noch Belohnungen einstreichen? Die Länder kämpfen verbissen um möglichst viele CO2-Zertifikate. […] Wenn [die Forstwirtschaft] aber als Sektor ernst genommen werden will, muss sie endlich erwachsen werden und sich an richtige Vorschriften halten – nicht an diese Nandertaler-Regeln.“ Jeder nicht gefällte Baum würde ihr zufolge wahrscheinlich trotzdem irgendwann gerodet, nachdem die Länder die überschüssigen CO2-Gutschriften eingesammelt hätten. Somit würde das System nicht einmal etwas gegen den Klimawandel bringen, kritisiert sie.

Ein neuer Gesetzentwurf ist auf dem Weg

Die Kommission könnte Landnutzung und Forstwirtschaft in die EU-Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen miteinbeziehen. Letztere gehört zu den beiden EU-weiten Instrumenten, mit denen die Gemeinschaft bis 2030 ihr Klima- und Energieziel erreichen will, die Emissionen um mindestens 40 Prozent zu senken. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich am 10. Juli vorgelegt.

Der Begriff Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) beschreibt die Auswirkungen von Flächennutzung und Forstbetrieb auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Wenn man die LULUCF-Gutschriften weiterhin unter den bestehenden Regeln berechne und in die Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen zugänglich mache, würde das 40-Prozent-Treibhausgasziel um drei bis sieben Prozent gesenkt.

Der neue Gesetzesvorschlag entsteht auf Initiative des bedeutsamen Klimaabkommens, auf das sich im Dezember vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs bei der Pariser Weltklimakonferenz (COP21) einigten. Dort bestätigten die weltweiten Regierungsvertreter, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den Werten von 1990 zu begrenzen und alle fünf Jahre den Fortschritt ihrer Länder zu überprüfen. Das offiziell angestrebte Ziel für die Eindämmung des Temperaturanstiegs liegt bei 1,5 Grad.

Die Verbindung zur UN ist von großer Bedeutung, da das LULUCF-Meldesystem für die CO2-Bilanzierung im verlängerten Zeitrahmen des Kyoto-Protokolls (2012 bis 2020) verwendet wird – dem Vorgänger des Paris-Abkommens. Obwohl nicht Teil der Klima- und Energieziele bis 2020 sorgen sich Aktivisten, dass man LULUCF in den Rahmen der Ziele für 2030 einbinden wird.

„Bis zum Sommer wird die Kommission ihre Vorschläge zur EU-Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen vorlegen. LULUCF wird dabei eine Rolle in der Umsetzung der Energie- und Klimaziele bis 2030 spielen“, erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber EurActiv. „Die Buchführungsvorschriften für LULUCF und ihr Zusammenspiel mit der Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen sind wichtige Elemente. Man sollte sie definitiv in der laufenden Vorbereitungsarbeit berücksichtigen“, bestätigt er. Jedwede Gesetzgebung brauche unbedingt eine wirkliche „Firewall“ zwischen den Sektoren, so Mowat. Nur so könne man „ungerechtfertigte Flexibilität vermeiden“, die das System untergraben würde.

Zeitstrahl

  • 10. Juli: Vorlegung des Gesetzentwurfs zur Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen und LULUCF