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29/09/2016

EVP bezieht entschlossen Stellung gegen Nord Stream 2

Energie und Umwelt

EVP bezieht entschlossen Stellung gegen Nord Stream 2

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber

[manfredweber.eu]

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion im EU-Parlament, stellt sich nun entschlossen gegen Nord Stream 2, ein Gazprom-Projekt, das zusätzliche Mengen an russischem Gas unter der Ostsee nach Deutschland leiten soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender wandte sich am 26. April in einem Schreiben an Energiekommissar Miguel Arias Cañete sowie Vizebundeskanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Darin verurteilt er das Nord-Stream-2-Projekt, es sei nicht mit den grundlegenden Werten und Zielen der EU vereinbar.

 

Vor allem mitteleuropäische Staaten, die USA und die Ukraine üben seit Langem heftige Kritik an dem Gasprojekt. Vor allem letztere fürchtet um ihre Stellung als Transitland.

Das Schreiben ist vor allem deshalb so bedeutend, weil es von einem wichtigen Verbündeten der Bundeskanzlerin Angela Merkel kommet. Weber ist EU-Abgeordneter der CSU, dem CDU-Bündnispartner. „Als Vorsitzender der EVP-Fraktion möchte ich unterstreichen, dass das Projekt nicht mit den Kernzielen vereinbar ist, die Transitstrecken für Energieimporte oder die Energiezulieferer zu diversifizieren. Im Gegenteil, es würde bedeutend dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu erhöhen“, schreibt Weber. Darüber hinaus widerspreche Nord Stream 2 der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Zielen der östlichen Partnerschaft. Diese ist das gängige Format für EU-Beziehungen mit den Nachbarstaaten im Osten: der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

„Die EU läuft Gefahr, schwerwiegende Konsequenzen für die Gasversorgung in Mittel- und Osteuropa heraufzubeschwören – vor allem aber in der Ukraine. Dort droht Gasprom bereits damit, die Gaslieferungen einzustellen, sobald die Nord-Stream-2-Route abgeschlossen sei“, heißt es in dem Schreiben. Erst vor Kurzem versuchte Deutschland, die Gegner zu beschwichtigen, indem es versprach, das Projekt zur Verdoppelung der russischen Gaslieferungen nur unter einer Bedingung zu verfolgen: Russland dürfe die Gasversorgung der Ukraine und Osteuropa nicht unterbrechen.

Weber zufolge glaubt die EVP, dass Nord Stream 2 nicht nur von den EU-Finanzhilfen ausgeschlossen werden sollte. Es müsse darüber hinaus auch vollständig dem dritten Energiegesetzespaket unterliegen. Die Sponsoren des Gasprojektes hingegen führen derzeit Gespräche mit der EU-Kommission, um die Pipeline oder zumindest Teile davon aus der EU-Gesetzgebung herauszunehmen, darunter auch den Zugang von Dritten. Die Stellungnahme der EVP legt nahe, dass die politischen Kräfte Einwände gegen mögliche Kompromisse erheben würden.

Weber sorgt sich in seinem Brief außerdem über die Rolle der Kommission bei der Errichtung eines südlichen Gaskorridors (SGC). Im Rahmen dieses Projekts soll Gas von nicht-russischen Gasquellen aus Südosteuropa in die EU transportiert werden. Bisher will man bis 2020 Offshore-Gas aus Aserbaidschan über die TANAP-Pipeline durch die Türkei sowie über die TAP-Pipeline via Griechenland und Albanien in die EU leiten. In der etwas ferneren Zukunft könnte der SGC auch Gas aus dem Irak oder dem Iran transportieren.

„Noch ist unklar, inwiefern die Kommission mit europäischen Energiekonzernen an der Umsetzung des südlichen Gaskorridors arbeitet. […] Man muss sicherstellen, dass es dem Projekt nicht wie seinem Vorgänger Nabucco ergeht“, schreibt Weber. Nabucco ist ein mittlerweile stillgelegtes Gaspipelineprojekt, dass kaspisches Gas von der türkisch-bulgarischen Grenze zum Baumgarten-Gaskreuz in der Nähe von Wien bringen sollte.

Nord Stream 2 wird wahrscheinlich eine tiefen Keil zwischen die nationalen Regierungen der Hauptinteressengruppen wie Deutschland und die Europaabgeordneten treiben, warnt ein Artikel von VoteWatch EU.

 

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