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05/12/2016

Europas Unternehmen: Dem EU-Winterpaket mangelt es an Weitsicht

Energie und Umwelt

Europas Unternehmen: Dem EU-Winterpaket mangelt es an Weitsicht

Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren das "Winter-Paket" der EU als zu schwach.

[Toshihiro Oimatsu/Flickr]

Die EU-Kommission hat ihr langerwartetes „Winterpaket“ für die Energiepolitik veröffentlicht. Europäische Unternehmen fordern verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien. EurActiv Frankreich berichtet.

Am Dienstag hat die Europäische Kommission 1.000 Seiten an neuen Energiegesetzen veröffentlicht. Inzwischen kritisierten zehn der grössten Unternehmen in Europa den Erneuerbare-Energie-Plan der EU als schwach.

In einem Bericht der „Prince of Wales’s Corporate Leaders Group“ forderten Stimmen aus verschiedenen Sektoren, wie zum Beispiel der Möbelindustrie, der Telekommunikation, der Heimwerkerbranche und der Chemieindustrie, die Bemühungen im Bereich erneuerbare Energien besser zu koordinieren.

„Regionale Unterschiede sind ein Alptraum“

Die EU-weite Zielsetzung von 27 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030 sei nicht spezifisch auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden – im Gegensatz zu den bestehenden 2020-Zielen, bedauern führende Wirtschaftsvertreter.

„Eine europaweites Ziel hat keine Auswirkungen. Die regionalen Unterschiede zwischen den Ländern sind ein Alptraum“, betont Alejandro Castro Perez, Direktor für Solarenergie bei IKEA. Der schwedische Möbelhändler wirbt für verbindliche nationale Ziele.

Die Europäische Kommission plane, ein Programm zu entwickeln, in dem der Konsument das Herzstück der EU-Energiepolitik bildet, heißt es in einem von EurActiv eingesehenen vertraulichen Dokument. Darüber hinaus soll das Programm den Verbrauchern ermöglichen, selbst erneuerbare Energien zu produzieren und zu vertreiben. Untergraben wird das Projekt jedoch durch das niedrige Gesamtziel und die Tatsache, dass es auf nationaler Ebene nicht verbindlich ist, so der Bericht. Vorreiter der Energiewende sind sehr enttäuscht vom Fehlen jeglicher Lastenverteilung.

Das "Winter-Paket" – wie Europas Energiepolitik in Zukunft aussehen soll

Die EU-Kommission legt ein umfassendes Regelungswerk zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und dem Strommarkt vor – den Verbänden bleibt wenig Zeit, um darauf zu reagieren. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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„Die Unverbindlichkeit des EU-Ziels ist wirklich frustrierend: Die Ziele der erneuerbaren Energie werden nicht von der EU genutzt, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern“, kritisiert der Direktor für nachhaltige Entwicklung bei Kingfisher, einem britischen Einzelhandelskonzern.

„Wir wollten die Erfahrungen europäischer Unternehmen zusammenfassen. Was deutlich wird, ist, dass wir ehrgeiziger werden müssen. Alles andere ist [aus geschäftlicher Sicht] nicht rentabel“, erklärt Jill Duggan, Leiterin der Unternehmensgruppe Prince of Wales Foundation.

Suche nach längerfristiger Vision

Für Giles Dickson, Präsident des Lobbyverbandes WindEurope, sind Investitionen besonders wichtig. Nur sieben der 28 EU-Mitgliedstaaten legten Ziele für erneuerbare Energien nach 2020 fest. Dies habe nicht dazu beigetragen, neue Erzeugungskapazitäten aufzubauen, so Dickson. „Neue Windkraftlagen sind im ersten Halbjahr 2016 um neun Prozent zurückgegangen“, merkt er an.

Dieser Ansicht ist auch Marco Mensink. Der Generaldirektor des Verbandes der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) glaubt, dass die erneuerbare Energiewirtschaft eine längerfristige Vision braucht. Man müsse weiter als nur fünf bis 20 Jahre in die Zukunft denken.
Vertreter der Energiewirtschaft sorgen sich um den Mangel an Kohärenz in der EU-Energiepolitik. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien in einem ineffizienten System habe zu Investitionsverzerrungen geführt, meint Koen Noyens vom Handelsverband Eurelectric. Diese hätte man vermeiden könnten, wenn man die Subventionen für erneuerbare Energieträger besser koordiniert hätte.

Erneuerbare Energien: "Man ist dabei, eine große Chance zu verspielen"

Energieeffizienz, Klimaschutz und Energiesicherheit – die EU hat sich viel vorgenommen. Muss sie auch, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Weg dorthin scheint mehr als holprig. Gerade wurden die Pläne der EU-Kommission für das Winterpaket geleakt, in denen u.a. der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien weitgehend abgeschafft werden soll.
EurActiv sprach mit Rainer Hinrichs-Rahlwes, …

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Vorteile erneuerbarer Energien

Die meisten der Geschäftsführer, die zur Studie beigetragen haben, sind aus verschiedenen Gründen eiserne Verfechter der erneuerbaren Energien. Rob Williams, Beschaffungsmanager von British Telecom, betonte wie wichtig es sei, „grüne“ oder soziale Verantwortung zu übernehmen.

„Einige Anleger investieren weniger in Bereiche wie Kohle“, erklärt er. Politische Entscheidungsträger sollten ihn zufolge auf Investitionen in erneuerbare Energien drängen.

Bei Kingfisher trug der Übergang zu erneuerbaren Energieträgern dazu bei, das Unternehmen vor Strompreisschwankungen zu schützen und die Sichtbarkeit der Firma zu steigern – immer ein überzeugendes Argument für einen Finanzdirektor.
„In Europa haben viele manchmal noch das Gefühl, dass sich starker Klimaschutz negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Unternehmen zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei fossilen Brennstoffen zu bleiben, ist die größere Bedrohung“, so Duggan.

Positionen

Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Das heute veröffentlichte Energiepaket verpasst die Chance, die Europäische Union zur Nummer eins bei den Erneuerbaren Energien zu machen....Durch die jetzigen Rahmenbedingungen für Fördersysteme fehlen Investoren Investitions- und Rechtssicherheit.“

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“

PRESSEMITTEILUNG

Gabriel zum Winterpaket der EU-Kommission: "Wichtiger Schritt um europäischen Energierahmen neu zu gestalten, aber noch kein ganz großer Wurf!"

Datum: 30.11.2016

Die Europäische Kommission hat mit dem sog. Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu deneuropäischen Klima- und Energieziele für 2030 umsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Ich begrüße, dass die Europäische Kommission heute einen ersten wichtigen Schritt macht, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten. Mehr Koordinierung und Konvergenz der nationalen Energiepolitiken basierend auf einem gestärkten europäischen Binnenmarkt und einem ambitionierten Effizienzziel von 30 % bis 2030 - das ist der richtige Weg. Das neue europäische Strommarktdesign greift die deutsche Richtungsentscheidung für einen Strommarkt 2.0 auf und stellt so die richtigen Weichen: freie Preisbildung als Impulsgeber für Innovation und Investition und mehr Flexibilität. Auch ist es richtig, dass Versorgungssicherheit künftig nicht mehr allein national, sondern grenzüberschreitend betrachtet wird. Denn in einem gemeinsamen und gut vernetzten Markt brauchen wir insgesamt weniger Kraftwerke und sparen so Kosten für die Verbraucher..."