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11/12/2016

EuGH stärkt Informationsrecht über Pestizid-Gefahren

Energie und Umwelt

EuGH stärkt Informationsrecht über Pestizid-Gefahren

Über die Wirkung von Glyphosat auf die Gesundheit wird weiter heftig diskutiert. Doch es gibt noch andere heikle Seiten des Pflanzengifts.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Welche möglichen Gefahren bergen Pflanzenschutzmittel für die Umwelt? Das Recht auf Informationen über Risiken ist wichtiger als das Betriebsgeheimnis der Chemiekonzerne, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Umweltschutzorganisationen haben gegenüber Zulassungsbehörden grundsätzlich das Recht auf Informationen über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt.

Behörden können diese Auskunft nicht mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller verweigern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteilen. Umweltschutzorganisationen hatten Auskunft über das Unkrautgift Glyphosat und einen Bienen gefährdenden Stoff von Bayer verlangt.

Der EuGH gab dem Antrag teilweise statt. Der Konzern müsse die Dokumente offenlegen, die ihrer Meinung nach „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ enthielten.

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Die Kläger, darunter Greenpeace und die Bienenstiftung Stichting De Bijenstichtingin in den Niederlanden, hatten sich auf die EU-Richtlinie zu Umweltangelegenheiten und die darin genannten „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ berufen. Der EuGH entschied nun, dass dieser Begriff nicht auf Abgase aus Industrieanlagen oder Kernkraftwerken begrenzt sei. Er umfasse auch „das Freisetzen von Pflanzenschutzmitteln oder Biozid-Produkten“ und von deren Wirkstoffen in die Umwelt. Eine gegenteilige Auslegung der Richtlinie verstoße gegen „das Ziel einer möglichst umfassenden Verbreitung von Umweltinformationen“.

Bayer erwiderte in einer Stellungnahme zum Urteil: „Falls erforderlich, wird Bayer die Behörden im Fall von Anfragen nach Zugang zu sicherheitsrelvanten Pflanzenschutzmittel-Studien unterstützen. Das Unternehmen arbeitet derzeit auch an einer Lösung, die den öffentlichen Zugang zu sicherheitsrelevanten Studien ermöglicht, zugleich aber auch die vertraulichen gewerblichen Schutzrechte des Unternehmens wahrt. Bayer will auf diesem Wege einen offenen und transparenten Dialog mit allen interessierten Parteien fördern.“

Der Konzern wies aber auch darauf hin, „dass der Schutz vertraulicher Daten wie die Zusammensetzung und Herstellungsprozesse von Produkten bei öffentlichen Zugangsanforderungen gewahrt werden muss.“

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Der Gerichtshof widerspricht dem teilweise. Die Zulassungsbehörden können diese Informationen nicht mit dem Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verweigern. Die Behörde stellte zudem klar, dass die Öffentlichkeit anhand von Informationen auch nachprüfen können muss, ob die Bewertung der Zulassungsbehörden zu den langfristigen Umweltfolgen eines Pflanzenschutzmittels „zutreffend ist“. Davon seien auch Studien der Hersteller zu Rückständen der Giftstoffe in der Umwelt betroffen.

Für die Zulassung eines Wirkstoffs sind etwa 1.200 Studien notwendig. Laut Bayer belaufen sich die Forschungs- und Entwicklungskosten für einen neuen WirkstoffIm im Durchschnitt auf rund 250 Millionen Euro. In 2015 beliefen sich die Ausgaben des Konzerns für Forschung und Entwicklung auf 4,3 Milliarden Euro.

EU-Kommission bei Pestiziden wie Glyphosat in der Pflicht

Im Fall der niederländischen Bienenschützer muss nun die dortige zuständige Behörde Ctgb (College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden) insgesamt 84 Dokumente über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln preisgeben. Dem hatte bisher der Chemie-Konzern Bayer, Inhaber einer großen Zahl dieser Zulassungen, mit dem Hinweis auf die Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse widersprochen.

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Die EU-Mitgliedsstaaten genehmigen Einschränkungen für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat, und verbieten damit den Beistoff POE-Tallowamin. EurActiv Brüssel berichtet.

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Im Streit um Glyphosat muss die untere Instanz nach den Maßgaben des Gerichtshofs erneut entscheiden, ob Greenpeace gegenüber der EU-Kommission Anspruch auf weitere Unterlagen zur Zulassung des Stoffs hat. In den fraglichen Dokumenten sind unter anderem die genaue chemische Zusammensetzung sowie Informationen zur Herstellung des Pestizids enthalten.

Greenpeace forderte in einer Reaktion auf das Urteil, nationale und EU-Behörden sollten künftig entsprechende Studien automatisch freigeben. Mehr Transparenz bei Pestiziden sei wichtig, schließlich gehe es um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt.

Der Pestizid-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, begrüßte das Urteil als „ein wichtiges Zeichen für Transparenz“. Diese sei nötig, „damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überhaupt überprüfen können“. Für den Bayer-Konzern wiederum sei es „ein Armutszeugnis, dass er erst per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen zu seinen bienengefährdenden Stoffen gezwungen werden muss“, erklärte Ebner.