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30/09/2016

EU-Umweltminister wollen 2030-Ziele für Luftverschmutzung lockern

Energie und Umwelt

EU-Umweltminister wollen 2030-Ziele für Luftverschmutzung lockern

Der lettische Umweltminister Kaspars Gerhards und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der Umweltminister.

Die EU-Umweltminister fordern mehr Flexibilität bei der Erreichung der EU-Obergrenzen für Feinstaub und andere Giftstoffe in der Luft. Eine Deckelung der Methangasemissionen haben sie bereits gekippt. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat der Umweltminister traf sich am Montag, um eine Deckelung der EU-weiten Luftverschmutzung bis 2030 zu diskutieren.

Die Regierungen waren bei wichtigen Fragen geteilter Meinung. Verbindliche oder unverbindliche Ziele bis 2030 waren dabei ein wichtiger Streitpunkt. Polen forderte eine Rückstellung der Ziele auf 2040. Ungarn verlangte gar die Streichung des Gesetzentwurfs. Andere Mitgliedsstaaten forderten die Aufnahme von Überprüfungsklauseln in die Gesetzgebung.

Die überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC) legt die Kontrolle über unterschiedliche Arten der Luftverschmutzung in die Hände der Mitgliedsstaaten. Das übergeordnete Ziel der Richtlinie ist die Halbierung der Todesfälle durch Luftverschmutzung bis 2030. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung.

Das Vereinigte Königreich, Litauen, Tschechien und Ungarn begrüßten die Streichung der Deckelung von Methangas aus dem Gesetzentwurf, über die EurActiv in der vergangenen Woche berichtete. Die Deckelung überschneidet sich ihrer Auffassung nach mit den EU-Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase.

Umweltkommissar Karmenu Vella zufolge sind unverbindliche Ziele sinnlos. „Das würde dem Politikziel ihren Inhalt entziehen“, sagte er.

Er sagte den Ministern, sie sollen die Deckelung für Methangas aufrecht erhalten. Mit der vorgeschlagenen Überprüfung der NEC-Richtlinie versucht sich die EU-Kommission erstmals, die Methan-Emissionen zu begrenzen. In der EU stammen 40 Prozent dieser Emissionen aus der Landwirtschaft.

Die Kommission könnte aber „klar definierte und eng begrenzte Vorgaben für Flexibilität“ unterstützen, so Vella.

Zwei Flexibilitäts-Vorschläge

Das Vereinigte Königreich und Frankreich wollen Flexibilität bis 2030 unter dem Göteborg-Protokoll der Vereinten Nationen. Demnach könnte die Länder ein Ziel anpassen, um unvorhergesehenen Umständen Rechnung zu tragen.

Nach den Kommissionsplänen ist die Flexibilität auf Basis des Göteborg-Protokolls nur bis 2020 erlaubt. Belgien und Schweden signalisierten ihre Unterstützung für eine eingeschränkte Flexibilität.

Tschechien brachte einen gesonderten Flexibilitätsvorschlag vor. Estland, Polen, die Slowakei und Ungarn unterstützen diesen Plan. Er würde es den Regierungen ermöglichen, Emissionsdefizite bei einem Gas mit Überschussreduzierungen bei anderen zu verrechnen.

Der Fokus des tschechischen Plans richtet sich auf die Energieproduktion. Sollte beispielsweise ein Atomkraftwerk nicht gebaut werden, könnten die Ziele neu bewertet werden – ohne eine Bestrafung des Landes.

„Eine vollständige Einigung [unter den Mitgliedsstaaten] wird niemals möglich sein“, sagte Jan Kriz, der stellvertretende tschechische Umweltminister. „Deshalb haben wir einen Vorschlag für mehr Flexibilität eingereicht.“

„Wenn die Mitgliedsstaaten beweisen, dass sie die Emissionen in anderen Bereichen zurückfahren, sollte es ihnen möglich sein, andere Ziele teilweise zu kürzen“, sagte er. Die Ziele sollten verbindlich sein, damit die Investoren Sicherheit haben.

„Wir denken, dass die bestehenden Flexibilitätsmechanismen im Göteborg-Protokoll ausreichend sind“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Wir wollen keine weitreichenden Maßnahmen mehr. Wir sehen die Gefahr einer Aushöhlung der derzeitigen Verpflichtungen“.

Unverbindliche Klimaziele

Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei gehören zu den Regierungen, die unverbindliche, indikative Ziele fordern.

Spanien schätzt die Ziele für 2030 als zu ambitioniert ein. Sie seien so nicht erreichbar. Bulgarien erklärte, es erwarte finanzielle Unterstützung für die Erreichung der Ziele.

Polen warnte vor einer Rezession durch die Aufbürdung zusätzlicher Umweltkosten – und forderte eine Aufschiebung der Frist bis 2040.

Die Polen würden die höchsten Einhaltungskosten in der EU tragen, sagte Marcin Korolec, Staatssekretär im polnischen Umweltministerium. Die Kosten würden in Polen jedes Jahr 14,46 Euro pro Kopf betragen, sagte er. Die Durchschnittskosten in der EU liegen nach seinen Angaben zwischen null und acht Euro pro Jahr.

Ungarn forderte eine komplett neue Diskussion auf „einer absolut neuen Grundlage“. „Wir können den Ansatz des Vorschlags nicht akzeptieren“, sagte Ungarns Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh.

Die Reduzierung bei Methan und Ammoniak würde die Landwirtschaft in Ungarn hart treffen, so Németh.

Verhandlungen mit dem Parlament

Das gestrige Treffen ist ein Schritt in Richtung der Einigung der Mitgliedsstaaten über den Gesetzentwurf. Bei einer baldigen Einigung könnten Vella zufolge die Verhandlungen mit dem Europaparlament im September beginnen.

Das Parlament begutachtet den Gesetzentwurf ebenfalls. Am Dienstag wird der Umweltausschuss über den Bericht zum Gesetzentwurf von Julie Girling von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) abstimmen. Die Abstimmung im Plenum wird für September erwartet.

Nach EurActiv-Informationen verständigten sich die für das Dossier verantwortlichen Abgeordneten – die Schattenberichterstatter – auf verbindliche Ziele für 2025. Und Methan-Emissionen sollen demnach aufgenommen werden.

Sollte das gesamte Parlament diese Position unterstützen, wäre ein Konflikt mit dem Rat über den Gesetzentwurf vorprogrammiert.

Doch eine „signifikante Minderheit“ der Abgeordneten im Umweltaussschuss ist gegen die Aufnahme von Methan. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte vor kurzem für eine Stellungnahme gegen das Verbot.

Nach der Abstimmung im Parlament werden die Gespräche mit dem Ministerrat beginnen. Beide Institutionen müssen sich auf einen identischen Text einigen, bevor der Entwurf zum Gesetz werden kann.

„Flexibilität und lediglich indicative Ziele aufzubieten würde dem langfristigen Kampf gegen die Luftverschmutzung den Todesstoß versetzen“, sagte Louise Duprez, Seniorreferentin für Luftverschmutzung beim Europäischen Umweltbüro (EEB).

Die liberale, britische Europaabgeordnete Catherine Bearder schlug in die gleiche Kerbe: „Wir können nicht damit warten bis es zu spät ist, bevor wir Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen. Verbindliche Ziele für 2025 werden ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Verschmutzungsgrenzen für 2030 sein. Jedes Jahr, in dem die nationalen Regierungen es nicht schaffen, diese Ziele zu erfüllen, wird weitere Tausend unnötige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Europa bedeuten.“

Die Mitgliedsstaaten bekräftigen ihre Souveränität

Die Forderung nach mehr Flexibilität für die nationalen Regierungen bei der Erfüllung der EU-Ziele spiegelt den Kompromiss wieder, den die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Oktober zum Klima- und Energiepaket für 2030 erzielten.

Dabei vereinbarten sie eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 und im Vergleich zu den Werten von 1990.

Die Mitgliedsstaaten wollen die Energieeffizienz erhöhen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix soll bis 2030 bei mindestens 27 Prozent liegen. Das EU-weite Ziel soll aber auf nationaler Ebene nicht bindend sein. Denn einige Mitgliedsstaaten drängten darauf, das Sagen über ihren Energiemix zu behalten.

Hintergrund

Die Richtlinie zur Luftqualität von 2008 soll die EU-Gesetzgebung zu Luftverschmutzungs- und Luftstandards straffen. Sie wird jetzt überprüft.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Reduzierung der Feinstaubpartikel von durchschnittlich 20 Prozent bis 2020 und im Vergleich zum Niveau von 2010.

Diese Politik basiert auch auf der "Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung" von 2005. Gegenüber der Situation im Jahr 2000 legt die Strategie konkrete langfristige Ziele (bis 2020) fest: Die Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid um 82 Prozent, von Stickstoffoxiden um 60 Prozent, von Ammoniak um 27 Prozent und von primären Partikeln (PM 2,5) um 59 Prozent.

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