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22/01/2017

EU-Umweltausschuss stimmt Reform der Biokraftstoff-Politik zu

Energie und Umwelt

EU-Umweltausschuss stimmt Reform der Biokraftstoff-Politik zu

Miscanthus-Ernte für die Produktion von Biokraftstoffen. [David Wright/Flickr]

[David Wright/Flickr]

Nach zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag einer Kompromissvereinbarung zum Biokraftstoff-Gesetz zu. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag der Reform der Biokraftstoff-Politik der EU zugestimmt.

Die neue Gesetzgebung zum Biokraftstoff wird die Menge des Biokraftstoffs aus Nutzpflanzen deckeln. Sie werden verwendet, um das EU-Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von zehn Prozent am Verkehrssektor bis 2020 zu erreichen.

„Es war ein sehr anspruchsvolles Dossier und wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten. Es gibt sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Vorgehensweisen der Mitgliedsstaaten zu fortgeschrittenen Biokraftstoffen, einige sind bereit weiter voranzugehen als andere, auch gibt es eine sehr tiefgründige Meinungsverschiedenheit zu ILUC-Faktoren“, sagt der liberale Europaabgeordnete Nils Torvalds (ALDE).

Über Jahre hinweg führte die unbegrenzte Nutzung von Biokraftstoffen zu höheren Nahrungsmittelpreisen und zur Abholzung. Denn Biokraftstoffe und der Nahrungsmittelanbau konkurrieren um die die gleichen landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Parlament und Rat vereinbarten die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, um die schädlichen Folgen für die Umwelt aus diesen Biokraftstoffen und durch die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) zu vermindern.

ILUC hat als ungewollte Folge erhöhte CO2-Emissionen, nachdem Wälder in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt werden womit die wachsende weltweite Nachfrage für Biokraftstoffe bedient werden soll.

„Das ist eine wichtige Reform, die die Entwicklung neuer fortgeschrittener Biokraftstoffe in Europa unterstützen wird, ohne die Nutzung klimaeffektiven Ethanols und Biodiesels zu erschweren“, sagt der Europaabgeordnete Christofer Fjellner von der Europäischen Volkspartei (EVP), der für die Verhandlungen zur Biokraftstoff-Gesetzgebung verantwortlich ist.

Umweltpolitische Gruppen sind vorsichtig optimistisch, was die Vereinbarung angeht. Sie sei jedoch nicht ehrgeizig genug.

„Nach Jahren des Lobbying durch die Industrie und die Mitgliedsstaaten ist diese Vereinbarung schwächer als der Originalvorschlag der Kommission. Dennoch, sie sendet ein klares Signal, dass Biokraftstoffe vom Land in Zukunft in Europa keine Rolle spielen werden“, erklärt Pietro Caloprisco, Senior-Politikreferent bei Transport & Environment.

Endgültige Vereinbarung

Nach langwierigen Verhandlungen gaben die Europaabgeordneten bei der Forderung des Ministerrats nach, die Nutzung der schädlichen Biokraftstoffe bei sieben Prozent zu deckeln. Das Europaparlament verlangte eine Deckelung von sechs Prozent. Doch nach der Aufnahme einer Bestimmung, nach der die Mitgliedsstaaten auch darunter bleiben können, wenn sie wollen, zeigte sich das Parlament kompromissbereit.

Das Ziel von sieben Prozent sollte als erster Schritt bei der Begrenzung von Biokraftstoffen sein, die aus landwirtschaftlichen Rohstoffen gewonnen werden, meint Marc-Oliver Herman, Oxfam-Experte für Biokraftstoffe in der EU.

„Europa muss aus diesen Kraftstoffen komplett aussteigen, damit sie nicht länger die Ernährungssicherheit gefährden und zum Klimawandel beitragen“, sagt Herman.

Die Gesetzgeber einigten sich auch darauf, dass die Kraftstoffanbieter und die Kommission über Emissionen berichten müssen, die wegen der ILUC entstehen. Doch sie scheiterten damit, diese Emissionen in die Kohlenstoffbilanz aufzunehmen. Dies ist eine Methode, nach der die Treibhausgas-Emissionen berechnet werden, um die umweltschädlichsten Biokraftstoffe zu ermitteln.

Die schädlichsten Biokraftstoffe können also immer noch den Zielen für die erneuerbaren Energien angerechnet werden.

Die Gesetzgeber nahmen im Abschlusstext bei den fortgeschrittenen Biokraftstoffen eine weniger ehrgeizige Haltung ein. Die Abgeordneten akzeptierten den Ratsvorschlag, ein optionales Ziel von 0,5 Prozent für fortgeschrittene Biokraftstoffe anzunehmen – anstelle eines Pflichtziels, wie es das Europaparlament ursprünglich forderte.

Nicht ehrgeizig genug

Die Grünen im Europaparlament kritisierten das Ergebnis. Sie stimmten gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Die Vereinbarung „bleibt hinter dem zurück, was nötig ist, um die unzähligen Probleme mit der EU-Biokraftstoffpolitik anzugehen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout. „Die Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass die EU nicht weiterhin Biokraftstoffe fördert, die den Klimawandel verschärfen und negative soziale Folgen haben, aber was heute vereinbart wurde und worüber abgestimmt wurde, wird das nicht schaffen. Es ist eine große Chance, die vertan wurde.“

Auch die Sozialdemokraten sind mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. „Wir wären gerne weitergegangen, aber aufgrund der mangelnden Kooperation im Rat, spürten wir, dass das im Moment der bestmögliche Deal war. Es war von Anfang an klar, dass der Rat entschieden hatte, bei diesem Paket sehr wenig nachzugeben, sondern sich dem Willen einer starken, industriellen Lobby-Operation zu beugen, bis zu einem Punkt, an dem Triloge beinahe zu einer Charade wurden“, sagt Seb Dance, S&D-Sprecher für Umweltpolitik. „Es stimmt mich besonders traurig zu sehen, dass die Grünen gegen dieses Dossier stimmten – obwohl sie nur allzu gut wissen, dass das, was wir erreicht haben besser als nichts ist, während sie darüber krähten, dass es nicht gut genug ist.“

Positionen

Marc-Olivier Herman, Oxfam-Experte für Biokraftstoffe in der EU, sagt:

"Das Europaparlament und die Regierungen haben endlich entschieden, die schädliche Biokraftstoff-Politik abzuschwächen, die nur dazu beitrug, den Armen ihre Nahrungsmittel zu rauben und den Klimawandel zu beschleunigen, die sie angeblich bekämpfen soll."

Matthias Groote, S&D-Sprecher zu Klima, Umwelt und Ernährungssicherheit, sagt:

"Der Rat muss für das unambitionierte Trilog-Ergebnis verantwortlich gemacht werden. Solch eine kompromisslose Haltung ist für die zukünftige Zusammenarbeit nicht hilfreich. Dennoch, wir mussten eine unbefriedigende, aber dennoch verantwortliche Entscheidung zur Unterstützung des Kompromisses treffen. Eine Ablehnung hätte uns entweder eine noch schwächere Vereinbarung durch das Schlichtungsverfahren oder überhaupt keine neue Gesetzgebung beschert. Das hätte die rechtliche Ungewissheit aufrechterhalten, was schlecht für innovative Investitionen in Biokraftstoffe gewesen wäre."

Der konservative Abgeordnete Christofer Fjellner (EVP), der für die Verhandlungen zur Biokraftstoff-Gesetzgebung verantwortlich ist, sagt:

"Die politische Situation rund um diese Reform war extreme schwierig, nachdem das Europaparlament nach der zweiten Lesung eine Position einnahm, die die gesamte Biokraftstoff-Reform gefährdete. Ohne Reform wäre der Ausbau der Erneuerbaren in Europa für die nächsten fünf bis zehn Jahre ins Stocken geraten."

Robbie Blake, Biokraftstoff-Aktivist für Friends of the Earth Europe, sagt:

"Der Schritt der EU, bei der Verbrennung von Essen in Autos auf die Bremse zu treten wird begrüßt und er bedeutet das Ende für den unbegrenzten Ausbau von Biokraftstoffen, die Abholzung, Landnahme und Hunger verursachen. Europa muss als Nächstes komplett aus dieser rücksichtslosen Nutzung von Nahrung für Brennstoffe aussteigen, um die Bedrohung der Regenwälder und Gemeinschaften durch Biokraftstoffe zu beseitigen."

Robert Wright, Generalsekretär des Europäischen Verbandes für Ethanol aus erneuerbaren Quellen (ePURE), sagt:

"Das Fehlen verbindlicher Ziele für die Nutzung fortgeschrittener Biokraftstoffe und erneuerbarer Energien (Ethanol) in Benzin, beides entscheidende Maßnahmen zur Differenzierung besserer Biokraftstoffe, und beides ursprünglich mehrmals vom Europaparlament unterstützt, untergräbt die zentralen Ziele dieser Reform. Die Nichtaufnahme dieser Elemente ist eine verpasste Chance, diese Gesetzgebung sinnvoll zu verbessern, die den Zielen des Originalvorschlags der Kommission entspricht."

Hintergrund

Die EU hat das Ziel, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Kraftstoff auf zehn Prozent zu schrauben. Das wurde in der Richtlinie zu erneuerbaren Energien festgehalten.

Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie verlangt bis zum gleichen Jahr eine sechsprozentige Senkung des CO2-Fußabdrucks.

Die EU-Unterhändler haben sich auf eine Obergrenze von sieben Prozent für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelkulturen im Kraftstoff geeinigt. Umweltaktivisten bezeichnen diese Einigung als "zaghaften" Schritt in die richtige Richtung.

Umweltaktivisten kämpfen für die Anrechnung durch die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) durch Biokraftstoffe in der EU-Gesetzgebung. Die Nachfrage für Bioenergie in Europa würde dafür sorgen, dass Landwirte in Ländern wie Indonesien von der Nahrungsmittelproduktion auf die Produktion von Biokraftstoffen umsteigen – was einen Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht.

Zeitstrahl

  • 29. April 2015: Formale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments
  • 2017: Frist für die Mitgliedsstaaten, die Gesetzgebung in nationales Recht umzuwandeln

Weitere Informationen

Europaparlament

  • EP's position on the directive relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources
  • Pressemitteilung: Environment committee backs compromise on cleaner biofuels

Rat

Kommission

  • Proposal for a directive amending Directive 98/70/EC relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources