EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/08/2016

EU stellt Braunkohle-Kompromiss in Frage

Energie und Umwelt

EU stellt Braunkohle-Kompromiss in Frage

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich mit den drei Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag auf einen Plan für das Aus mehrerer Braunkohle-Kraftwerke verständigt.

[Henning Mühlinghaus/Flickr]

Die EU-Kommission befürchtet, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstößt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel droht einem Medienbericht zufolge wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt Ärger mit Brüssel.

Die Europäische Kommission habe Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstoße, berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Montag vorab unter Berufung auf Kommissionskreise. Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine “Klimareserve”, wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe. Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.

Bisher ist beim neuen Strommarktgesetz vorgesehen, Braunkohlkraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt von 2017 an in die Reserve einzustellen, um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 noch zu erreichen. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken. Die Kraftwerke würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerkbetreiber Milliardensummen für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde.

Ursprünglich war eine Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke im Gespräch. Insgesamt 22 Millionen Tonnen sollten auf diesem Wege erhoben werden. Die Strafzahlung sollten auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erhoben werden, wenn sie über einer bestimmten Freigrenze Klimagase produzieren. Sie ist jedoch am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten.