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24/07/2016

EU-Parlament wappnet sich für “Flutwelle an Gesetzentwürfen” zur Energieunion

Energie und Umwelt

EU-Parlament wappnet sich für “Flutwelle an Gesetzentwürfen” zur Energieunion

Morten Helveg Petersen, dänischer Europaabgeordneter der ALDE-Fraktion und Schattenberichterstatter für die Energieunion.

Michael Chia

EU-Abgeordnete rechnen dieses Jahr mit einer plötzlichen Flut an energiepolitischen Gesetzesvorschlägen aus der Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein entscheidendes Jahr für ihr Vorzeigeprojekt – die Energieunionsstrategie – vor. 2016 ist ein konstanter Strom an Gesetzentwürfen zu erwarten. “Wir würden gern bis zum Jahresende fast alle Gesetzesvorschläge vorgelegt haben”, so Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, am 24. Januar im Parlament. Er sprach dort auf einer von EurActiv organisierten Veranstaltung anlässlich der erstmaligen Enthüllung des EurActory40-Rankings, einer Rangliste der einflussreichsten Experten in der EU-Energiepolitik. Der slowakische Kommissar führt die Liste an, dicht gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Insgesamt sind im Rahmen der Energieunionsstrategie drei Pakete von Entwürfen vorgesehen, die den Ausstoß von Treibhausgasen eindämmen sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Transport-, Gebäude- und Landwirtschaftsemissionen. Diese Bereiche werden unter dem derzeitigen CO2-Begrenzungs- und Handelssystem der EU nicht berücksichtigt. Außerdem sollen unter den neuen Gesetzen Strommärkte und -netzwerke so umgestaltet werden, dass sie für den erwarteten Anstieg diskontinuierlicher erneuerbarer Energiequellen gewappnet sind, erklärt Šefčovič.

Zu viele Bälle in der Luft

Doch die Parlamentsabgeordneten fürchten, mit dem erwarteten Sturm an Gesetzesvorschlägen nicht Schritt halten zu können. “Es gibt zu viele Gesetze zu diskutieren in zu kurzer Zeit”, bemängelt Claude Turmes, ein erfahrener EU-Abgeordneter der luxemburgischen Grünen. “Ich glaube, das wird in einem Desaster enden. Kennen Sie irgendjemanden, der mit elf Bällen jonglieren kann? Meine Freunde, die in Luxemburg zum Zirkustraining gehen, schaffen gerade mal fünf”, warnt er. “Wenn man versucht, zu viel auf einmal zu händeln, läuft man Gefahr, Rückschritte statt Fortschritte zu machen.”

Um den Gesetzgebern die Last zu erleichtern, so Turmes, könne man einen Entwurf zur Nachhaltigkeit von Biomasse mit der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien zusammenführen. Der EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete ist nach eigenen Angaben offen für den Vorschlag.

Ein horizontaler Ansatz

Turmes Warnung greift auch Morden Helveg Petersen auf, ein dänischer EU-Abgeordneter der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa). “Ich habe gehört, wie sich manche darüber beschwert haben, das Parlament hätte nicht genug zu tun”, weil die Kommission nicht genug neue Gesetzentwürfe auf den Tisch lege. “Diese Tage sind mit Sicherheit vorbei. Wir werden in den kommenden 18 Monaten mehr als genug zu tun haben”, meint Petersen und verweist dabei auf neue Vorschläge in den wichtigen Schlüsselbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Heizung und Kühlung.

“Koordinierung und Durchsetzung sind hier wahrscheinlich die größten Herausforderungen”, so der dänische EU-Abgeordnete. “Uns erwartet 2016 und 2017 eine Flutwelle an Gesetzentwürfen.” Diese steigende Legislaturarbeit ist ihm zufolge nur zu schaffen, wenn das Parlament einen horizontalen Ansatz verfolgt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass die Abgeordneten versuchten, die Entwürfe innerhalb der unterschiedlichen Silos zu optimieren.

Effizienzpaket

Eines der Gesetzespakete wird sich mit Energieeinsparungen beschäftigen. In diesem Rahmen will man im Herbst die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden von 2010 überarbeiten. Die Kommission müsse in den sauren Apfel beißen und die Richtlinie ändern, fordert Adrian Joyce von EuroAce (European Alliance of Companies for Energy Efficiency in Buildings). Nur so könne man den gesamten Gebäudebestand bis 2050 zu einer Energiebilanz von fast Null führen. “Das Ziel ist durchaus erreichbar”, so Joyce. Die Kommission habe nun den notwendigen Ehrgeiz an den Tag zu legen, zum Wohle aller zu handeln. Gebäude machen derzeit noch etwa 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU aus.

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