EU-Parlament für ambitioniertere Ziele bei Energieeffizienz und erneuerbarer Energie

Der ITRE-Ausschuss bei der Abstimmung am heutigen Dienstag. [European Parliament]

Der Energieausschuss des EU-Parlaments hat heute für ambitioniertere Energieeffizienz- sowie Erneuerbare-Energie-Ziele gestimmt. Die ersten Reaktionen reichten von Jubel bis Enttäuschung.

Am heutigen Dienstag galt die volle Aufmerksamkeit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, der über zwei wichtige Richtlinien abstimmte. Diese sind Teil des Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hatte.

Am Ende stimmten die MEPs mit hauchdünner Mehrheit (33 zu 32 Stimmen) für ein Effizienzziel von 40 Prozent bis 2030 sowie für bindende Ziele auf nationaler Ebene.

Umweltgruppen begrüßten das Ergebnis, das nach ungewöhnlich heftigen Debatten erzielt wurde. So hatte der deutsche MEP Markus Pieper von der Europäischen Volkspartei (EVP) anderen Parteien das Verbreiten von „Fake News” vorgeworfen. Die sozialdemokratische S&D sei einer „utopischen” Idee der Energieeffizienz zum Opfer gefallen.

Im Endeffekt setzte sich die S&D aber mit ihrem Vorschlag gegen Änderungswünsche der EVP durch. Letztere hatte ein nichtbindendes Ziel von 30 Prozent gefordert.

Die S&D-Abgeordnete Martina Werner nannte dies „einen großen politischen Sieg nach heftigen Kämpfen zwischen den Fraktionen.“ Sie kritiserte die EVP: „Wir waren ernsten Versuchen [der EVP] ausgesetzt, die Richtlinien stark zu verwässern. Sogar die Kommission hat angemerkt, dass die Änderungswünsche, beispielsweise zur jährlichen Einsparungsrate, im Endeffekt zu null Prozent für den Zeitraum 2021 bis 2030 geführt hätten. Das ist nicht hinnehmbar.”

Der EU-Rat hat sich bereits auf eine sogenannte Grundhaltung beim Thema Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. Somit können die drei EU-Institutionen demnächst die Trilog-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen aufnehmen, um eine endgültige Einigung zu erzielen, sobald der Bericht das grüne Licht des gesamten Parlaments bekommen hat.

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Flop bei den Erneuerbaren?

Vor der Entscheidung zur Energieeffizienz wurde auch über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt. Berichterstatter José Blanco López (S&D) zeigte sich erfreut, dass sein Bericht mit einer deutlichen Mehrheit von 43 zu 14 Stimmen angenommen wurde.

Allerdings war dieser Bericht im Vorfeld bereits als „verpasste Chance“ für die EU-Klimapolitik bezeichnet worden. Das Parlament einigte sich zwar auf eine Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Ziele von 27 Prozent auf 35 Prozent Anteil erneuerbarer Energien, allerdings wurden keine nationalen bindenden Ziele vereinbart. Die Grünen kritisierten den Kompromiss. Er sei das „absolutes Minimum“, damit die EU ihre Klimaverpflichtungen von Paris erfüllen könne.

Auch Blanco López gab zu, dass er lieber an seinem ursprünglichen Ziel von 40 Prozent sowie an bindenden nationalen Zielen festgehalten hätte. Er unterstrich jedoch, Kompromisse seien ein Teil der Entscheidungsfindung im  Parlament und müssten daher hingenommen werden.

Vor der Abstimmung im ITRE-Ausschuss hatte Energiekommissar Maroš Šefčovič bereits erklärt, ein Anteilsziel von 30 Prozent am Gesamtstrommix sei aufgrund der stark gefallenen Preise für erneuerbare Energie inzwischen „umsetzbar“.

Diese Aussage könnte die Position des Parlaments in den Trilog-Verhandlungen im kommenden Jahr stärken.

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Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre gemeinsame Position zu den geplanten Richtlinien noch offiziell abstimmen, werden dies aber wohl beim Ministertreffen am 18. Dezember tun. Sobald eine gemeinsame Haltung erzielt ist, können die Gesetzesvorschläge in den Trilog-Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert werden.

Die Kommission hat bereits angekündigt, sie hoffe, dass sowohl für die Energieeffizienz- als auch die Erneuerbare-Energie-Richtlinie Anfang nächsten Jahres Einigung erreicht werden kann.

Positionen

Céline Carre, Vorsitzende von EuroACE: „Vergangenen Juni hat der EU-Rat einen schwachen Beschluss gefasst, obwohl mehrere Mitgliedstaaten unter Führung von Frankreich und Deutschland für ambitioniertere Ziele waren. Wir rufen das Parlament nun dazu auf, auch im Gesamtplenum diesen ambitionierteren Ansatz des ITRE-Ausschusses anzunehmen, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen mit der richtigen Grundlage starten können. Energieeffizienz ist einer der Treiber für Jobs und Wachstum.”

Wendel Trio, Chef des Climate Action Network (CAN) Europe: „Indem sie ambitioniertere Ziele in der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien fordern, haben die MEPs ihren Einsatz für die Erreichung der Pariser Klimaziele unterstrichen. Die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen senden ein starkes Signal an die europäischen Regierungen, dass die Bemühungen für saubere Energie intensiviert werden müssen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte die immer billiger werdende grüne Energie die EU dazu anspornen, noch schneller voranzuschreiten und einen Anteil von 45 Prozent zum Ziel zu machen.“

James Watson, CEO von SolarPower Europe: „Dadurch werden mehr Solaranlagen gebaut und mehr Jobs geschaffen. Das ist genau das, was wir brauchen, um die europäische Energiewende voranzutreiben. Mit ihrem Votum senden die Parlamentsabgeordneten ein klares Signal, dass die Europäer im kommenden Jahrzehnt höhere Investitionen in erneuerbare Energie sehen wollen, als in der aktuellen Dekade. Wir rufen den EU-Rat dazu auf, diese Ziele zu übernehmen und damit sicherzustellen, dass Europa in der erneuerbaren Energie führend ist.“