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20/01/2017

EU-Parlament billigt Reform des Handels mit CO2-Rechten

Energie und Umwelt

EU-Parlament billigt Reform des Handels mit CO2-Rechten

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[H. Füller/Flickr]

Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Erderwärmung die Verschärfung seines wichtigsten Klimaschutz-Instruments beschlossen.

Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in Straßburg einen mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten. So sollen der Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 für Kraftwerksbetreiber und Industrie steigen und mehr Anreize zum Klimaschutz entstehen. Diese Reform soll nun ab 2019 greifen, Deutschland und einige andere Staaten hatten auf 2017 gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Während die Branche der energieintensiven Industrien eine falsche Weichenstellung ausmachte, sprachen die Grünen von einer guten Nachricht, wenn die Reform auch erst spät einsetze.

Im sogenannten Emissionshandel erhalten Kraftwerke und Industrie eine bestimmte Menge an CO2-Rechten, die jährlich gesenkt wird. Wer mehr braucht, muss diese am Markt zukaufen. Überschüssige Rechte können etwa bei umweltfreundlicher Produktion verkauft werden. Zuletzt waren die CO2-Preise wegen eines Überangebots an Rechten ausgelöst durch die jahrelange Wirtschaftsflaute gefallen, und es bestand kaum Anreiz, für Investitionen in den Klimaschutz.

Jetzt sollen bereits zeitweise aus dem Markt genommene Rechte für 900 Millionen Tonnen CO2 in eine Reserve fließen und nicht wie ursprünglich geplant wieder in den Markt zurückgegeben werden. Zudem sollen weitere Rechte ab 2019 in dieser Reserve geparkt werden, solange es großen Überschuss gibt. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so jährlich zunächst etwa 200 Millionen Tonnen aus dem Markt gehen. Erst wenn eine größere Knappheit an Zertifikaten entsteht, können Teile der Reserve wieder auf den Markt kommen.

Die Branche der großen Stromverbraucher sprach von einer künstlichen Verteuerung der Energie, die nichts für den Klimaschutz bringe, da die Einsparziele von CO2 ohnehin festgelegt seien. Es gelte offenbar das Prinzip „Nur ein teuerer Klimaschutz ist gut“, sagte Branchensprecher Utz Tillmann.

Die Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms sprach von einem ersten Schritt zur Reform des Emissionshandels. Nun müssten Vorschläge für die Zeit nach 2020 kommen, um weitere Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und den Klimaschutz voranzubringen.