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29/08/2016

EU-Kommission will Gesetzespakete zu Kreislaufwirtschaft und Luftverschmutzung einstampfen

Energie und Umwelt

EU-Kommission will Gesetzespakete zu Kreislaufwirtschaft und Luftverschmutzung einstampfen

Der Kurs der EU gegenüber Polen wird härter.

EXKLUSIV: Die EU-Kommission beabsichtigt, die Gesetzespakete für eine höhere Luftqualität und einem besseren Recycling zu begraben. Umweltschützer und Grünen-Politiker laufen Sturm.

In dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 werden mit großer Wahrscheinlichkeit zwei maßgebliche Gesetze fehlen. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Luftverschmutzung streichen.

Unter dem Titel “A Zero Waste Programme for Europe” will die EU die Kreislaufwirtschaft stärken, die Ressourceneffizienz steigern und die Abfallgesetzgebung vereinfachen. Das “Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa” setzt den Mitgliedsstaaten strengere Emissionshöchstmengen für die sechs wichtigsten Schadstoffe.

Wie EurActiv erfahren hat, wurde den EU-Kommissaren am gestrigen Mittwoch ein geheimes Dokument überreicht. Darin findet sich eine Liste der EU-Gesetze, die der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, streichen will. Das Dokument haben die Kommissare nach eingehenden Diskussion jedoch zurückgewiesen.

Am heutigen Donnerstag hat EurActiv jedoch Einsicht in eine aktuelle Version des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2015 erhalten. Der Einblick bestätigt die Befürchtungen von Umweltschützern: Die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und Luftqualität sind vom Tisch – genauso wie 78 andere Gesetze. 

Frans Timmermans ist in der Juncker-Kommission dafür zuständig, Bürokratie abzubauen und die EU-Gesetzgebung “besser” zu machen. In den vergangenen Wochen hat er alle Gesetze der Barroso-II-Kommission einer gründlichen Prüfung unerzogen.

Die EU-Kommission hat sich zu den Plänen bisher noch nicht geäußert.

In einem Brief an Timmermans hatte der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope  vor wenigen Wochen fünf geplante EU-Gesetze ins Visier genommen, die es aus ihrer Sicht gilt zu stoppen. Darunter auch die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von nationalen Emissionen bestimmter Schadstoffe.

Dagegen hielten elf Umweltminister. In einem gemeinsamen Protestbrief forderten sie von der neuen EU-Kommission, an den geplanten EU-Gesetzen zu höherer Luftqualität und besserem Recycling festzuhalten. Den Brief unterschrieben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie die Umweltminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern. Ihrer Meinung nach böten die Umweltgesetze enorme Chancen für den europäischen Arbeitsmarkt.

Das Kreislaufwirtschafts-Paket wurde von der Brüsseler Behörde im Juli 2014 vorgeschlagen. Es enthält eine breit angelegte Liste von rechtlich verbindlichen Zielen. Sie verlangen:

  • eine Reduzierung der Siedlungsabfälle von 70 Prozent bis 2030
  • das Recycling von 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 2030
  • ein Deponierungsverbot aller recyclebaren und biologisch abbaubaren Abfälle bis 2025

Das Paket zur Luftqualität sieht eine Änderung der Regelungen von 1999 vor. Es setzt strengere nationale Höchstgrenzen und erweitert die Zahl der Schadstoffe. Darunter auch Stickstoffdioxid.

Laut Unterstützern des Gesetzespakets ist es der einzige Weg die grenzüberschreitende Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Betroffen von den neuen Regelungen wären der Verkehrssektor sowie Richtlinien zur Schifffahrt und mehrere UN-Abkommen.

Positionen

Pieter de Pous, Politik-Direktor beim Europäischen Umweltbüro, sagt: "Die Kommission würde eine sehr negatives Signal an die Europäer senden. Sie kümmert sich im Grunde nicht mehr um die Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, sie wird auch nicht versuchen die Umwelt zu schützen. Stattdessen wird sie von kurzsichtigen Geschäftsinteressen geleitet, die nicht gewillt sind, neue und sauberere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Bessere Regulierung bedeutet ganz einfach Deregulierung."

Keith Taylor, Grünen-Europaabgeordneter aus England, sagt: "Die Streichung des EU-Pakets für saubere Luft in einer Zeit der zunehmenden wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnis über die enormen Risiken, die die Luftverschmutzung für die öffentliche Gesundheit bedeutet, würde eine komplett falsche Botschaft senden. Unkontrollierte Luftverschmutzung würde bedeuten, Kinder und Erwachsene mit schlechter Atemwegsgesundheit und einem früheren Tod zu bestrafen. Ich fordere den Kommisssionpräsidenten Jean-Claude Juncker dazu auf, diese entscheidende Gesetzgebung zum Schutz der Gesundheit unserer 507 Millionen europäischen Bürger zu behalten."

Claus Mayr, EU-Direktor von NABU: "Es ist unfassbar, dass Timmermans sich nicht nur über den breiten Protest der Zivilgesellschaft, sondern auch über das Europäische Parlament und sogar die Umweltminister der Mitgliedstaaten hinwegsetzen will, die sich, wie Bundesumweltministerin Hendricks, noch am 1. Dezember in einem gemeinsamen Brief ausdrücklich gegen die Zurücknahme dieser wichtigen Gesetzespakete ausgesprochen haben. Timmermans scheint gewillt, die EU in die umweltpolitische Steinzeit
zurück zu katapultieren."