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05/12/2016

EU-Kommission muss Regeln für kostenlose Emissionsrechte überarbeiten

Energie und Umwelt

EU-Kommission muss Regeln für kostenlose Emissionsrechte überarbeiten

Industrieemissionen im nordrhein-westfälischen Langerwehe.

[Olivier Wald/Flickr]

Die EU-Kommission muss die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen teilweise überarbeiten.

Bei der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an auszugebenden Zertifikaten für den Ausstoß von Treibhausgasen sei fehlerhaft gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern  in Luxemburg. Die Kommission habe bestimmte Daten der Mitgliedstaaten in die Berechnung einbezogen, die sie nicht hätte berücksichtigen dürfen.

Das System des Emissionshandels gibt es in Europa seit rund zehn Jahren. Industrieunternehmen müssen seitdem Zertifikate vorweisen, wenn sie das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Ein Teil der Zertifikate wird kostenlos abgegeben. Dafür setzt die Kommission jährlich eine Höchstmenge fest.

Die Höchstmengen der Jahre 2013 bis 2020 seien wegen der nicht korrekten Berechnung ungültig, entschied nun der EuGH. Die Kommission habe zehn Monate Zeit für „den Erlass der erforderlichen Gegenmaßnahmen“, teilte der Gerichtshof mit. Alle bereits von den Mitgliedstaaten zugeteilten kostenlosen Zertifikate behalten demnach ihre Gültigkeit, „um Auswirkungen auf eine Vielzahl gutgläubig begründeter Rechtsverhältnisse zu vermeiden“.

Die EU-Kommission teilte nach der Entscheidung des Gerichtshofs mit, sie werde zunächst das Urteil genau analysieren und dann über das weitere Vorgehen informieren. Laut EuGH können die neu berechneten Höchstmengen für kostenlose Zertifikate höher oder niedriger ausfallen als die bisherigen Festlegungen.

 

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