EU-Kommission: Klimaabkommen bringt Schwung bei der Energieeffizienz

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Maroš Šefčovič, Vize-Kommissionpräsident für die Energieunion. [European Commission]

Die neuen EU-Gesetze zur Energieeffizienz würden nicht von den Problemen der Vergangenheit eingeholt, betont Energieunionschef Maroš Šefčovič. Immerhin kämpfen ihm zufolge nun auch Unternehmer und die Zivilgesellschaft gegen den Klimawandel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung habe wahrhaft Schwung in den Übergang zur CO2-armen Wirtschaft gebracht, erklärte Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič am gestrigen Mittwoch in Brüssel bei einer Pressekonferenz zum Start des kommissionseigenen Jahresberichts über die Lage der Energieunion. Dieser beinhaltet Analysen über den Fortschritt der beiden Kernziele in der EU-Klimapolitik: den Kampf gegen den Klimawandel und größere Energieunabhängigkeit.

In dem richtungsweisenden Pariser Klimavertrag, der erst letzten Monat offiziell in Kraft trat, einigten sich die weltweiten Spitzenpolitiker, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine neue EU-Gesetzgebung zur Energieeffizienz her. Sowohl die Energieeffizienz-Richtlinie als auch die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurden letztes Jahr von der Kommission überarbeitet und warten nun auf grünes Licht der EU-Gesetzgeber.

Winter-Paket: EU-Kommission verteidigt neue Maßnahmen und Ziele

EU-Kommission verteidigt ihr 30-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz, das von vielen Europaabgeordneten und Aktivisten als zu lasch kritisiert wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.

Damit obliegt es also dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, die neuen Vorschriften zu überprüfen, gegebenenfalls zu verändern und abzusegnen. Erst dann können sie in Kraft treten. „2017 wird das Jahr der Umsetzung“, verspricht Šefčovič.

Doch schon die Vorgängerversionen beider Richtlinien wurden nicht sachgemäß in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten eingebettet. Die Umsetzung ließ demzufolge sehr zu wünschen übrig. Im März 2015 sah sich die Kommission daher gezwungen, rechtliche Schritte gegen jeden einzelnen EU-Staat bis auf Malta einzuleiten. Belgien, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Finnland, Polen und Österreich mussten sogar Strafe zahlen, weil sie die Richtlinien nicht zur Gänze in ihre nationale Gesetzgebung aufgenommen hatten.

„Was heute anders ist? Wir haben das Pariser Klimaabkommen, das starken Zuspruch von den Bürgermeistern, städtischen Vertretern und den Unternehmen erhalten hat“, unterstreicht Šefčovič. „Ich war wirklich beeindruckt, zu sehen, wir ernst die Wirtschaft diese Angelegenheit nimmt. Wir verfügen über neue Technologien und werden auch auf lokaler Ebene stark unterstützt. Ich glaube, Energieeffizienz gilt jetzt als beste Waffe im Kampf gegen die Energiearmut. Sie wird verhindern, dass Menschen sich zwischen heizen und essen entscheiden müssen.

In europäischen Haushalten mit niedrigem Einkommen machen die Energiekosten im Durchschnitt 8,6 Prozent der Ausgaben aus – Tendenz steigend seit 2005. Etwa 23 Prozent der Haushalte hatten 2015 nicht genug Geld, um ihre Wohnungen zu heizen. Ab 2021 müssen die EU-Mitgliedsstaaten Energiearmut berücksichtigen, wenn sie ihre Effizienzsysteme ausgestalten.

Klima- und Energieziele

Die EU hat sich vorgenommen, bis 2020 ihre Energieeffizienz um 20 Prozent verglichen mit 1990 zu steigern. Bis 2030 sollen es den bisherigen Entwürfen zufolge 30 Prozent werden. Dieser Zielwert muss derzeit noch vom EU-Parlament und dem Ministerrat bestätigt werden.

Die EU konnte ihren Energieendverbrauch, den Konsum in Haushalten und Unternehmen, bisher soweit senken, dass sie schon jetzt ihr Ziel für 2020 erreicht hat. Der primäre Energieverbrauch, der auch die Erzeugung und Verteilung beinhaltet, bleibt jedoch noch hinter den 2020-Vorgaben zurück.

Der Kommission zufolge soll die Effizienz ganz oben auf der Agenda der Energieunion stehen. Daher erhöhte sie ihre Zielvorgaben nach Vereinbarung des Klima-Deals von 27 auf 30 Prozent. Das EU-Parlament fordert jedoch 40 Prozent. Eine höhere Energieeffizienz senkt laut Kommissionsbericht die benötigten Importmengen sowie die Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus sorge sie für niedrigere Stromrechnungen und verbessere die Luftqualität.

Effiziente Gebäude

Gebäude sind für 40 Prozent des europaweiten Energiebedarfs verantwortlich. Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten ihren Energieverbrauch pro Quadratmeter zwischen 2005 und 2014 senken konnten, reichen diese Fortschritte nicht aus, um den EU-Klimazielen gerecht zu werden. Energetische Gebäudesanierungen können dem Bausektor neuen Schwung verleihen. Dessen Lage spiegelt meist die breitere Wirtschaft wider – über die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten.

Zwei Drittel des Gebäudebestands in der EU wurden in Zeiten erbaut, als es noch keine oder nur kaum Effizienzvorschriften gab. Dennoch liegt die EU-weite Sanierungsrate bei lediglich einem Prozent im Jahr. Demzufolge würde es 100 Jahre dauern, Europas höchst ineffizienten Gebäudebestand zu komplett modernisieren. In Frankreich und Deutschland sind die Raten mit 1,75 und 1,5 Prozent noch am höchsten, doch auch hier ist die Differenz zwischen Investitionen und tatsächlich stattfindenden Sanierungen enorm.

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank hoffen, über ihre Initiative „Smart Finance for Smart Buildings“ bis 2020 zehn Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln zu mobilisieren. Der Überprüfungsbericht der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hob die Verbindung zwischen Energiepässen und finanzieller Unterstützung hervor. Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit an einem Plan zur Entkarbonisierung von Bestandsgebäuden bis 2050.

Die Hälfte des EU-weiten Energieverbrauchs geht auf das Heizen und Kühlen zurück. Ein Großteil der Energie stammt jedoch von umweltschädigenden fossilen Brennstoffen und wird unbedacht verschwendet. Im Februar letzten Jahres, lancierte die Kommission eine Strategie gegen dieses Problem. Die industriellen Energiekosten könnten ihr zufolge mithilfe bestehender Technologien um vier bis zehn Prozent gesenkt werden. Die Kosten hätte man nach weniger als fünf Jahren wieder gutgemacht.