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29/08/2016

EU-Kommission gibt im “Modelgate”-Skandal nach

Energie und Umwelt

EU-Kommission gibt im “Modelgate”-Skandal nach

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

[European Parliament/Flickr]

Die EU-Kommission gibt in der “Modelgate”-Kontroverse über die Vorfeld-Forschung für neue Energieeffizienz-Gesetze nach: Klimakommissar Miguel Arias Cañete verspricht, EU-Vertreter werden höhere Effizienzziele als geplant für 2030 untersuchen. EurActiv Brüssel berichtet.

Vorlauf-Forschung in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse gilt zunehmend als Voraussetzung für EU-Gesetze. EurActiv enthüllte exklusiv im November, dass EU-Vertreter lediglich eine maximal 33-prozentige Steigerung als Effzienzziel für 2030 überprüfen wollen. Nachdem die Kommissionspläne ans Licht gekommen waren, hatte eine parteiübergreifende Gruppe von 13 Europaabgeordneten Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion, sowie Klimakommissar Miguel Arias Cañete dazu aufgefordert, ihre Vertreter umzustimmen und zusätzlich Zielsetzungen in Höhe von 35 beziehungsweise 40 Prozent zu analysieren.

Die EU-Kommission werde nun einen Anstiegsbereich von 27 bis 40 Prozent analysieren, heißt es in einem Schreiben Cañetes an die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialisten und Demokraten (S&D), die Grünen, die Liberalen und die EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). “Seien Sie versichert, dass wir die wiederholte Forderung des EU-Parlaments nach einem 40-prozentigen Energieeffizienzziel berücksichtigen werden”, sagte er und bestätigte somit EurActivs Enthüllungen im November.

Das EU-Parlament hatte sich im Oktober 2015 bei einer Entschließung zur Weltklimakonferenz (COP21) für ein 40-Prozent-Ziel bis 2030 ausgesprochen. Die internationale Gemeinschaft brachte Ende des letzten Jahres ein richtungsweisendes Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf den Weg.

Das Maximal-Ziel von 33 Prozent führte zu den Anschuldigungen, die Kommission würde die Ambitionen für die in diesem Jahr fällige Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie einschränken.

Der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen bezeichnete die Entscheidung sehr einprägsam als “Präventivschlag”, der zu einem verfrühten Urteil im Rechtsprozess führe. Aktivisten, die das Aufbegehren “Modelgate” tauften, kritisierten, man würde nicht das volle Potenzial der Gesetzgebung nutzen.

Die Hände gebunden

Durch die ausschließliche Untersuchung eines 33-Prozent-Ziels wären dem Parlament die Hände gebunden, warnte damals die sozialistische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt aus Belgien.

Abgeordnete müssen mit dem Ministerrat einen gemeinsamen Text beschließen, damit dieser gesetzlich in Kraft treten kann. Im Oktober 2014 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Effizienzsteigerung von mindestens 27 Prozent bis 2030. Die Kommission hatte sich für 30 Prozent eingesetzt. Das neue COP21-Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung könnte nun den Anstoß für höhere Zielsetzungen in den Mitgliedsstaaten und mehr politische Dynamik geben.

Aktivisten warnten vor der COP21 im November, die Kommission müsse Modelle für Effizienzsteigerungszenarien von über 33 Prozent entwickeln, um ausreichend Verhandlungsdruck für die Durchsetzung eines 30-Prozent-Ziels aufzubauen.

Während die Proteste laut wurden, hatte die Kommission beharrlich behauptet, sie evaluiere gerade die Ausgestaltung der Richtlinienüberarbeitung. Interne, von EurActiv eingesehene Dokumente bestätigten jedoch die 33-Prozent-Strategie. Cañetes Schreiben zeigt nun, dass die konkrete Modellarbeit zwar noch nicht begonnen hat, jedoch auch eine 40-prozentige Steigerung umfassen wird.

Die Energieunion

“Energieeffizienz steht ganz oben”, versprach die EU-Kommission wiederholt in ihrer Strategie für eine Energieunion. Sie ist das Vorzeigeprojekt der EU-Institution im Kampf gegen den Klimawandel und für eine verringerte Abhängigkeit von Energieimporten. 90 Prozent der im Rahmen der Energieunion vorgesehenen EU-Gesetze sind für 2016 geplant.

Frühere Analysen der Kommission zeigen, dass ein 40-Prozent-Ziel nicht nur die Energiesicherheit in der EU stärker fördern würde als niedrigere Prozentsätze. Es würde auch Arbeitsplätze vor Ort schaffen und das BIP in weit höherem Maße steigern.

Die NGO “Friends of the Earth” beauftragte die Umweltberatung Ecofys mit einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Grundlage derselben Methoden, wie die Kommission sie 2016 nutzen wird. Die Ergebnisse legen nahe, dass die effizienteste Steigerung aus rein wirtschaftlicher Sicht unter Berücksichtigung des potenziellen BIP-Anstiegs bei einer Zielsetzung von etwas mehr als 35 Prozent liegt.

“Es ist eine Erleichterung, zu wissen, dass die Kommission in ihren Analysen bis 40 Prozent gehen wird. Aber ehrlich gesagt, hatte sie nach Abschluss des Pariser Abkommens auch keine andere Wahl angesichts des immensen CO2-Einsparpotenzials der Energieeffizienz”, sagte Brook Riley von Friends of the Earth Europe am Montag. “Was wirklich zählt, ist das Ausmaß der Ambitionen, das Cañete in diesem Jahr vorschlagen wird. Liegt es weit über 30 Prozent, zeigt er somit auch, dass die Kommission tatsächlich an ihr Motto glaubt: Die billigste, sauberste und sicherste Energie ist die, die nicht genutzt wird.”

Zeitstrahl

2016: Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie

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