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24/07/2016

EU-Kommission erlaubt 26-Milliarden-Subvention für britisches Atomkraftwerk

Energie und Umwelt

EU-Kommission erlaubt 26-Milliarden-Subvention für britisches Atomkraftwerk

Ist die Milliarden-Subvention für das britischen Atomkraftwerk Hinkley Point eine Blaupause für andere Projekte in Europa? Foto: Crowcombe Al (CC BY-NC-ND 2.0)

Kurz vor dem Ende ihres Mandats überrascht die EU-Kommission mit einer wegweisenden Entscheidung für die europäische Energiepolitik: Sie erklärt die staatliche Milliarden-Subvention zweier Atomreaktoren in Großbritannien für legal. Die österreichische Regierung könnte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Es ist Europas größtes und umstrittenstes Kernkraftwerk – und es soll noch größer werden: Großbritannien plant zwei neue Druckwasserreaktoren am Hinkley Point C im Südwesten des Landes. Der britische Staat finanziert das Projekt mit rund 20 Milliarden Euro – für den Bau und Betrieb. Den Plänen zufolge bekommt der Anlagenbetreiber EDF für jede produzierte Megawattstunde Strom über 35 Jahre einen garantierten Betrag von 92,50 Pfund (109 Euro) plus Inflationsausgleich. Das liegt deutlich über dem Marktpreis für Strom von 49 Pfund im vergangenen Jahr. 

Nach monatelangen Diskussionen hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am heutigen Mittwoch diese Beihilfe-Praxis für legal und im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht erklärt.

„Nach Einschreiten der Kommission hat das Vereinigte Königreich die Fördermaßnahmen für das Kernkraftwerk Hinkley Point erheblich geändert, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und darüber hinaus die britischen Steuerzahler beträchtlich entlastet werden”, so Almunia. 

“Das ist der weltweit größte Ausverkauf an die Atomindustrie zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt”, kritisierte Andrea Carta von Greenpeace. Es gebe keine Rechtfertigung – weder juristisch, moralisch noch klimapolitisch – um Steuergelder umzuwandeln in garantierte Profite für Anlagenbetreiber, deren nur einen Haufen radioaktiven Müll produzieren, so die Rechtsexpertin.

Hinkley Point soll künftig ein Fünftel von Großbritanniens alternden Atom- und Kohlekraftanlagen ersetzen und damit auch den CO2-Ausstoß des Inselstaates reduzieren. Auch Frankreich kann über die Entscheidung der EU-Kommission jubeln: Der Anlagenbetreiber EDF ist französisch.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Feymann hat Tage zuvor mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht, falls die EU-Kommission die britische Beihilfepraxis erlaubt. “Alternative Energieformen sollten subventioniert werden, nicht die Atomkraft”, sagte eine Sprecher Feymanns.

Die Bundesregierung will die Entscheidung zunächst prüfen. Doch die Vorgänge in Großbritannien offenbarten, wie teuer die Atomkraft ist, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Deal zwischen Merkel und Barroso?

Die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms hält die Entscheidung der EU-Kommission für einen “Skandal”. Die Behörde schaffe “einen gefährlichen Präzedenzfall in der europäischen Energie-Politik”, so Harms.

“Diese Abstimmung zeigt, was die Regierung Merkel-Gabriel tatsächlich vom Atomausstieg und der Energiewende jenseits der deutschen Grenzen hält: Nichts.” Harms zufolge habe die Kommission grünes Licht dafür geben, dass nach wie vor deutsche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Im Gegenzug – so habe es Harms auf den Brüsseler Fluren gehört – soll Angela Merkel “Ja” gesagt haben zu den britischen Atomsubventionen, schreibt Harms in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. 

Und der Energiekommissar Günther Oettinger? Der habe sich mit der Bundesregierung abgesprochen, behauptet Harms. “Angela Merkel es doch ernst meint mit der Energiewende, dann muss sich die deutsche Bundesregierung den unter anderen von Österreich angekündigten Klagen beim Europäischen Gerichtshof anschließen.“

In einen seiner letzten Reden als EU-Energiekommissar in der vergangenen Woche in Berlin äußerte sich Oettinger zwar “skeptisch” gegenüber den britischen Beihilfen, doch durch die Auseinandersetzung mit Russland würde sich eine neue Situation ergeben. “Moskau macht mit Energielieferungen Politik. Das Vertrauen in Import-Gas ist derzeit nicht stabil”, so der Energiekommissar.