EU-Kommission äußert Bedenken an geplanter Monsanto-Übernahme durch Bayer

Gegen Monsanto gibt es immer wieder Proteste von Umweltschutzorganisatoren, hier etwa in Klagenfurt, Österreich. [Die Grünen Kärnten/Flickr]

Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer wird dieses Jahr wohl nicht mehr stattfinden. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, die umstrittene Fusion wegen „vorläufiger Bedenken“ genauer zu untersuchen.

Die Entscheidung soll bis zum 8. Januar 2018 fallen. Bayer erklärte, „aufgrund der Größe und des Umfangs der geplanten Übernahme“ mit einer näheren Untersuchung gerechnet zu haben.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte mit, die Brüsseler Behörde sei besorgt darüber, „dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in den drei Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomische Merkmale beeinträchtigen könnte“. Bei agronomischen Merkmalen handelt es sich um Charakteristika von Pflanzen wie Größe oder Resistenz gegen bestimmte Krankheiten oder Pestizide, die in Laboren entwickelt werden können. Hier hat Monsanto weltweit bereits eine vorherrschende Stellung.

EU genehmigt drei Sorten Gen-Soja von Monsanto und Bayer

Die EU-Kommission hat drei Sorten genveränderter Sojabohnen von Monsanto und Bayer als Futtermittel in der Europäischen Union erlaubt.

„Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung“, begründete Vestager die Entscheidung. Die Kommission habe derzeit Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf verschiedenen Märkten „einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde“. Aufgabe der Kommission sei es, einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen.

Verpflichtungsangebote reichten nicht, um Zweifel zu zerstreuen

Um die Bedenken auszuräumen, hätten Bayer und Monsanto Verpflichtungsangebote vorgelegt. Diese hätten aber nicht ausgereicht, um die „ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit der EU-Fusionskontrollverordnung zu zerstreuen“.

Bayer erklärte, von den Vorteilen des geplanten Zusammenschlusses für die Landwirte und Kunden überzeugt zu sein. Der Konzern werde die EU-Kommission bei der Untersuchung wie bisher eng und konstruktiv unterstützen. Die geplante Übernahme hat einen Umfang von umgerechnet rund 56 Milliarden Euro. Der Zusammenschluss mit Monsanto würde Bayer zum Weltmarktführer in der Agrarchemie machen.

Bayer hatte Ende Juni bei der EU-Wettbewerbsbehörde die Zulassung der geplanten Fusion beantragt. Die EU-Kommission als Kartellwächterin muss die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigen. In den USA läuft das behördliche Verfahren zur Kartellfreigabe bereits. Gegenüber Monsanto gibt es allerdings vielerorts Vorbehalte, weil das Unternehmen neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Grüne: Schlecht für die Umwelt, schlecht für den Wettbewerb

„Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wäre schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Umwelt“, erklärten Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Grünen-Wettbewerbspolitikerin Katharina Dröge. Sie forderten Vestager auf, neben Wettbewerbsaspekten auch die Auswirkungen auf die Umwelt und Ernährungsfragen zu prüfen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sagte: „Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.

Auch die Umweltorganisation WWF begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission. „Es ist gut, dass Bayer (…) Monsanto nicht einfach schlucken darf“, erklärte Jörg-Andreas Krüger vom WWF Deutschland“. Dies stimme „vorsichtig optimistisch, dass die EU im laufenden Jahr nicht auch noch eine dritte Elefantenhochzeit im Agrar-Sektor durchwinkt“.

Zu viele Elefantenhochzeiten im Agrochemie-Sektor

Der Sektor für Agrochemie durchläuft derzeit eine starke Konsolidierung: ChemChina schluckte im Mai das schweizerische Chemieunternehmen Syngenta, im Juni gaben die US-Behörden grünes Licht für die Fusion der beiden US-Chemieriesen Dow Chemical und DuPont.

Umwelt- und Entwicklungsverbände warnen, die Fusionen würden zu einer starken Monopolisierung führen: Nur noch drei Konzerne würden 70 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes und mehr als 60 Prozent des kommerziellen Saatguts kontrollieren.