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24/07/2016

EU hält im Ökostrom-Streit baldige Einigung für möglich

Energie und Umwelt

EU hält im Ökostrom-Streit baldige Einigung für möglich

Foto: Burkard Vogt / pixelio.de

Im aktuellen Streit mit der Bundesregierung über die Ökostrom-Förderung sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Chancen für eine baldige Einigung.

Diese sei noch im Juli vor Beginn der Sommerpause möglich, sagte der Spanier am Donnerstag in Brüssel. Wie eine Lösung aussehen konnte, blieb indes offen. Almunia bekräftigte seine Position, dass es keine Diskriminierung ausländischer Ökostrom-Anbieter geben dürfe. Daran habe auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts geändert. Die Richter hatten entschieden, dass EU-Staaten ihre Fördersysteme für erneuerbare Energien nicht für ausländische Unternehmen öffnen müssen.

Die EU-Kommission betonte, dass für den EuGH die Frage nach dem freien Warenverkehr relevant gewesen sei. Bei der Überprüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehe es dagegen darum, ob ausländische Ökostrom-Lieferanten gegenüber deutschen Produzenten benachteiligt würden. Die Brüsseler Behörde prüft, ob die in Deutschland auch auf importierten Strom erhobene Umlage zur Förderung des Ökostroms eine zollgleiche Abgabe ist. Die EU muss der bereits vom Bundestag beschlossenen Reform des EEG zustimmen, ansonsten hat die Industrie keine Basis, um ihre milliardenschweren Umlage-Ermäßigungen zu beantragen.

Kritik übte Almunia am Donnerstag an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der der EU-Wettbewerbsbehörde vorgeworfen hat, das EEG zerstören zu wollen. “Wenn es ein politisches Problem gibt, ist es einfach, Brüssel zu beschuldigen. In machen Fällen bin ich bereit, das zu akzeptieren, aber nicht immer.” Er wisse nicht, wer daran interessiert sei, politische Spannungen zu erzeugen.

Der Spanier machte zudem deutlich, dass die Untersuchung der alten EEG-Regeln noch laufe. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass dieser Fall ebenfalls schon vor der Sommerpause abgeschlossen sei. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie hinter den zahlreichen Befreiungen von der Ökostrom-Umlage eine unerlaubte Beihilfe vermutet. Berlin und Brüssel hatten sich zwar in vielen Punkten geeinigt. Offen blieb aber die Frage, ob die begünstigten Firmen für 2012 Rückzahlungen leisten müssten. Wenn Gabriel annehme, dass die Unternehmen hierfür nicht zur Kasse gebeten werden könnten, sei dies falsch, betonte Almunia. “Gewöhnlich müssen Rückzahlungen geleistet werden, wenn wir feststellen, dass unerlaubt Subventionen geflossen sind.”