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31/08/2016

EU-Gipfel soll milliardenschweres CO2-Transfer-System diskutieren

Energie und Umwelt

EU-Gipfel soll milliardenschweres CO2-Transfer-System diskutieren

Diese Woche findet der EU-Gipfel zur Diskussion der Energieziele bis 2030 statt. Foto: Duke Energy (CC BY-NC-ND 2.0)

EXKLUSIV: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Ende dieser Woche auch einen Transfer der CO2-Quoten energiereicher Länder wie Deutschland und Frankreich an Länder mit weniger Energiediversifizierung diskutieren. EurActiv Frankreich berichtet.

Die 28 Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag in Brüssel Entscheidungen über einen neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 liefern. 

Dabei werden sie auch die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele für das Jahr 2030 zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, der erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz in ganz Europa besprechen. 

Die Kommissionsvorschläge sehen einen 40-prozentigen Rückgang der Treibhausgase, einen Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent am Energiemix, sowie einen 30-prozentiger Rückgang des Energieverbrauchs vor.  

Anders als bei der bestehenden Klima- und Energiepolitik für 2020, schlug die Kommission vor, dass nur das CO2-Ziel rechtlich bindend sein müsse. Die Vorschläge zu den erneuerbaren Energien sollen demnach nicht verbindlich sein. Es ist noch offen, ob die Ziele zur Energieeffizienz rechtlich bindend werden. 

Informierten Kreisen zufolge wird der wichtigste Diskussionsgegenstand auf der Gipfel-Agenda aber der Transfer von CO2-Quoten sein. Die reichsten Mitgliedsstaaten übertragen demzufolge zehn Prozent ihrer Emissionsquoten an die Ärmsten, anstatt sie bei Auktionen zu verkaufen.

Bei diesem System würden Länder wie Deutschland oder Frankreich, die über einen diversifizierten Energiemix verfügen, nur 90 Prozent ihrer Quoten bei einer Auktion verkaufen. Polen und andere Länder mit einer CO2-intensiven Wirtschaft würden den Rest umsonst bekommen. 

Die begünstigten Länder könnten das Geld aus dem Verkauf dieser Quoten für Investitionen in ihren eigenen kohlenstoffarmen Energiemix nutzen. 

Einer französischer Quelle ist zu entnehmen, dass noch darüber diskutieren werden müsse, welchen Energiequellen das Geld zugewiesen wird, und wie der Mechanismus kalibriert wird. 

Quotentransfer von reich zu arm

Dieser Neuverteilungs-Mechanismus wird dabei helfen, die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten im Energie-Bereich in Einklang zu bringen. 

Die Visegrad-Gruppe – Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn – fordern ein weniger ambitioniertes Ziele zur CO2-Verringerung von 25 Prozent. Schweden hingegen kämpft für eine 50-prozentige Verminderung. Deutschland und Frankreich wiederum wollen”mindestens 40 Prozent” erreichen. 

40-prozentige Verringerungen erscheinen realistisch. Aber der Teufel steckt im Detail der Lastenverteilung unter den 28 Mitgliedsstaaten.  

Einem vorab verbreiteten Textentwurf zufolge könnte das CO2-Ziel  durch eine 43-prozentige Verminderung der durch den EU-Emissionshandel (ETS) abgedeckten Emisssionen sowie eine Verringerung von 30 Prozent in anderen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Wohnungswesen erreicht werden. 

Nach dem Transfer-Plan würden die Länder der Visegrad-Gruppe 2020 zehn Prozent der europäischen Quoten erhalten. Dieser Anteil würde bis 2030 auf 2,2 Prozent fallen. Diese Transfers bedeuten, je nach Kohlenstoff-Preisen, mehrere Milliarden Euro pro Jahr für den Bereich erneuerbare Energien.  

“Das ist ein vortrefflicher Mechanismus, weil Polen und andere Länder mit hohen CO2-Emissionen an hohen CO2-Preisen interessiert sein werden”, berichten gut informierte, französische Kreise gegenüber EurActiv Frankreich. Aber nicht alle sind zufrieden mit diesen Aussichten. 

Der Verkauf dieser Quoten stellt für die Regierungen seit 2012 eine wichtige Einkommensquelle in wirtschaftlich unsicheren Zeiten dar. 

Boni für Agrarländer?

Ein weiterer Diskussionspunkt beim Gipfel ist die Verteilung der Verantwortung zur Verminderung der CO2-Emissionen in Bereichen, die nicht vom ETS abgedeckt werden. 

Im bestehenden Rahmen bis zum Jahr 2020 wurden die Einsparungsanstrengungen am Bruttoinlandsprodukt jedes Landes festgemacht. Emissionen der reichsten Länder wurden stark begrenzt. Die der ärmsten Länder stiegen weiterhin an, mit relativ wenig Regulierung. 

Beim Klimapaket für das Jahr 2030 werden die Kriterien verändert. Die nationalen Bemühungen sollen fortan auch an die Kosten für die Emissionsreduzierungen in jedem Bereich angepasst werden. Irlands wichtiger Agrarsektor produziert beispielsweise beinahe die Hälfte der Emissionen außerhalb des ETS. Demzufolge sollen Irland leichtere Beschränkungen auferlegt werden als Ländern, deren Übergang in die emissionsarme Wirtschaft mit weniger Kosten verbunden ist. 

Ein drittes Problem könnte die Verhandlungen beeinträchtigen. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande weigern sich, verbindliche Ziele einzugehen – aus Angst vor überbordenden Kosten. Aus Südeuropa kommen Forderungen nach mehr elektrischer Vernetzung auf. Durch die erhöhte Produktionskapazität bei erneuerbaren Energien haben sie derzeit Probleme, den zusätzlich gewonnenen Strom zu verteilen. 

Die vier Schlüsselthemen

“Diese vier Schlüsselthemen sind miteinander verknüpft, was die Diskussion darüber kompliziert macht; der Vorteil ist jedoch, dass die Ergebnisse robust sein werden”, meinen französische Kreise.

Der Gipfel dient auch als Plattform für Diskussionen zur neuen Kommission, zum Kampf gegen den Islamischen Staat und Haushaltsthemen. Gleichzeitig finden die UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) in Bonn statt. Ein Scheitern des Brüsseler Gipfels wäre also kein gutes Signal an die Welt. 

Zeitstrahl

  • 23.-24. Oktober 2014: Europäischer Gipfel zum vorgeschlagenen Energie-und Klimapaket bis 2030

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