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30/09/2016

EU-Gipfel im März: Klimawandel ist vom Tisch

Energie und Umwelt

EU-Gipfel im März: Klimawandel ist vom Tisch

Aktivisten fordern ambitionierten Klimadeal in Paris.

[James Crisp/Flickr]

Die EU-Spitzenpolitiker werden bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche wahrscheinlich nicht darüber diskutieren, wie man über das Pariser Klimaabkommen hinaus gegen die Erderwärmung vorgehen kann. EurActiv Brüssel berichtet.

Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Gleichzeitig sollen der Anteil der Erneuerbaren und die Energieeffizienz um 27 Prozent gesteigert werden. Noch vor der Weltklimakonferenz in Paris (COP21) im Dezember, hatte die Kommission zugesagt, diese 2030-Ziele den Verhandlungsergebnissen entsprechend zu überarbeiten. Die COP21 brachte schließlich ein Abkommen hervor, in dem sich die Vertragsparteien darauf einigten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den vorindustriellen Werten zu begrenzen (mit dem ehrgeizigen Ziel von nur 1,5 Grad im Hinterkopf). Als Reaktion auf diesen Deal sprach sich die Kommission jedoch gegen ambitioniertere EU-Klimaziele bis 2030 aus.

Diese Entscheidung kassierte beim Ratstreffen der EU-Umweltminister am 4. März scharfe Kritik. Deutschland, Österreich, Luxemburg und Portugal forderten höhere Ziele. „Die Kommission muss ihre Klimaziele überarbeiten, sodass diese den gesteigerten Ambitionen des COP21-Abkommens gerecht werden“, betont Tara Connolly von Greenpeace. Andernfalls würde die EU ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einbüßen, die sie in Paris aufgebaut habe. Das glaubt auch Nick Molho, Exekutivdirektor der Aldersgate Group, einem Geschäftsverbund für nachhaltige Wirtschaft. Nur mit noch höheren Klimazielen könne man Druck auf China und Indien ausüben, ebenfalls mehr Einsatz zu zeigen.

Italien, Litauen und Ungarn hingegen sind der Meinung, die Ambitionen seien bereits zu hoch gesteckt. Die Debatte vom Freitag gilt als Vorgeschmack auf die kommenden Diskussionen der Staats- und Regierungschefs im Rat. Die Klimaarbeitsgruppe der Kommission bereite sich schon seit Anfang dieser Woche auf das Treffen am 17. März vor.

Dabei scheint das Thema Klimawandel bisher gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels zu stehen. Stattdessen dominieren die Flüchtlingsfrage und der geplante EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der Migrationsströme die Agenda. Aus informierten Kreisen heißt es jedoch, EU-Ratspräsident Donald Tusk bereite ein kurzes Schreiben zu den Klimazielen vor, das die Spitzenpolitiker mir minimaler Diskussion unterzeichnen würden. In den Schlussfolgerungen des Rats vom Dezember habe nie ausdrücklich gestanden, dass man das Thema beim Gipfeltreffen im März diskutieren werde, so EU-Vertreter. Stattdessen habe der Rat die Kommission und den Umweltministerrat gebeten, die Ergebnisse der COP21 bis März auszuwerten.

Connolly zufolge könne die COP21 noch immer zum Tagesordnungspunkt gemacht werden. Immerhin hätten die Umweltminister im Namen ihrer nationalen Regierungen bereits ein starkes Signal gesendet. Natürlich sei die Flüchtlingssituation ein bedeutendes Thema, gestehen auch andere Umweltaktivisten EurActiv gegenüber. Man müsse jedoch das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist und sich den Elan des bahnbrechenden Klimaabkommens zunutze machen, meinen sie.

Das würde den Investoren außerdem deutlich zeigen, dass den hochgelobten Ambitionen des Klimadeals auch Taten folgen, so Molho. Ein solches Signal könne Investitionen in saubere Energien fördern, die wiederum die Aufbaukosten senken und Europa wettbewerbsfähiger machen. „Für die meisten Regierungschefs sagt es sich so leicht, dass der Klimawandel die größte Gefahr darstellt. Aber Taten sprechen deutlicher als Worte“, kritisiert Brook Riley, Klimaaktivist der NGO Friends of the Earth. Immerhin habe der Klimawandel die Migrationsströme nachweislich verschärft.

Gegen den Klimawandel zu kämpfen bedeutet demnach auch, gegen Fluchtursachen vorzugehen – das wäre wie zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Weitere Informationen

17. März: EU-Ratstreffen