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29/07/2016

EU-Energiemarkt: Deutschland wagt die “kleine Energieunion”

Energie und Umwelt

EU-Energiemarkt: Deutschland wagt die “kleine Energieunion”

Energie-Union: Ein gemeinsamer EU-Binnenmarkt für Energie ist das große Ziel der EU-Kommission.

[BASF - We create chemistry/Flickr]

Mehr Energieunabhängigkeit, besserer Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Die EU-Kommission verspricht sich viele Vorteile von einer europäischen Energieunion. Doch viele Staaten bleiben skeptisch. Nun will Deutschland einen beispielhaften Schritt machen – und einen gemeinsamen Energiemarkt mit seinen “elektrischen Nachbarn” begründen.

Sie soll 28 europäische Energiemärkte zu einer Einheit zusammenschließen und so die Energieabhängigkeit Europas verringern. Sie soll den Klimaschutz fördern. Und nebenbei Arbeitsplätze und Wachstum schaffen: Die Energie-Union ist ein Großprojekt der Europäischen Union – und eine der größten Herausforderungen für den Staatenbund.

Einen ersten Schritt hin zu einer EU-weiten Energie-Vereinbarung will Deutschland bald mit seinen direkten “elektrischen Nachbarn” – darunter Schweden und Norwegen unterzeichnen. Dies kündigte Rainer Baake, Staatssekretär für Energie im Bundeswirtschaftsministerium, am Montag auf einer Konferenz in Berlin an.

Für eine der drängendsten Fragen habe das Bündnis bereits eine Strategie beschlossen, so Baake: “Wenn wir an einem Binnenmarkt arbeiten, müssen wir gemeinsame Regeln definieren, die in Zeiten der Energieknappheit Versorgunsstörungen verhindern.”

Ausgleichende Kräfte des Marktes anstatt Kapazitätsmärkte

Konkret sieht die Übereinkunft vor, Preisschwankungen im Stromgroßhandelsmarkt zu erlauben. Die Teilnehmer-Staaten setzen damit auf die Kräfte des Marktes, statt auf die von konventionellen Stromkonzernen und der Energielobby geforderte Prämie für das Erhalten konventioneller Betriebsanlagen. Solch ein Markt für garantierte Kapazitäten soll das Bereithalten von Kraftwerken belohnen, um die Stromnachfrage auch zu Spitzenzeiten zuverlässig zu decken, sollten die stärker wetterabhängigen Erneuerbaren Energien nicht zuverlässig Strom liefern können.

In Deutschland indes belegte kürzlich das Gutachten “Leitstudie Strommarkt 2015” des Bundeswirtschaftsministeriums, dass solche Kapazitätsmärkte unnötig sind. Die Stromversorgung bleibt demnach bis 2025 in Deutschland und seinen Nachbarländern mit einer Lastausgleichwahrscheinlichkeit von nahezu 100 Prozent sehr sicher.

Bereits im Oktober 2014 hatte das BMWi mit dem Grünbuch “Ein Strommarkt für die Energiewende” ein Diskussionspapier für ein neues Strommarktdesign geliefert und sich gegen Kapazitätsmärkte ausgesprochen. Bis zur Sommerpause soll nun ein Weißbuch mit konkreten Anpassungen folgen.

Gemeinsamer Ansatz für Kapazitätsmechanismen

Die EU hingegen, das machte Klimaschutz- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Berlin abermals klar, will das Modell Kapazitätsmarkt nicht gänzlich abschaffen. “Wir wollen einen gemeinsamen europäischen oder wenigstens regionalen Ansatz für Kapazitätsmechanismen”, so der Kommissar. Denn ein gemeinsamer Binnenmarkt könne nur funktionieren, wenn es regionale eine Zusammenarbeit zwischen mehreren Ländern gebe.

Mit diesem Vorschag versucht die Kommission jene Staaten für die Energie-Union zu gewinnen, die bislang skeptisch bleiben und noch dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip anhängen, das die Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoffen als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates begreift.

Theoretische Vorteile versus reale Herausforderungen

Dass die Mehrzahl der 28 EU-Staaten ungern ihre Energiepolitik an Brüssel abgeben möchte, liegt auch an den extrem ungleich verteilten europäischen Energie-Ressourcen: Malta und Zypern etwa sind fast vollständig von Ölkraftwerken abhängt, Schwedens Stromerzeugung ist mit einer Mischung aus Atom- und Wasserkraft bereits fast völlig CO2-frei, Polen hingegen erzeugt Stromversorgung zu rund 85 Prozent mit Kohle, und in baltischen Staaten wird viel Holz in den Kraftwerken verbrannt.

Auch wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer wieder betont, eine Union werde die Versorgungssicherheit in Europa erhöhen, die Importabhängigkeit gerade kleinerer EU-Länder schmälern sowie die Erneuerbaren Energien effizienter organisieren – die unterschiedlichen Vorraussetzungen in den Ländern machen den Start mehr als holprig.

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), forderte dementsprechend “Respekt gegenüber den jeweiligen nationalen Bedingungen”, machte aber auch klar, dass “Klimaschutz, Profitabilität und eine stabile Versorgung gleichberechtigt” verfolgt werden müssten, um das selbstgesteckte EU-Ziel der Reduktion von Klimagasen um 40 Prozent bis 2030 erreichen zu können.

Für Klimaschutz-Vorbild Deutschland, das bis 2050 80 bis 95 Prozent seiner Energie aus Öko-Ressourcen beziehen will, mag das realistisch sein, wie immer wieder auf der Konferenz zu hören war. Für Länder wie Polen aber, so machte Marek Woszczyk vom größten polnischen Energieversorger PGE klar, sei das eine größere Herausforderung: Sein Land respektiere die Klimaschutzziele, habe aber zum Beispiel wenig Wind und Sonne und müsse mit den Kosten für eine Umstellung hart kämpfen, so Woszczyk. Die Frage für Polen sei daher: “Folgen wir Trends oder inspirieren wir sie aktiv mit?”

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