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23/02/2017

EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase

Energie und Umwelt

EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase

Noch ist unklar, wie hoch der CO2-Preis nach der geplanten Reform des EU-Emissionshandalssystems sein wird.

[Thewritingzone/Flickr]

Am Mittwoch stimmen Europaabgeordnete darüber ab, dem EU-Emissionshandel neues Leben einzuhauchen. Doch mit welchem Preisschild werden CO2-Emissionen dann versehen? EurActiv Brüssel berichtet.

Investitionen in erneuerbare Energien und CO2-arme Technologien nehmen in Europa immer rascher an Fahrt auf – auch ohne großes Zutun des seit 2005 bestehenden EU-Emissionshandelssystems (ETS). Kohle, der klimaschädlichste Brennstoff von allen, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der EU-weiten Stromerzeugung. Viele hoffen nun, dass die ETS-Reform die Kosten einer Tonne CO2-Emissionen über die derzeit belanglosen fünf Euro hinaus treiben wird.

„Ein Preis von 30 Euro wäre gerade so noch akzeptabel“, meint Boris Lagadinov, leitender Analyst bei Sandberg, einer britischen Umwelt-NGO. Diesen Preis nutze die EU-Kommission, um zu berechnen, welche Sektoren auf ihrer so-genannten „Carbon-Leakage-Liste“ aufgeführt werden. Das Verzeichnis umfasst Branchen, die aufgrund der EU-weiten CO2-Vorschriften besonders stark von Unternehmensverlagerungen betroffen sein könnten.

Der vorläufige Reform-Deal wurde im Dezember vom Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) genehmigt und soll diese Woche dem gesamten Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Ab 2021 wird die Reform wahrscheinlich für zehn Jahre in Kraft treten. Lagadinov zweifelt jedoch an den Änderungsvorschlägen. „Wir glauben nicht, dass diese kleinen Korrekturen in der Ausgestaltung des ETS die strukturellen Probleme des Systems lösen können, denn der Markt wird wahrscheinlich noch bis zum Ende von Phase vier einen Überschuss führen.“

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„Ambitionierte Reform“

Andere legen sich nicht wie Sandberg auf einen genauen Idealpreis für Emissionen fest. Stattdessen sind sie sich einig, dass das System in seiner derzeitigen Form den Erzeugern kaum Anreize bietet, CO2 einzusparen.

Dem ETS gelinge es offensichtlich nicht, Ergebnisse zu liefern oder einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Europa zu leisten, kritisiert Oliver Joy, Sprecher des Windkraftverbandes WindEurope. „Um zu verhindern, dass der ETS in die Bedeutungslosigkeit abgleitet, sollten Politiker höchst effektive Maßnahmen gegen das kurzfristige Problem der Überversorgung ergreifen, die die Kohlenstoffpreise noch weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein drücken wird.“

Unter der Leitung des schottischen EU-Abgeordneten Ian Duncan erstellte ENVI einen Bericht zu der geplanten Reform. Dieser schlägt vor, eine Milliarde an überschüssigen Zertifikaten zu streichen. Somit könne man die Stabilitätsreserve stärken, die das verbleibende Überangebot absorbieren soll, und die allgemeine Emissionsobergrenze effektiver senken.

Der Überschuss an zirkulierenden CO2-Zertifikaten betrage bereits drei Milliarden, warnt Sandberg in einer Broschüre von letzter Woche. 2015 noch, als die Obergrenze bei zwei Milliarden lag, produzierten die 11.000 am ETS beteiligten Anlagen 1,8 Milliarden Tonnen an CO2. „Wir halten es daher für die beste Lösung, den Beginn der Obergrenze von Phase vier an den tatsächlichen Emissionen auszurichten. Nur so kann man den Markt von Grund auf reparieren“, meint Lagadinov.

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Auch die Solarkraft-Lobby wünscht sich eine „ambitionierte Reform des Systems, um einen sinnvollen CO2-Preis zu erzielen“, bekräftigt Kristina Thoring, Sprecherin des Handelsverbands SolarPower Europe. Es bestehe jedoch durchaus die Gefahr, dass ein höherer CO2-Preis nicht ausreiche, um Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern. Immerhin plane die EU, ihre direkte Unterstützung für hinreichend „ausgereifte“ Technologien auslaufen zu lassen.

Mindestpreis für Kohlenstoff

Großbritannien hat gezeigt, dass ein robuster Kohlenstoffpreis die CO2-Emissionen deutlich beeinflusst. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals wird der läppische ETS-Preis durch einen landesweiten Mindestsatz nach oben gehebelt. Im Mai vergangenen Jahres sankt der Ausstoß der Kohlekraftwerke mehrere Stunden lang auf null.

„Die 30 Euro pro Tonne CO2 in Großbritannien stellen sicher, dass Gasanlagen Kohlekraftwerken die meiste Zeit vorauseilen“, betont Dave Jones, Sandberg-Analyst für Kohlenstoff und Energie. Gaskraftwerke stoßen durchschnittlich nur etwa halb so viel CO2 aus wie Kohlekraftwerke. Die EU-Kommission hat Gas daher ins Zentrum ihres geplanten Übergangs hin zu einer CO2-armen Wirtschaft gestellt.

Klaus-Dieter Borchardt, Direktor des Kommissionsbereichs Energiebinnenmarkt bezeichnete den Brennstoff kürzlich als “natürlicher Freund der Erneuerbaren”.”Gas wird uns noch lange Zeit begleiten – länger vielleicht, als manche es vermuten“, erklärte Borchardt letzten Monat bei einer Konferenz der Energieregulierungsbehörden in Brüssel.

Einen Schritt weiter geht Anders Marvik, Vize-Vorsitzender für EU-Politik des norwegischen Energieriesen Statoil, nach Russland der zweitgrößte Energielieferant Europas. Er kann sich einen Zertifikatspreis von sogar 50 Euro vorstellen. „Es gibt keinen Idealpreis, denn immerhin muss er hoch genug angesetzt werden, um den Umstieg von Kohle auf Gas zu ermöglichen“, unterstreicht er im Gespräch mit EurActiv.

Der ETS scheint allein kaum in der Lage zu sein, von einer Kohleindustrie wegzuführen. Diese ist noch immer für mehr als ein Viertel der EU-weiten Energieversorgung verantwortlich – in einigen Ländern wie Polen sogar zu einem noch größeren Anteil. Brennstoffpreise sind nach wie vor schwer vorhersehbar. „Die extremen Schwankungen am Gasmarkt in den letzten zwölf Monaten legen nahe, dass der Kohlenstoffpreis für den Übergang zur Gasversorgung zwischen 0 und 40 Euro pro Tonne liegt“, so Jones.

Zweistelliger Preis?

Bei der gleichen Konferenz, auf der Borchardt in Brüssel gesprochen hatte, meldete sich auch der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes zu Wort. Ihm zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Reformvorschläge den CO2-Preis in den zweistelligen Bereich bringen werden. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Falle eines Bündnisses zwischen Polen und der deutschen Industrie politisch unmöglich ist, mit der ETS-Reform über die zehn Euro hinauszukommen“, so Turmes.

Diese Woche erklärte sein EU-Parteikollege Bas Eickhout der Presse gegenüber, dass derzeit nur noch Spekulationsaktivitäten, den Preis über null hielten. Seinen Erwartungen nach könnten die aktuellen Reformpläne bis Ende des nächsten Jahrzehnts einen Preis von 20 bis 25 Euro sichern.

Brian Ricketts, Generalsektretär des Kohlelobby-Verbands Euracoal ist solchen Vorhersagen gegenüber skeptisch. „Ich glaube ihnen einfach nicht“, betont er im Gespräch mit EurActiv. „Wenn ein Kohlenstoffpreis erwünscht ist, dann ist der ETS offensichtlich nicht das richtige Werkzeug. Das Emissionshandelssystem zu manipulieren, um einen Preis festzulegen – wie einige NGOs oder Vertreter der Gasindustrie es vorschlagen – würde es zunichtemachen.“

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Wie die ETS-Reform letzten Endes aussehen wird, hängt von der abschließenden Haltung des EU-Parlaments und der 28 Mitgliedsstaaten ab. Deren Umweltminister kommen Ende Februar zu einem entsprechenden Gipfel zusammen.

Letzte Woche sandte Euracoal einen Brief an die 751 EU-Abgeordneten. Darin fordert der Verband die Politiker auf, „die Belastungen zu bedenken, die einige der Änderungen für Ihre Wahlkreise bedeuten: höhere Stromrechnungen, weniger Arbeitsplätze und sinkender Wohlstand“.

CO2-Markt-Experte Andrei Marcu ist zuversichtlich. Er glaubt, die vorgeschlagenen Reformen werden den Ausstoß der stark umweltschädigenden Industriezweige unweigerlich senken, wenn man zudem jährlich die Emissionsobergrenze verschärfen würde. „Früher haben viele kaum oder gar nichts bezahlt. Doch wenn die Kurve langsam sinkt, wird ihnen das wehtun“, so Marcu, der als hochrangiges Forschungsmitglied am International Centre for Trade and Sustainable Development in der Schweiz tätig ist.

Die bevorstehenden Unsicherheiten durch die neue US-Regierung, die Wahlen in Europa und den Brexit drohen, dem politischen Establishment alle Energie zu rauben, warnt er. Daher sollten die Mitgliedsstaaten und die Abgeordneten ihre Gespräche bis zum Sommer abschließen. „Ich glaube, es liegt in jedermanns Interesse, im Rat eine Einigung zu erzielen und jetzt das Verhandlungsmandat zu erteilen“, so sein Fazit.