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28/09/2016

Entscheidung zu Atommüll: AKW-Betreiber müssen Zwischen- und Endlagerung finanzieren

Energie und Umwelt

Entscheidung zu Atommüll: AKW-Betreiber müssen Zwischen- und Endlagerung finanzieren

Jährlich fallen in der EU 7.000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall an. Ein Endlager gibt es bislang nirgendwo. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat den Empfehlungen der Atomkommission zugestimmt. Die großen Betreiber von Atomkraftwerken sollen demnach Mittel für die Endlagerung in einen Fonds einzahlen und Steuerzahler von Risiken entlastet werden.

Danach sollen die vier AKW-Betreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls gut 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Während RWE die Vorschläge als inakzeptabel bezeichnet hat, schlägt E.ON versöhnlichere Töne an. Das Kabinett stimmte zudem für eine Gesetzesinitiative zur Regelung der sogenannten Nachhaftung abgespaltener Konzernteile. Damit soll verhindert werden, dass im Fall einer Pleite des Konzernteils mit den Atomkraftwerken der Steuerzahler für die milliardenschweren Entsorgungskosten aufkommen muss.

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hatte Ende April empfohlen, dass die vier AKW-Betreiber sich gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Mülls freikaufen können. Die Konzerne sollen dafür ihre Rückstellungen von 17,2 Milliarden Euro in den Fonds einbringen und zusätzlich einen Risikoaufschlag für mögliche Kostensteigerungen von 6,1 Milliarden. Stilllegung und Abriss der AKW bleiben in ihrer Verantwortung. Die Regierung folgt den Beschlüssen nun nahezu unverändert.

E.ON will schnell Klarheit

Nach anfänglichen Protesten aller vier Konzerne, dass die Empfehlungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen übertreffe, geht E.ON nun auf die Regierung zu. Konzernchef Johannes Teyssen will das Thema rasch abhaken und damit Klarheit für die Investoren haben. „Für E.ON steht die gemeinsame Lösung der Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs zwischen Unternehmen und Politik auf Basis der KFK-Vorschläge im Vordergrund“, erklärte der Konzern am Mittwoch. Teil dieser Lösung werde eine Enthaftung für den langfristig zu sichernden Teil der Rückstellungen gegen Zahlung eines sogenannten Risikoaufschlages sein. „E.ON ist dazu grundsätzlich bereit.“

RWE wollte sich zu dem Thema am Mittwoch nicht äußern. Der Risikoaufschlag entbehre jeder Grundlage, hatte Finanzchef Bernhard Günther Mitte Mai gesagt. Die Kommission verkenne die wirtschaftliche Lage des Konzerns, die Vorschläge seien nicht akzeptabel. Wie RWE nach der Zustimmung der Regierung nun noch im Gesetzgebungsverfahren Änderungen durchsetzen will, ist offen. RWE drücken Schulden von 28 Milliarden Euro, E.ON von über 26 Milliarden Euro. Den Energieriesen sitzen ohnehin die Ratingagenturen im Nacken.

Die Konzerne treiben ihre Aufspaltung voran, um ein schärferes Profil für Investoren zu gewinnen. RWE lagert das Ökostromgeschäft in eine neue Tochter aus, E.ON das Geschäft mit Kohle- und Gaskraftwerken. Vor allem die Pläne von E.ON, über die am 8. Juni die Aktionäre abstimmen sollen, hatten Sorgen in der Politik ausgelöst. Geht der Konzernteil mit dem Atom-Geschäft Pleite, könnte der Steuerzahler auf den milliardenschweren Kosten für AKW-Abriss und Müll-Lagerung sitzenbleiben. Dem will die Regierung nun durch ein auch rückwirkend greifendes Nachhaftungsgesetz zuvorkommen.