EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Energiewende: Kein Kompromiss zur Ökostromförderung

Energie und Umwelt

Energiewende: Kein Kompromiss zur Ökostromförderung

Berlin will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren.

[David Clarke/Flickr]

Die Bundesregierung streitet mit Wirtschaft und Verbänden über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch einige Landesregierungen kritisieren, das Wachstum der Erneuerbaren würde mit der aktuellen Gesetzesnovelle gebremst. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstagabend nicht auf einen Kompromiss über die Ökostromförderung einigen können. Nach drei Stunden Beratungen gingen die Kanzlerin, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor die Presse, nur um anzukündigen, dass die Beratungen am 31. Mai fortgesetzt werden sollen. Dafür sollen die für diesen Termin eigentlich geplanten Beratungen über die Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf den 16. Juni verschoben werden.

Merkel sagte: „Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen.“ Kompromisse seien ausgelotet worden, aber es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen, meinte sie. Reiner Haseloff wies darauf hin, dass wegen des schleppenden Netzausbaus und des raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ein Teil des Stromes gar nicht eingespeist werden könne aber dennoch von den Bürgern über die EEG-Umlage bezahlt werden müsse. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2014 insgesamt 162,4 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Davon konnten 1,17 Terawattstunden nicht eingespeist werden. Die Entschädigung dafür lag bei knapp 82,7 Millionen Euro. Bei einer Gesamtumlage von knapp 24 Milliarden Euro ein überschaubarer Betrag. Für 2015 liegen noch keine Zahlen der Behörde vor.

Die Landesregierungen mit SPD und Grüner Beteiligung kritisierten, dass das Wachstum der erneuerbaren Energien mit der aktuellen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gebremst werden soll. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte dagegen, die Länderforderungen seien eine „optische Täuschung“. Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten. Aber bis 2020 dürfe der vereinbarte Korridor von 40 bis 45 Prozent Anteil am Stromverbrauch nicht überschritten werden.

Protest von allen Seiten

Was den Regierenden im Bund und den Ländern bevorsteht, wenn es ihnen nicht gelingt, einen Kompromiss über die Reform des EEG zu finden, können sie sich ausmalen. Am Donnerstag haben Wirtschaftsverbände der Schwerindustrie aber auch der erneuerbaren Energien, Umweltverbände und der CDU-Wirtschaftsrat einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie es um ihre Mobilisierungsfähigkeit bestellt ist. Das Kampagnennetzwerk Campact übergab Bremen, das aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, vor der Sitzung 200 000 Unterschriften von Bürgern, die „die Energiewende retten“ wollen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, verlangte dagegen, dass „Windräder nur dort stehen sollen, wo der Wind auch weht“. Der Geschäftsführer des Chemie-Industrieverbands Utz Tillmann sagte: „Nach 15 Jahren einer marktfernen Förderung hält endlich das Wettbewerbsprinzip in die Energiewende Einzug.“ Damit meint er die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, mit denen die Höhe der Vergütung für den Strom ermittelt werden soll. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), beklagte, dass die Bundesregierung „die Ländervereinbarung von 2014 einseitig aufgekündigt“ habe.

Streit vor allem über den Windausbau

Dass der Diskussionsbedarf zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Bundesländern selbst, noch ziemlich hoch ist, zeigt ein Blick in die Beschlussvorlage für den Gipfel. Sieben Passagen standen vor dem Treffen noch in eckigen Klammern, ein Zeichen, dass es noch keine Einigkeit darüber gibt. Und es waren eher große Brocken, über die da noch gestritten wird. Obwohl sich auch in vielen Bundesländern die Begeisterung in Grenzen hält, stellt niemand mehr die Systemumstellung auf Ausschreibungen infrage. Außer der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, die vor wenigen Tagen ein Grundsatzpapier veröffentlicht hat, in dem sie das EEG in seiner alten Form leidenschaftlich verteidigt.

Worüber aber auf dem Gipfel leidenschaftlich gestritten wird, ist die Frage, wie viele Windräder an Land in den kommenden Jahren gebaut werden dürfen. Beim Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin 2014 hatten sich die Beteiligten auf einen Ausbaukorridor von 2500 Megawatt netto pro Jahr geeinigt. Weil derzeit und in den kommenden Jahren alte Windräder durch leistungsstärkere neue Mühlen ersetzt werden (Repowering) bedeuten 2500 Megawatt netto in etwa 3500 Megawatt insgesamt. Der am Donnerstag in eine zweite Amtszeit berufene Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: „Ich gehe davon aus, dass man sich auf Absprachen verlassen können muss. Und zwischen Bund und Ländern sind 2500 Megawatt netto verabredet worden.“ Insbesondere der Union ist das aber zu viel. Sie beharrt darauf, den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 von 40 bis 45 Prozent am Stromverbrauch auf keinen Fall zu überschreiten. Wohl deshalb ist ein noch umstrittener Vorschlag in die Beschlussvorlage geraten, die Ausbaumengen dort zu reduzieren, wo es „Netzengpässe“ gibt. Allerdings dürfte ein verminderter Ausbau der Windenergie im Norden dort die Bereitschaft, den Ausbau des Höchstspannungsnetzes hinzunehmen, nicht befördern. Steht der Netzausbau doch ohnehin schon im Verdacht, vor allem den Kohle- und Atomstrom verkäuflich zu halten.