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29/08/2016

Energiepolitik: EU wird für China weniger relevant

Energie und Umwelt

Energiepolitik: EU wird für China weniger relevant

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei einer Konferenz zur Urbanisierung.

[Friends of Europe/Flickr]

Heute beginnt der EU-China-Gipfel in Brüssel, der auch die seit 40 Jahren bestehenden diplomatische Beziehungen feiert. Doch für die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien wird die EU für Peking immer unwichtiger, wie ein neuer Forschungsbericht feststellt. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Europäische Union rutscht auf der strategischen Prioritätenliste Chinas ab – trotz der zunehmenden Zusammenarbeit in Bereichen wie der Urbanisierung und der Energiesicherheit seit dem vergangenen EU-China-Gipfel 2012. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Beratungsagentur E3G und des britischen Think Tanks Chatham House.

Demnach “übertrafen” die Reformen Chinas bei erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren alle Erwartungen. Das sei auf Sorgen wegen der Liefersicherheit, wachsende Luftverschmutzungsprobleme und den Klimawandel zurückzuführen.

Der Forschungsbericht analysiert die EU-China-Beziehungen im Bereich einer kohlenstoffemissionsarmen Entwicklung. Er wird pünktlich zu den Feierlichkeiten des 40-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen beim bilateralen Gipfel in Brüssel veröffentlicht.

Die Analyse kommt in einem Schlüsselmoment für die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien. Denn am Jahresende soll die 21. UN-Klimakonferenz in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbaren.

Europa und China hätten viele gemeinsame Energieinteressen, sagte Nick Mabey von E3G. Die Importabhängigkeit sei eine gemeinsame Herausforderung.

Doch bisher resultierte das nicht in gemeinsamen Positionen zur Energiepolitik, wie Mabey politischen Entscheidern in der vergangenen Woche in Brüssel mitteilte.

Dem Bericht zufolge ist das eine große verpasste Chance. Die wirtschaftlichen Beziehungen der EU und China hätten das Potenzial, der Motor der weltweiten Energiewende zu werden.

“China und die EU haben so viele Bereiche gemeinsamer Interessen, dennoch sprechen sie so wenig darüber”, sagte Mabey bei der Veranstaltung.

Wenig Interesse an strategischen EU-Themen in Peking

Die EU sollte weniger Bereiche zur Energiezusammenarbeit auswählen, um damit eine bessere Lieferung sicherzustellen, so der Forschungsbericht.

“Es gibt eine solche Ausbreitung von Initiativen und wenig Kapazitäten, sie zu liefern, besonders in Brüssel – politisch macht es keinen Sinn”, so Mabey. Es gebe die Wahrnehmung, dass die EU nicht ausreichend liefere. Unkoordinierte nationale Initiativen würden diese Wahrnehmung noch verstärken.

Mabey zufolge neigen chinesische Regierungsbeamte mittlerweile dazu, die Beziehungen zu den USA bei Energiefragen und dem Klimawandel als wichtiger zu betrachten. Denn dort hätten sie das Gefühl, dass tatsächlich geliefert würde. China konzentriert dem Bericht zufolge seine politischen Beziehungen derzeit auf Berlin und London und eine stärkere wirtschaftliche Integration mit Ost- und Südeuropa als auf Brüssel.

“Um ganz offen zu sein, die EU ist auf der geopolitischen Agenda Chinas abgerutscht”, erklärte Mabey. Es sei schwierig, Leute in Peking zu finden, die sich für strategische EU-Fragen interessieren.

“Europa ist also immer noch unglaublich wichtig für die Gestaltung der Wirtschaft Chinas, aber Europa ist weniger wichtig dafür geworden, die große Politik in China zu formen – und das ist einfach die Realität.”

Ein hochrangiger Beamter der Kommission im Bereich Klimapolitik versuchte diese kritische Ansicht zu mäßigen.

“Es gibt Grenzen dafür, was wir von Brüssel aus machen können”, so der Beamte. Er erinnerte die Teilnehmer an die einzigartige Steuerungsstruktur der EU. Sie umfasse sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten bei den Außenbeziehungen. Deshalb sei der Vergleich mit den USA nicht ganz fair.

Die EU könne einen Unterschied bei der Regulierungszusammenarbeit mit China machen. “Sie schauen sehr genau darauf, was von der EU-Seite angeboten werden kann“, so der Beamte. Er nannte die Urbanisierung und das Emissionshandelssystem als Beispiele.

Smart Cities, E-Mobility und grüne Finanzierung

Die E3G-Studie nannte auch Bereiche, in denen die EU und China ein gemeinsames Interesse daran haben, ihre Energiezusammenarbeit zu vertiefen. Dazu gehören “intelligente” Technologien für das Management des Energiebedarfs sowie Elektromobilität.

“Das könnte die nächste große Revolution sein”, so Mabey. Diese beiden Bereiche “werden das nächste Jahrzehnt der Dekarbonisierung”. Sie würden europäischen Unternehmen neue Chancen bieten. Möglichkeiten für eine bilaterale Kooperation in diesen Bereichen werden in Brüssel bei einem Business Summit und einem Urbanisation Forum am Rande des EU-China-Gipfels ausgelotet.

Doch für europäische Investitionen in China müsste Peking seine Restriktionen bei der öffentlichen Auftragsvergabe aufheben. Das wiederum ist ein langjähriges Problem. China hat deshalb noch nicht den Status einer Marktwirtschaft.

“Es wäre großartig, wenn China spontan die meisten seiner urbanen Systeme für eine Liberalisierung öffnet, weil sie die wirksamste europäische Technologie bekommen könnten”, sagte Mabey. “Und die Menschen in Peking wissen das.”

“Aber noch einmal, es gibt ein Problem der Priorisierung und ob Europa das haben will.” Europa habe andere Forderungen – in den Bereichen Finanzen, Arzneimittel oder Urheberrecht. Diese könnten sich als wichtiger als der Bereich grüne Technologien erweisen.

Bei der grünen Finanzierung sei China ganz klar vor Europa, so Mabey. Die vorgeschlagene Kapitalmarktunion der EU “fällt durch den fehlenden Fokus auf Nachhaltigkeit auf”. Im Gegensatz dazu hätten die Chinesen “einen ganzen Verfahren für die Ökologisierung ihrer Finanzreformen”. Sie böten “eine große Chance, die Einsparungen besser auf risikoärmere, CO2-ärmere Investitionen auszurichten”.

Hintergrund

Der letzte EU-China-Gipfel wollte “so schnell wie möglich” mit den Verhandlungen für eine bilaterale Investitionsvereinbarung beginnen.

Doch der Gipfel wurde von vielen Streitigkeiten überschattet. Dazu gehörte ein Handelsstreit über chinesische Industriesubventionen und Europas Weigerung, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren.

Brüssel reagierte auch auf den Ausschluss europäischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in China. EU-Mitgliedsstaaten können bei öffentlichen Ausschreibungen Angebote aus den Ländern ausschließen, die sich weigern, ihre Märkte der öffentlichen Auftragsvergabe zu öffnen – darunter China. Peking weiß, dass dieses Problem seinem Status als Marktwirtschaft im Weg steht.

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