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22/01/2017

Energiegipfel: Koalition begräbt Klimaabgabe

Energie und Umwelt

Energiegipfel: Koalition begräbt Klimaabgabe

Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde. Foto: dpa

Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition bei zentralen Fragen der Energiepolitik verständigt. Mehrere Braunkohlekraftwerke werden abgeschaltet. Die Klimaabgabe ist hingegen vom Tisch.

Die Spitzen der großen Koalition haben die großen Streitthemen bei der Energiewende offenbar ausgeräumt. Wie aus Regierungskreisen berichtet wurde, verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht auf eine Paketlösung.

Um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 noch zu erreichen, sollten Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt vom Netz gehen, sagte ein Regierungsvertreter nach einem Koalitionsgipfel in der Nacht zum Donnerstag in Berlin. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken. Diese werden stattdessen als Reserve vorgehalten. In den Kreisen hieß es ferner, jährlich würden zudem rund 1,2 Milliarden Euro bis 2020 für zusätzliche Energieeffizienz aufgewendet. Davon sollten Verbraucher und Kommunen profitieren. Finanziert werden solle dies aus öffentlichen Mitteln, hieß es nach dem Treffen.

Klimaabgabe scheitert am Widerstand von Gewerkschaften und Versorgern

Auf diese Weise soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Sie ist damit am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten.

Die Bundesregierung wollte jedoch an dem Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür sollte der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, was nun mit dem Alternativ-Plan statt der Abgabe für alte Braunkohlemeiler erreicht werden soll. Keine Angaben gab es zur milliardenschweren Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die zuletzt auch Teil des Alternativ-Plans zur Klimaabgabe war.

Einigung auch im Streit um Stromnetze

Eine Verständigung gab es den Kreisen zufolge außerdem im Streit über den Bau von Stromleitungen vom Norden in den Süden. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt werden, hieß es. Noch stärker als bisher sollen vorhandene Trassen genutzt werden. Erdkabel würden bei neuen Gleichstromtrassen Vorrang vor Hochspannungsleitungen erhalten.

Hintergrund ist der Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen den Leitungsbau, der vor Ort auf Widerstand von Bürgerinitiativen trifft. Welche Leitungen für den Windstrom aus dem Norden in Richtung Süden nun wo genau gebaut würden, ließ der Regierungsvertreter offen. Wirtschaftsminister Gabriel will sich zu Details am Donnerstagmorgen äußern.

Dann werden auch genauere Angaben erwartet, wie der Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls finanziert werden soll. Der Regierungsvertreter sagte, die Regierung werde sicherstellen, dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung entzögen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass es keine Verkleinerung des Haftungsvermögens gebe. In einem Gutachten hat sie dafür bereits Fonds prüfen lassen, in denen die Rückstellungen der vier großen Versorger in Höhe von über 35 Milliarden Euro gesichert werden könnten.