Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz werden verknüpft

Die schweizerische Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel am 6. April 2017. [Olivier Hoslet/EPA]

Das EU-Emissionshandelssystem, das erste der Welt, bekommt mit der Schweiz einen neuen Partner.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete kündigte am gestrigen Mittwoch an, dass die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz verknüpft werden.

Die Verhandlungen darüber hatten bereits 2010 begonnen, waren aber aufgrund mehrerer technischer und politischer Differenzen immer wieder ins Stocken geraten. Bereits beim Start der Gespräche war klar, dass ein langer Weg vor den Partnern liegt: So benötigte man ganze sechs bilaterale Treffen mit hochrangigen Experten beider Seiten, um einen ersten Konsens zu finden.

Anfang 2016 wurden die Verhandlungen wegen des Schweizer Votums „gegen Massenmigration“ ausgesetzt. Hintergrund war der EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 und die Weigerung der Schweiz, Kroaten die gleichen Freizügigkeitsrechte in ihrem Land zu gewähren, wie anderen EU-Bürgern.

Inzwischen hat die schweizerische Regierung nach Gegenmaßnahmen der EU den Beschluss aufgehoben und Ende 2016 ein Zusatzprotokoll gebilligt, das Kroatien die gleichen Rechte wie anderen EU-Staaten zugesteht. Dadurch wurde auch der EU-schweizerischen Zusammenarbeit neues Leben eingehaucht, zum Beispiel beim Verbinden der Stromleitungssysteme oder beim Austauschprogramm Erasmus+.

Wie weiter mit dem Emissionshandel?

Das EU-Parlament stimmt heute über Änderungen des Emissionshandelssystems ab. Was hat es damit auf sich und woran hakt es noch?

Für das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) ist die Verknüpfung mit dem Schweizer CO2-Markt eher symbolisch: In der Alpenrepublik fallen lediglich 54 Industriestandorte unter das System – verglichen mit rund 11.000 im EU-ETS, das auch Norwegen, Island und Liechtenstein einschließt. Über das schweizerische System werden weniger als 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gehandelt; im EU-ETS um die 1800 Millionen Tonnen.

Einen Vorteil dürfte die Verknüpfung aber für EU-Airlines bringen. Bisher hatten sie bei innereuropäischen Flügen und Flügen in die EU einen Nachteil gegenüber der schweizerischen Konkurrenz, für die kein CO2-Limit galt. Dies würde sich mit der Zusammenlegung der Systeme ändern.

Das Abkommen muss nun vom schweizerischen und vom Europäischen Parlament sowie vom EU-Ministerrat gebilligt werden und könnte dann ab 2018 in Kraft treten, teilte die Kommission gestern mit.

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