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20/01/2017

Emissionshandel: EU-Staaten im Klinsch um CO2-Marktreform

Energie und Umwelt

Emissionshandel: EU-Staaten im Klinsch um CO2-Marktreform

Klimakommissar Miguel Arias Cañete (links) und der slowakische Umweltminister László Sólymos (rechts) in Brüssel am 19. Dezember 2016.

[European Council]

Nach mehr als einem Verhandlungsjahr können sich die EU-Mitgliedsstaaten noch immer nicht auf eine Reform für den Kohlenstoffmarkt einigen. Dabei sind sich alle bewusst, dass man nur so dem Parier Klimaabkommen entsprechen kann. EurActiv Frankreich berichtet.

Am gestrigen Montag fand das letzte Ministerratstreffen unter der slowakischen EU-Präsidentschaft statt. Dabei kamen die Umweltminister offensichtlich nicht auf einen Nenner, was die geplante Reform des Emissionshandelssystem (ETS) angeht – dem Hauptinstrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel.

Vor über einem Jahr hatten die Verhandlungen begonnen. Obwohl sich die Präsidentschaft sehr stark für Fortschritte eingesetzt habe, sei der Kommissionsvorschlag auf „mangelnden politischen Willen“ gestoßen, kritisiert der slowakische Umweltminister László Sólymos, der das Treffen leitete.

Gegenwind aus Polen

„Alle sind sich einig, dass die Kohlenstoffpreise steigen müssen“, erklärte Klimakommissar Miguel Arias Cañete zu Beginn der Tagung in dem Versuch, einen Konsens zu finden. Seine Aussage erwies sich später jedoch als etwas zu optimistisch, als Polens Umweltminister Jan Szyszko erwiderte, der CO2-Preis „sollte nicht von der Stabilitätsreserve beeinflusst werden“. Dabei wollte die Kommission eben diese nutzen, um die Menge von CO2-Zertifikaten auf dem Markt zu koordinieren und so die Preise oben zu halten.

„Wir müssen das ausdiskutieren“, so der polnische Umweltminister. Warschau warnt, die EU-Mitgliedsstaaten hätten „den Geist des Pariser Abkommens nicht verstanden“. Jedes Land müsse in der Lage sein, seine eigenen Klimaentscheidungen im nationalen Rechtssystem zu treffen. Andere Mitgliedsstaaten zeigten sich in ihrer Kritik weniger vehement, stellten sich aber dennoch gegen den Plan der Kommission.

Besser einfach

Das Einzige, worin sich die Mitgliedsstaaten scheinbar einig sind, ist ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag, einen sektorübergreifenden Korrekturfaktor (CSCF) einzuführen – einen Mechanismus, der kostenfreie Gutschriften an die zehn Prozent besten CO2-Sparer der Industrie vergeben würde. Das Vorhaben der Kommission wird allgemein als zu kompliziert erachtet. Die meisten EU-Länder argumentieren für direktere Instrumente zur Marktregulierung. „Wir sollten versuchen, dieses System zu meiden und den Kohlenstoffmarkt mit einfacheren Mechanismen stärken“, forderte die niederländische Umweltministerin Sharon Dijksma. „Wenn wir mit einem nicht funktionstüchtigen Markt zurückfallen, schaden wir damit unseren Kindern und Enkelkindern.“

Andere Vorschläge zur Marktreform beziehen sich auf die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate oder auf die Methode zur Berechnung der Gesamtsumme an CO2-Gutschriften. Diese werden noch immer heiß debattiert.

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal, die im Gegensatz zu ihrer deutschen Kollegin Barbara Hendricks, nur selten an Veranstaltungen wie diesen teilnimmt, kritisierte: „Es ist nicht normal, mit einem System fortzufahren, das zu viele Zertifikate zu freizügig vergibt.“

„Es ist wie bei einem Dreieck“, erklärte Cañete daraufhin. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Kohlenstoffmarkt zu stärken, uns vor dem Risiko der CO2-bedingten Industrieverlagerung schützen und außerdem einen Modernisierungsfonds einrichten, der zur Entkarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.“ Der Klimakommissar drängte auch weiterhin auf einen Konsens. Dabei verwies er auf eine Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments von letzter Woche. „Wenn sich das EU-Parlament einigen kann, dann können die Mitgliedsstaaten das auch.“

Theoretische Ambitionen

Auch wenn die Mitgliedsstaaten großenteils darin übereinstimmen, die Stabilitätsreserve durch das Beiseitenehmen von CO2-Zertifikaten zu stärken, besteht jedoch noch immer Uneinigkeit über die Geschwindigkeit, mit der das geschehen soll. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden befürworten den Vorschlag des Parlaments, jährliche 2,4 Prozent der CO2-Gutschriften zurückzunehmen und 57 Prozent von ihnen zu versteigern. Andere Mitgliedssaaten jedoch – vor allem in Osteuropa – fordern ein langsameres Tempo und weniger Auktionen. Entschlossene Unterstützung erhalten sie dabei von der Stahllobby Eurofer.

Angesichts der andauernden Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten scheint es trotz der langen Verhandlungen unwahrscheinlich, dass die ambitionierteren Länder die Gegner des Vorschlags noch überzeugen können, ohne weitere Zugeständnisse zu machen. So könnten sie sich gezwungen sehen, die Fördergelder für den Kohlenstoffmarkt zu erhöhen, was letztendlich den Ländern zugute käme, die in der Energiewende weniger vorangeschritten sind.