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11/12/2016

Einigung beim Klimaschutz: Plan vor Kabinettsbeschluss

Energie und Umwelt

Einigung beim Klimaschutz: Plan vor Kabinettsbeschluss

Besonders hart gerungen wurde im Kabinett um das Thema Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist.

Nach monatelangem Ringen ist in der Bundesregierung doch noch eine Einigung auf einen gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“ erreicht worden.

Die Staatssekretäre der Ministerien verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag auf einen gemeinsamen Entwurf, der Reuters vorliegt. Der Plan sei zwar noch nicht von allen Ministern formal abgenickt worden. Ein Veto gelte aber als unwahrscheinlich, so dass das Konzept am Mittwoch voraussichtlich im Kabinett beschlossen werde, sagten Regierungsvertreter. Damit könne Umweltministerin Barbara Hendricks nächste Woche zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch fliegen, um ihn dort zu präsentieren. Die Grünen nannten den Entwurf unambitioniert und eine Blamage für Deutschland auf internationaler Bühne. Vor allem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle werde nicht angegangen.

In dem aktuellen Entwurf des Plans sind CO2-Einsparziele für alle Sektoren bis 2030 wieder verankert. Diese Zwischenziele waren in früheren Versionen herausgefallen, weil sie in verschiedenen Ministerien auf Widerstand trafen. Jetzt ist beschlossen, dass die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis 2030 noch einmal halbieren sollen (im Vergleich zu 2014). Im Gebäudesektor sollen mindestens ein Drittel der Emissionen vermieden werden. Der Verkehr wird verpflichtet, um die 45 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen. Dieser Sektor hatte in den vergangenen zehn Jahren trotz effizienterer Motoren wegen des Verkehrswachstums fast gar kein CO2 eingespart. Die Industrie mit gut einem Viertel muss vergleichsweise wenig einsparen. In der Landwirtschaft sind es gar nur 15 Prozent. Insgesamt wird so eine CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 von rund 55 Prozent erreicht.

Komission zum Kohleausstieg soll kommen

Besonders hart gerungen, wurde um das Thema Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist und in Deutschland in der Lausitz und im niederrheinischen Revier noch im großen Stil abgebaut und verstromt wird. „Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben“, heißt es. „Für die Braunkohlereviere werden neue industriepolitische Perspektiven entwickelt.“ In diesem Zusammenhang soll auch eine Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2018 Vorschläge entwickeln soll, wie die Einsparziele konkret umgesetzt werden könne. Praktisch wird es dabei auch um den Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Kohleindustrie gehen. Zu diesem werden keinerlei Daten genannt.

Wichtigstes Instrument in Europa ist dabei der Emissionshandel, bei dem CO2-Verschmutzungsrechte für Kraftwerke und Industrie auf dem Markt ersteigert werden müssen. Derzeit funktioniert dieser Handel aber kaum, da zuviele Verschmutzungs-Zertifikate auf dem Markt sind und so billig zugekauft werden können. Die Bundesregierung will sich daher für die „Einführung eines Mindestpreises“ für die Zertifikate auf europäischer Ebenen einsetzen, heißt es im Konzept.

Im Verkehrsbereich war lange strittig, ob nach 2030 noch Autos ohne elektrischen oder anderen, klimaschonenden Antrieb neu zugelassen werden dürfen. „Neuwagen sollten dann mit Technologien ausgestattet sein, die grundsätzlich dazu in der Lage sind, unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden“, heißt es nun deutlich vorsichtiger als in früheren Versionen. Allerdings will die Bundesregierung ihre Förderung der Elektromobilität regelmäßig überprüfen und anpassen. Zuletzt hatte sie hier ein Kaufprämie beschlossen, die bislang jedoch zurückhaltend genutzt wird. Geprüft werden soll eine „aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen“ im Verkehr, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Dies könnte beispielsweise die Mineralölsteuer sein.

In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Stickstoffdünger deutlich reduziert werden, der Ökolandbau auf einen Fünftel der bewirtschafteten Fläche ausgedehnt werden. Forderungen nach einer Einschränkung der Fleischproduktion oder einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch finden sich anders als in früheren Entwürfen nun nicht mehr.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, mit dem Plan gehöre Angela Merkel als Klimakanzlerin der Vergangenheit an. „Die Bundesregierung blamiert sich auf internationaler Bühne“, sagte er mit Blick auf den Weltklimagipfel von Marrakesch. Dort sollen konkrete, weitere Schritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris beschlossen werden.

 

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