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25/08/2016

Einigung auf Klimakompromiss beim EU-Gipfel

Energie und Umwelt

Einigung auf Klimakompromiss beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch Frankreichs Präsident François Hollande. Foto: Rat der Europäischen Union

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Angela Merkel ist zufrieden, Umweltschützer sind schockiert.

Der Europa?ische Rat hat sich in der Nacht zu Freitag auf den Rahmen fu?r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 fu?r die EU versta?ndigt.

Fu?r den bis 2030 zu erreichenden Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU wird ein EU-Ziel von mindestens 27 Prozent festgesetzt. Dieses Ziel wird auf EU-Ebene verbindlich sein. Zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 wird auf EU-Ebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 Prozent vorgegeben. Gebilligt wurde außerdem das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Bei der UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris sollen die Teilnehmerstaaten weltweit verbindliche Klimaziele festlegen. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach nun davon, dass die Einigung eine klare Botschaft an Länder wie China und die USA im Vorfeld des Weltklimagipfels sei.

“Ich bin mit dem Resultat zufrieden”, erklärte Angela Merkel. “Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte.” Deutschland werde es nicht schwerfallen, die Ziele zu erfüllen. “Wir haben uns schon strengere nationale Ziele gesetzt.”

Allerdings wurden die Ziele für die Energieeffizienz und die Erneurbaren verwässert: Die EU-Kommission hatte ein Effizienzziel von 30 Prozent gefordert. Das nun festgesetzte Ziel von 27 Prozent ist weder auf nationaler noch auf EU-Ebene verbindlich. Im Jahr 2020 soll das Ziel dann “mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent u?berpru?ft” werden.

Das Erneurbaren-Ziel von mindestens 27 Prozent ist auf EU-Ebene verbindlich, nach Widerstand von Ländern wie Großbritannien jedoch nicht auf nationaler Ebene bindend.

Umweltschützer verurteilten die Ergebnisse als zu schwach. “Es ist schockierend, dass Wirtschaftsvertreter für ambitionierte Ziele plädiert hatten, als die, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben”, hieß es von Oxfam.

Dementsprechend verurteilte auch die Wirtschaft den Kompromiss auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 27 Prozent. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), sagte: “Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung blindlinks alle Chancen geopfert, die künftige Bezahlbarkeit von Energie und damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten zu werden. Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 Prozent ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 Prozent liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten.”

Mahi Sideridou von Greenpeace erklärte: “Der globale Kampf gegen Klimawandel braucht eine radikale Schocktherapie, aber was die EU bietet ist bestenfalls ein Hauch von Riechsalz. Die Menschen in Europa wollen saubere Energie, aber die EU-Chefs nehmen dem boomenden Erneuerbaren-Sektor den Wind aus den Segeln.”

Die “schwachen Ziele” für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie die nur geringfügige Reparatur des Emissionshandels sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein “Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten”. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: “Die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa.”

Als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet die EU den Handel mit Verschmutzungsrechten, durch den die Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es eine neue Reserve an Verschmutzungsrechten für ärmere Länder geben, die besonders hohe Modernisierungskosten haben. Diese Kosten sollen auch mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden.

Die Emissionsrechte sollen diejenigen EU-Staaten erhalten, die unter 60 Prozent des Durchschnitts-Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU liegen. Bisher waren dies 90 Prozent. Die Berechnung des BIP findet auf Grundlage des Basisjahres 2013 statt. Zudem gibt es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollen. Bei der Verteilung der übrigen Zertifikate sollen wie bisher zehn Prozent an die Staaten gehen, deren BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Am Freitag beginnt um 9.30 Uhr die zweite Arbeitssitzung des Rates. Das Treffen der Vertreter des Euroraums folgt ab 12.30 Uhr. Den Abschluss des Europäischen Rats bildet eine Pressekonferenz am Nachmittag. Verfolgen Sie den Gipfel hier live.

Positionen

Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die EU-Klimaziele für 2030 sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): "Der Gipfelbeschluss zeugt von wachsendem Realitätssinn der Staats- und Regierungschefs. Die Vernunft hat sich weitestgehend durchgesetzt. Das gilt besonders für den realistischeren Ansatz bei der Energieeffizienz. Ein hohes verbindliches Ziel wäre sehr teuer gewesen und hätte tiefgreifende neue Regulierungsmaßnahmen bis in kleinste Alltagsdetails bedeutet. Die notwendigen Anstrengungen für mehr Klimaschutz und die Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten sind im Großen und Ganzen auf Machbarkeit hin abgewogen worden.

Es ist richtig, die unterschiedlichen Voraussetzungen in den EU-Ländern zu berücksichtigen.  Die EU ist dabei der erste Wirtschaftsraum der Erde, der sich auf Klimaziele für 2030 verpflichtet. Das ist bei der unterschiedlichen nationalen Interessenlage in Europa durchaus anerkennenswert.

Das Reduzierungsziel von mindestens 40 Prozent für den Kohlendioxidausstoß ist dabei immer noch ziemlich anspruchsvoll und wird enorme Folgekosten nach sich ziehen. Es bleibt ein Widerspruch zwischen den Beteuerungen von Industrieförderung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum für die EU und diesem happigen verbindlichen Globalziel. Es wäre ehrlicher gewesen, anstelle der nun notwendigen Ausnahmen und Sonderbedingungen für einzelne Länder und Wirtschaftszweige ein insgesamt niedrigeres Ziel zu formulieren. So könnte man auch leicht den Eindruck von Scheinheiligkeit vermeiden."

 

Den SPD-Europaabgeordneten gehen die Anstrengungen der europäischen Mitgliedstaaten zum Klimaschutz nicht weit genug. "Das Parlament hatte drei verbindliche Klimaziele vom Europäischen Rat gefordert, es sollen nur zwei kommen. Das ist schwach", kommentiert  Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Zumal eine Positionierung der Mitgliedstaaten längst überfällig war." Das Parlament hatte erstens die CO2-Reduktion um 40 Prozent gefordert, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens den Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Prozent.

"So werden die Energiepreise mittel- und langfristig stärker steigen", sagt Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. "Besonders ärgerlich sind die mangelhaften Positionen der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Der Rat scheint das enorme Potenzial dieser beiden Bereiche schlichtweg zu ignorieren. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger vermindert unsere Abhängigkeit von Drittstaaten. Mehr Energieeffizienz, insbesondere im öffentlichen Verkehrs- und im Bausektor, schont die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger."

Im Entwurf für die Gipfelbeschlüsse soll laut Medienberichten stehen, dass der Europäische Rat - bestehend aus den 28 Staats- und Regierungschefs - selbst dann noch mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt. "So könnten wir effiziente Klimapolitik in Europa vergessen und die Energiewende wird vor die Wand gefahren", sagt Matthias Groote. "Die Blockierer würden sich regelmäßig gegen die Modernisierer durchsetzen."

"Die Ziele des EU-Gipfels sind jetzt schon verwässert wegen der Zugeständnisse an treibhausgasintensive Mitgliedstaaten", bemängelt Martina Werner. "Gerade bei der Klima- und Energiepolitik denken die Staats- und Regierungschefs national. Ohne einen europäischen Ansatz wird uns die Energiewende in Europa nicht gelingen - eine Gefahr für unsere globale Vorreiterrolle, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und für dringend notwendige Arbeitsplätze."

 

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA: "Die am EU-Gipfel beschlossenen ambitionslosen EU-Klimaziele für 2030 bedeuten einen schweren Rückschlag für eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik. Die Beschlüsse sind in dreierlei Hinsicht falsch: umweltpolitisch, wirtschaftlich und strategisch. Jahrelang verzeichnete die EU Fortschritte bei der Verminderung des Treibhausgasausstoßes und der Förderung heimischer, sauberer und sicherer Energien. Nun wird die Weiterentwicklung in den Bereichen Erneuerbare, Energieeffizienz und Klimapolitik abrupt gebremst. Das Potential einer ehrgeizigen Klimapolitik Arbeitsplätze und nachhaltiges, klimafreundliches Wachstum zu schaffen, wird völlig ignoriert. Darüber hinaus werden zahlreiche existierende Arbeitsplätze bewusst geopfert.

Auch strategisch sind die Beschlüsse ein fatales Signal. Wir verzichten darauf, unsere Abhängigkeit von Energieimporten entschlossen zu verringern und schwächen damit unsere eigene Sicherheit. Der Gipfelbeschluss ist auch ein schlechtes Omen für die Weltklimaverhandlungen in Paris im kommenden Jahr. Die EU ist wieder Vorreiter in der Klimapolitik - leider geht es diesmal in die falsche Richtung. Das 40%-Reduktionsziel liegt bei weitem unter dem, was notwendig wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sowie ein klimafreundliches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Gesamtreduktion wird jedoch aufgrund von zahlreichen eingebauten Hintertürchen noch geringer ausfallen.

Einzelne Mitgliedsstaaten waren nur damit beschäftigt, die eigenen engstirnigen nationalen Interessen durchzusetzen, das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner für  Energie- und Klimapolitik. Das Europäische Parlament stimmte Anfang des Jahres für drei bindende Klimaziele, die weit ehrgeiziger sind als die vom Rat beschlossenen. Nun müssen die Volksvertreter mit der neuen Europäischen Kommission retten, was zu retten ist.

Der von der ausgehenden  Kommission vorgeschlagene ´Laissez-faire´-Stil gegenüber Erneuerbaren Energien dient als Beruhigungspille für Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Polen, die  auf riskante und schmutzige Energiequellen wie Atom, Kohle und Schiefergas zurückgreifen wollen. Die Ziele für Erneuerbare sind auch nicht auf mitgliedstaatlicher Ebene bindend. Dies ist ein herber Schlag für die Förderung von Erneuerbaren. Sowohl der Arbeitsmarkt, als auch die Wirtschaft werden dies zu spüren kriegen. Auch wurde versäumt ein ehrgeiziges und bindendes Ziel für Energieeinsparungen festzulegen - dadurch untergraben wir unsere eigene Energiesicherheit."

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen. Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und klimaschädliche Gase ist es beschämend, dass sie stundenlang darum feilschten, ob nur 30 oder nur 27 Prozent Energie gespart werden sollten."

Bei der letzten Tagung des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Van Rompuy einigten sich die GipfelteilnehmerInnen darauf, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu erhöhen und den Energieverbrauch um 27 Prozent zu senken.

"So werden die Staats- und Regierungschefs den Klimawandel nicht aufhalten", meint Gabi Zimmer. "Merkels Erklärung zu den Ergebnissen, Deutschland sollte sich nicht aufregen und würde mit dem Ergebnis klarkommen, ist eine Farce. Selbst die etwas höheren deutschen Ziele reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Deutschland gehört zu den größten Pro-Kopf-Klimasündern der EU. Ich fordere die EU-Staatschefs auf, sich zu verpflichten, bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Klimagase in die Atmosphäre zu blasen, 80 Prozent bis 2050. Wir brauchen verbindliche Quoten, um erneuerbare Energien zügig auszubauen und Energie zu sparen."

Zur Debatte über die Wirtschaftslage in Europa kommentiert Gabi Zimmer: "Große Teile der Bevölkerung haben kein Vertrauen mehr in die EU. Massenarbeitslosigkeit und Armut sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik in Europa. Wir brauchen jetzt keine Diskussion um das Einhalten verfehlter Haushaltsziele. Wir brauchen endlich massive Investitionen, die den Mitgliedsstaaten eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung bieten."

"Anstatt die europäische Wirtschaft durch den ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien anzukurbeln, hat sich der Europäische Rat auf weiche Zielvorgaben geeinigt", kritisierte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.

Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz führen zu Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und neuen Arbeitsplätzen. Ehrgeizigere Vorgaben wären daher nicht nur im Interesse des Klimaschutzes, sondern auch im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit. Stattdessen hat die Lobby der konventionellen Energieträger auf die Bremse getreten.

Laut gestrigem Beschluss soll die EU ihren Anteil an Erneuerbaren Energien bis 2030 nur auf mindestens 27 Prozent erhöhen. Dieses Ziel gilt allerdings nur für die EU insgesamt. "Verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten wurden nicht festgelegt, sodass sich Länder, die weiterhin auf Kohle und Atomkraft setzen, eine große Hintertür offen halten. In Zeiten einer schwächelnden Konjunktur würde der rasche Ausbau Erneuerbarer Energien neue Arbeitsplätze schaffen und die heimische Wertschöpfung erhöhen", sagt Falk.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Klimaschutzziel von 40 Prozent als äußerst ambitioniert bezeichnet. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann wirkt sich das Ziel besonders auf den Emissionshandel aus, der weiter die höchsten Lasten schultern müsse. Tillmann sagte: „Europa will in den zehn Jahren zwischen 2020 und 2030 seine Emissionen noch einmal so stark reduzieren wie in den dreißig Jahren zuvor. Wir befürchten, dass die Verschärfung des Klimaziels das europäische Industrienetzwerk und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Negativentwicklung bei den Investitionen wird sich dadurch verstärken.“ Leider sei die Wettbewerbsfähigkeit  gegenüber dem Klimaschutz von den Staatschefs nur halbherzig bedacht worden, so Tillmann.

Tillmann erläuterte, dass die Lasten für den Klimaschutz auch nach 2020 ungleich verteilt blieben. Die erheblichen Vorleistungen gerade der deutschen Chemie, die ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 durch Effizienzmaßnahmen und die Sanierung der ostdeutschen Chemie um die Hälfte gesenkt hat, seien nicht anerkant worden, im Gegenteil: „Über den Emissionshandel verlangt die Politik von uns eine weitere Minderung von 22 Prozent zwischen 2020 bis 2030. Das schaffen wir nur, indem wir auf einen Ausbau der Produktion verzichten. Im schlimmsten Fall müssen wir sie sogar einschränken,“ warnte Tillmann.

Er sagte, die Wettbewerber der EU freuen sich darüber, dass die EU beim Klimaschutz die Vorreiterrolle spiele, ohne dass andere Weltregionen mitziehen müssen. Tillmann sagte: „Die EU liefert unseren internationalen Konkurrenten quasi einen Wettbewerbsvorteil frei Haus. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU diesen Wettbewerbsnachteil durch geeignete Kompensationsmaßnahmen ausgleicht.“ Einen Lichtblick sieht Tillmann darin, dass sich der Europäische Rat wichtige Entscheidungen in der Klimapolitik in Zukunft vorbehält. Er erklärte: „Der Rat erkennt damit an, dass Klimapolitik Umwelt- und Wachstumsaspekte in gleicher Weise berücksichtigen muss.“

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